Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
„Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von dieser Regierung immer weiter ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Dabei wird der Staat selber immer fetter, und weder Klingbeil noch Merz denken auch nur ansatzweise daran, die horrenden Staatsausgaben endlich zu begrenzen.
Es ist dramatisch: Statt die Bürger zu entlasten, sollen jetzt gleich reihenweise neue Steuererhöhungen durchgesetzt werden – eine Krypto-Besteuerung, eine neue Plastiksteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Zeitgleicht senkt die Bundesregierung die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, um damit weiter reihenweise sinnfreie Ausgaben finanzieren zu können, auf die der deutsche Steuerzahler auch gut verzichten könnte.
Das Muster ist immer dasselbe: Der Bürger zahlt, der Staat kassiert. Wer so handelt, hat den Kontakt zu den arbeitenden Menschen in diesem Land vollständig verloren.
Obendrauf gibt es noch einmal mehr Schulden, die wir jetzt schon kaum noch stemmen können. Allein für das Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von rund 203,7 Milliarden Euro – im Kernhaushalt und in den kreditfinanzierten Sondervermögen (SVIK und Sondervermögen Bundeswehr) zusammengerechnet. Eine solche Neuverschuldung ist in dieser Größenordnung schlicht nicht mehr zu verantworten.
Diese Schuldenpolitik schlägt unmittelbar auf den Schuldendienst durch. Schon für das Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung nun mit 80,7 Milliarden Euro an reinen Zinszahlungen. Das ist Geld, das uns für Rente und Gesundheit fehlt – ausgerechnet dann, wenn die Demographie mit voller Wucht durchschlägt und die sozialen Sicherungssysteme ohnehin unter enormen Druck stehen. Jeder Euro, der für Zinsen an die Gläubiger fließt, kann nicht mehr für die Menschen ausgegeben werden, die ihr Leben lang eingezahlt haben.
Das hat mit auch nur halbwegs seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung muss endlich bei den unnötigen Staatsausgaben sparen statt immer neue Belastungen auf die Bürger abzuwälzen.
Die AfD-Fraktion hat dazu seit Jahren konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats. Und wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen noch erweitern.
Deutschland braucht jetzt mehr, als diese Regierung geben kann. Einen echten Ruck gibt es nur mit der AfD-Fraktion.”“
Weitere Beiträge
