»Dass die türkische Regierung jetzt offenbar bereit ist, konkrete Schritte für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts zu gehen, ist zu begrüßen. Das neue Gesetz kann eine Tür zum Frieden öffnen. Möglich geworden ist dieser Prozess auch, weil die kurdische Seite mit der Auflösung der PKK und der Niederlegung der Waffen weitreichende Schritte gegangen ist. Jetzt muss sich zeigen, ob daraus tatsächlich ein dauerhafter Friedensprozess mit demokratischen Rechten und politischer Teilhabe für Kurdinnen und Kurden entsteht.
Die Bundesregierung kann jetzt ganz konkret einen Beitrag zum Frieden leisten. Es liegt nun auch an ihr, diesen Prozess aktiv zu unterstützen. Sie sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um einen dauerhaften Frieden und die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu stärken. Und sie muss endlich Konsequenzen für Deutschland ziehen: Wenn die Türkei im Zuge des Friedensprozesses Straferleichterungen und Amnestieregelungen für Kurden schafft, kann Deutschland nicht einfach so weitermachen wie bisher. Die Bundesregierung sollte schnell weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten auf den Weg bringen und ihre bisherige Politik der Kriminalisierung kurdischer Organisationen grundsätzlich korrigieren.
Die Organisationsfreiheit für Kurdinnen und Kurden in Deutschland muss gegeben sein, damit der Friedensprozess auch hier in Deutschland, wo die größte kurdische Diaspora aus der Türkei lebt, Wurzeln schlagen kann.«
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