Kleine Anfrage eingegangen
Verzögerung beim Ersatzneubau der Huntebrücke wegen Vergabefehler
Hintergrund
Die Huntebrücke bei Elsfleth wurde durch mehrere Schiffsunfälle erheblich beschädigt. Die Deutsche Bahn errichtete eine provisorische Brücke und leitete ein Vergabeverfahren für den Ersatzneubau ein. Ein unterlegener Bieter klagte vor dem Bundeskartellamt und erhielt Recht, wodurch das Verfahren überarbeitet werden muss. Die Brücke ist wichtig für den Güterverkehr zu den Häfen in Nordenham und Brake sowie für die wirtschaftliche Anbindung der Region.
Die AfD-Fraktion fragt in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5157) vom 1. April 2026 nach den Verzögerungen beim Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth. Die Eisenbahnbrücke ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in der Wesermarsch. Für die Anbindung der Häfen in Nordenham und Brake hat sie besondere Bedeutung.
Mehrere Schiffsunfälle haben die Huntebrücke erheblich beschädigt. Dies ist bemerkenswert, da derartige Kollisionen die gesamte regionale Logistikkette beeinträchtigen. Die Deutsche Bahn hat eine provisorische Brücke errichtet und ein Vergabeverfahren für den Ersatzneubau eingeleitet. Medienberichten zufolge ist es zu einer Klage vor dem Bundeskartellamt gekommen. Der unterlegene Bieter hat Recht erhalten.
Die Brücke kann erst erneuert werden, wenn die rechtlichen Probleme bei der Auftragsvergabe gelöst sind.
Das Verfahren muss überarbeitet werden. Die AfD stellt 13 detaillierte Fragen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, den konkreten Schäden durch die Unfälle und den Ursachen der Kollisionen. Besonders interessiert sich die Fraktion für die vergaberechtlichen Mängel, die das Bundeskartellamt festgestellt hat. Hintergrund ist, dass solche Verfahrensfehler oft zu erheblichen Projektverzögerungen führen. Außerdem fragt sie nach den daraus resultierenden Mehrkosten.
Welche Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Region möglichst gering zu halten, wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen. Die Funktionsfähigkeit der Brücke ist wesentlich für industrielle Wertschöpfung und Lieferketten in der Wesermarsch. Auch Arbeitsplätze hängen davon ab.
Federführend bei der Anfrage ist der AfD-Abgeordnete Stefan Henze zusammen mit 13 weiteren Parlamentariern seiner Fraktion. Die Bundesregierung hat nun Zeit, die detaillierten Fragen zu beantworten und Klarheit über den weiteren Zeitplan zu schaffen.
Betroffen sind Unternehmen in der Wesermarsch, insbesondere die Häfen in Nordenham und Brake sowie die Stadt Oldenburg. Die Verzögerungen beim Brückenneubau können Lieferketten, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region beeinträchtigen.
Die Bundesregierung muss die 13 Fragen der AfD-Fraktion beantworten. Parallel dazu muss die Deutsche Bahn das Vergabeverfahren nach den kartellrechtlichen Vorgaben überarbeiten, bevor der Ersatzneubau der Huntebrücke beginnen kann.
- Vergabeverfahren
- Rechtlich geregeltes Verfahren zur Auftragsvergabe bei öffentlichen Aufträgen, das Transparenz und fairen Wettbewerb sicherstellen soll.
- Bundeskartellamt
- Bundesbehörde, die unter anderem bei Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber entscheidet.
