Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steht im Deutschen Bundestag verstärkt im Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Mehrere Fraktionen haben in den vergangenen Monaten Kleine Anfragen zur Aufsichtstätigkeit der Behörde eingereicht, die ein breites Spektrum von Aufsichtsthemen abdecken.
Klimarisiken im Fokus der Grünen-Fraktion
Die Grünen-Fraktion hat gleich zwei umfangreiche Anfragen zur Klimarisikoüberwachung bei deutschen Banken gestellt. Hintergrund ist eine Einstufung des World Economic Forum, das extreme Wetterereignisse als Top-Risiko für die Weltwirtschaft identifiziert hat. Eine Studie des Networks on Greening the Financial System warnt zudem vor erheblichen finanziellen Risiken bei steigenden Temperaturen.
Besonders brisant: Eine BaFin-Untersuchung ergab, dass nur 10 Prozent der deutschen Banken physische Klimarisiken als materiell relevant bewerten. Die Grünen fordern daher Auskunft über die Verstärkung der BaFin-Aufsicht und verschärfte ESG-Anforderungen für Kreditinstitute. Die Fraktion möchte wissen, welche konkreten Maßnahmen die BaFin ergreift, um Banken zur angemessenen Bewertung von Klimarisiken zu verpflichten.
Cum-Cum-Geschäfte: Vierte BaFin-Abfrage zu Milliardenschäden
Die Grünen-Fraktion thematisiert auch die anhaltenden Probleme mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften. Die BaFin hat im Dezember 2025 bereits die vierte Abfrage zu diesen Steuertricks gestartet, nachdem bereits 2017, 2020 und 2021 entsprechende Erhebungen durchgeführt wurden. Die wiederholten Abfragen deuten darauf hin, dass das Problem weiterhin besteht und erhebliche Steuerschäden verursacht.
Deutsche Verbindungen zum Epstein-Netzwerk
Die Linke-Fraktion hat Kleine Anfragen zu deutschen Verbindungen zum Epstein-Netzwerk gestellt, nachdem das US-Justizministerium am 30. Januar 2026 über 3 Millionen Seiten Dokumente zum Epstein-Fall veröffentlicht hatte. Die sogenannten „Epstein Files“ sollen nach Medienberichten auch deutsche Verbindungen enthalten.
Die Linke fragt konkret nach Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und anderen deutschen Finanzinstituten im Zusammenhang mit dem Epstein-Netzwerk. Die Bundesregierung hat jedoch mitgeteilt, keine Erkenntnisse zu deutschen Opfern zu haben und verweigert weitergehende Informationen zu möglichen deutschen Verbindungen.
Allianz-Aufsicht: Komplexe Konzernstrukturen im Visier
Die Linke-Fraktion legte am 17. April 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur BaFin-Aufsicht über die Allianz SE vor. Im Fokus stehen die Kontrolle komplexer Konzernstrukturen und Rückversicherungsverträge des Versicherungskonzerns. Die Anfrage wurde am 7. Mai 2026 als beantwortet markiert, wobei die Linke nach den konkreten Aufsichtsmechanismen über einen der größten deutschen Versicherungskonzerne fragte.
Parlamentarische Einordnung
Die dokumentierten Drucksachen zeigen ein klares Muster: Sowohl die Grünen als auch die Linke fordern eine Verschärfung der BaFin-Aufsicht in verschiedenen Bereichen. Beantragt wurden umfassende Auskünfte zu Klimarisiken, Steuervermeidungsgeschäften, internationalen Skandalverbindungen und Konzernaufsicht.
Die Schwerpunktsetzung der Opposition liegt erkennbar auf einer kritischen Bewertung der bisherigen Aufsichtstätigkeit. Während die Grünen primär auf Umwelt- und Steueraspekte fokussieren, konzentriert sich die Linke stärker auf internationale Verflechtungen und Konzernkontrolle.
Beschlossen wurden bislang lediglich die Beantwortungen der Anfragen durch die Bundesregierung. Konkrete legislatorische Konsequenzen oder Verschärfungen der BaFin-Befugnisse sind aus den vorliegenden Dokumenten nicht ersichtlich. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt derzeit primär über das Instrument der Kleinen Anfrage.
