Beantwortet
Bundesregierung verweist auf frühere Antworten zu Wasserstraßen-Stau
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Investitionsstau bei Bundeswasserstraßen geantwortet (BT-Drs. 21/5670). Die Antwort vom 28. April 2026 fällt knapp aus. Bei den meisten der 15 Fragen verweist das Verkehrsministerium auf bereits existierende Drucksachen.
Die AfD kritisiert, dass viele Schleusen über 100 Jahre alt sind und immer öfter ausfallen. Die Regierung will aber keine neuen Details preisgeben.
Die AfD-Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch und Wolfgang Wiehle haben konkret nach dem Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur gefragt. Ihr Hauptkritikpunkt: Die Bundeswasserstraßen sind bisher nicht im seit Januar 2025 geltenden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität berücksichtigt worden. Dies ist bemerkenswert, da gerade diese Infrastruktur als besonders sanierungsbedürftig gilt.
Verweise statt Antworten
Auf Fragen nach der Höhe des Investitionsstaus verweist die Bundesregierung durchweg auf die Drucksache 21/5465 zum „Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken“. Gleiches gilt für Fragen zum Alter der Schleusenanlagen und geplanten Maßnahmen bis 2030. Bei anderen Punkten führt die Regierung die Drucksache 21/2328 zur „Aktuellen Situation der Binnenschifffahrt“ an.
Lediglich bei wenigen Fragen gibt die Regierung direkte Antworten. Eine statistische Erfassung wirtschaftlicher Schäden durch Sperrungen liegt nicht vor. Zu hypothetischen Ausfallszenarien nimmt sie grundsätzlich nicht Stellung.
Kernnetz wird priorisiert
Die Bundesregierung erklärt ihre Prioritätensetzung folgendermaßen: Zum Kernnetz zählten Seeschifffahrtsstraßen mit mehr als 1 Million Gütertonnen pro Jahr sowie Binnenschifffahrtsstraßen mit über 0,6 Millionen Gütertonnen jährlich. Sicherheitsrelevante Maßnahmen und solche mit hoher gesamtwirtschaftlicher Relevanz würden vorrangig behandelt.
Hintergrund ist ein strukturelles Problem: Viele Anlagen sind 70 bis über 100 Jahre alt und störanfällig geworden, wie die AfD in ihrer Anfrage betont. Die Wasserstraßen sind für die Logistikinfrastruktur unverzichtbar. Gleichzeitig verfolgt die Regierung das Ziel, mehr Güterverkehr von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu verlagern.
