Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich geplant. Statt 450 Millionen Euro soll die Zuckersteuer 1,215 Milliarden Euro einbringen. Darüber hinaus wird mit einem hohen bürokratischen Aufwand für die Bundesverwaltung sowie die Wirtschaft gerechnet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die von Lars Klingbeil geplante Zuckersteuer wird für die Bürger teuer. Diese zusätzlich geforderte Steuermilliarde zeigt, dass die Regierung die Kontrolle über ihre Finanzen vollständig verloren hat. Da helfen auch die Beteuerungen des Finanzministers nichts, dass die Zuckersteuer weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden soll. Der Entwurf offenbart schwarz auf weiß: Für die Regierung geht es allein um die Einnahmen. Gesundheitsprävention war lediglich eine vorgeschobene Begründung, die leicht zu durchschauen ist. Grotesk ist: Für Verwaltung und Kontrolle sollen mehr als 200 neue Stellen entstehen – entgegen dem Ziel der Koalition, die Verwaltungsstellen um acht Prozent zu reduzieren.
Union und SPD haben den Pfad einer vernünftigen Wirtschaftspolitik längst verlassen. Der Weg zu neuem Wirtschaftswachstum führt über eine große Steuerreform, zu der der Koalition die Kraft fehlt. Die AfD-Fraktion hat mit dem ‚Programm für Deutschland‘ (BT-Drs. 21/589 ) und dem ‚Steuerkonzept 25‘ eine tragfähige Lösung vorgelegt. Will die Union unserem Land etwas Gutes tun, dann stimmt sie unserem Vorschlag zu.“
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