Beantwortet
Grüne fragen nach schwarz-roter Verkehrspolitik: Was ist passiert?
Hintergrund
Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition unter der CDU, CSU und SPD ziehen die Grünen eine erste Bilanz der Verkehrspolitik von Minister Patrick Schnieder. Der Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 enthielt zahlreiche verkehrspolitische Zusagen. Die umfassende Anfrage deckt alle wichtigen Verkehrsbereiche ab und fragt konkret nach dem Umsetzungsstand der Versprechen.
Die Grünen-Fraktion fragt die schwarz-rote Bundesregierung mit einer umfassenden Kleinen Anfrage zur Verkehrspolitik ab. 37 detaillierte Fragen stellen die Abgeordneten um Swantje Henrike Michaelsen und Tarek Al-Wazir zur Verkehrspolitik der ersten zwölf Monate unter Minister Patrick Schnieder (CDU).
Die Drucksache 21/5581 vom 23. April 2026 deckt systematisch alle Verkehrsbereiche ab. Von der Bahnreform über Klimaschutz bis hin zu autonomem Fahren reicht das Spektrum. Besonders brisant sind die Fragen zur Umsetzung konkreter Koalitionsversprechen aus dem Vertrag vom 5. Mai 2025.
Bahnreform im Fokus
Die versprochene Bahnreform steht im Zentrum der Anfrage. Ob die DB InfraGO bereits vom Bahnkonzern entflochten wurde, wollen die Grünen wissen. Wann wird die grundlegende Reform durchgeführt? Dies ist bemerkenswert, da die Bahnreform als eines der zentralen Projekte der Koalition gilt. Auch die Einrichtung des Eisenbahninfrastrukturfonds und die Reform der Trassenpreise stehen auf dem Prüfstand.
Beim Klimaschutz interessiert die Opposition besonders, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr seit 2025 gesunken ist. Wie bewertet die Regierung die „absehbar zunehmende Klimaschutzlücke“ bis 2030? Bereits früher gab es Kritik an Deutschlands Klimaschutzpolitik.
Konkrete Zahlen gefordert
Präzise Angaben fordert die Anfrage. Wie viele Streckenkilometer sind 2025 elektrifiziert worden? Hat die Regierung das Ziel von 400 Brückensanierungen pro Jahr erreicht? Hintergrund ist, dass der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur als eines der drängendsten Probleme gilt. Welche Verlagerungsziele setzt sich die Regierung für den Schienengüterverkehr bis 2030?
Bürgernahe Themen fehlen nicht. Ob die Fahrausbildung bereits reformiert wurde, wollen die Grünen wissen. Ist der Führerscheinerwerb bezahlbarer gemacht worden? Ebenso fragen sie nach der Entwicklung der Verkehrsunfälle und der Orientierung an der „Vision Zero“ – dem Ziel null Verkehrstote.
Die Kleine Anfrage ist eine Art parlamentarische Zwischenprüfung: Die Opposition kontrolliert, ob die Regierung ihre Versprechen hält.
Die Bundesregierung muss nun alle 37 Fragen schriftlich beantworten. Die Antworten werden als separate Drucksache veröffentlicht. Sie können Grundlage für weitere Debatten im Bundestag sein.
Betroffen sind alle Verkehrsteilnehmer: Autofahrer durch mögliche Führerscheinreformen und CO2-Bepreisung, ÖPNV-Nutzer durch Finanzierungsfragen, Bahnreisende durch die geplante Bahnreform und Güterverkehr durch Verlagerungsziele von der Straße auf die Schiene.
Die Bundesregierung hat nun Zeit, die 37 Fragen schriftlich zu beantworten. Eine konkrete Antwortfrist ist in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegt. Die Antworten werden dann als separate Drucksache veröffentlicht und können Grundlage für weitere parlamentarische Debatten sein.
- DB InfraGO
- Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die für die Schieneninfrastruktur zuständig ist und laut Koalitionsvertrag vom Bahnkonzern entflochten werden soll.
- Deutschlandtakt
- Geplantes System für den Bahnverkehr mit regelmäßigen Verbindungen im Stundentakt zwischen allen größeren Städten.
- GVFG
- Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – regelt die Bundesförderung für kommunale Verkehrsprojekte wie U-Bahnen oder Straßenbahnen.
