Vollständig beantwortet
Bundesregierung antwortet zu Argentiniens Militärdiktatur
Hintergrund
Am 24. März 1976 putschte das argentinische Militär gegen Präsidentin Isabel Perón. Bis zu 30.000 Menschen wurden in den folgenden sieben Jahren „verschwunden“ – entführt, gefoltert und ermordet. Unter dem aktuellen Präsidenten Javier Milei werden systematisch Erinnerungsstrukturen abgebaut: Das Menschenrechtssekretariat wurde herabgestuft, Gedenkstätten geschlossen und die Direktorin des UNESCO-Welterbmuseums ex-ESMA entlassen.
Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2026 auf eine Kleine Anfrage der Linken zum 50. Jahrestag des argentinischen Militärputsches geantwortet (BT-Drs. 21/5816). Im Zentrum steht die Haltung zu Präsident Javier Mileis Geschichtspolitik.
Änderungen bei Erinnerungsstrukturen
Präsident Milei hat das Menschenrechtssekretariat zum Subsekretariat herabgestuft. Dies ist bemerkenswert, da die Behörde dadurch nicht mehr als Kläger gegen Verbrechen der Militärdiktatur auftreten kann. Zusätzlich wurde die Direktorin des UNESCO-Welterbemuseums ex-ESMA entlassen – die Fraktion Die Linke hatte nach Deutschlands Reaktion auf diese Änderungen bei Erinnerungsstrukturen gefragt.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort: „Die Bundesregierung misst grundsätzlich einer offenen und faktenbasierten Aufarbeitung staatlichen Unrechts und systematischer Menschenrechtsverletzungen hohe Bedeutung bei.“
Deutsche Beziehungen zur Diktatur
Hintergrund ist: Zwischen 1976 und 1983 unterhielt Deutschland Beziehungen zum Militärregime. Nach dem US-Waffenembargo 1977 wurde Deutschland zum wichtigsten Waffenlieferant, während Mercedes-Benz die Armee mit Unimog-Lastwagen beliefert hat. Besonders brisant: Die deutsche Botschaft stellte einem Geheimdienstoffizier Räume zur Verfügung, in dem er Angehörige von Verschwundenen empfing.
Bis zu 30.000 Menschen wurden während der argentinischen Militärdiktatur „verschwunden“ – entführt, gefoltert und meist ermordet. Deutschland war damals wichtiger Wirtschaftspartner des Regimes.
Aktuelle deutsche Unterstützung
Deutschland setzt sein Engagement fort. Die Bundesregierung finanziert ein Projekt mit der argentinischen Organisation EAAF zur forensischen Suche nach Verschwundenen in den Provinzen Buenos Aires und Córdoba. Schwerpunkt sind das ehemalige Folterzentrum La Perla und der Friedhof Magdalena.
Eine für Januar 2026 geplante Lateinamerika-Reise von Außenminister Wadephul wurde verschoben. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und Milei ist nicht terminiert.
Auskunftserteilung
Zu konkreten Fällen deutscher Opfer oder Verfahren gibt die Bundesregierung keine detaillierten Auskünfte. Bei Fragen zu ungeklärten Verbrechen an deutschen Staatsbürgern verweist sie auf „unzumutbaren Aufwand“ für den Generalbundesanwalt.
Deutschland beobachtet Mileis Geschichtspolitik, führt aber die diplomatischen Beziehungen fort. Die Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen wird fortgesetzt, zeigt die Antwort.
Betroffen sind argentinische Menschenrechtsorganisationen, Angehörige von Opfern der Militärdiktatur und deutsche Staatsbürger, die damals verfolgt wurden – wie die 1977 ermordete Sozialrevolutionärin Elisabeth Käsemann. Auch deutsche Unternehmen wie Mercedes-Benz standen in Verbindung mit dem Militärregime.
Eine geplante Lateinamerika-Reise von Außenminister Wadephul nach Argentinien wurde aufgrund der Lage in der Golfregion verschoben. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Milei ist derzeit nicht terminiert. Die Bundesregierung wird ihre Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen fortsetzen.
- Verschwundene
- Menschen, die von Sicherheitskräften entführt und in geheimen Lagern festgehalten wurden, ohne dass ihr Schicksal offiziell bestätigt wurde.
- ESMA
- Ehemalige Marineschule in Buenos Aires, die als Folterzentrum diente und heute UNESCO-Welterbe-Gedenkstätte ist.
- Madres de Plaza de Mayo
- Mütter verschwundener Personen, die seit 1977 jeden Donnerstag auf dem Plaza de Mayo für Aufklärung demonstrieren.
