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Grüne fragen nach Finanzströmen der rechtsextremen Szene
Hintergrund
Eine Studie des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2024 mit dem Titel „Schnitzel für 14,88 Euro“ stellte eine „Kommerzialisierung des politischen Aktivismus“ in der rechtsextremen Szene fest. Tattoo-Studios, Musikveranstaltungen und Immobiliengeschäfte bilden demnach eine Parallel- und Kreislaufwirtschaft. Beispiele sind der thüringische Rechtsextremist Tommy Frenck mit seinem Modeversandhandel „Druck18“ und der Gaststätte „Eiserner Löwe“ sowie der Buchversandhandel „Der Schelm“, gegen den kürzlich europaweite Razzien durchgeführt wurden.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5894) vom 5. Mai 2026 zu den Finanzierungsstrukturen der rechtsextremen Szene vorgelegt. Insgesamt 27 Fragen richten sich dabei an die Bundesregierung. Das Ziel: die wirtschaftlichen Grundlagen des Rechtsextremismus erfassen.
Kommerzialisierung des Rechtsextremismus
Ausgangspunkt ist eine Studie des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2024 mit dem Titel „Schnitzel für 14,88 Euro“. Die Untersuchung dokumentiert eine zunehmende „Kommerzialisierung des politischen Aktivismus“. Dies ist bemerkenswert, da die rechtsextreme Szene damit systematisch Einnahmen durch Sportveranstaltungen, Konzerte, Propagandamaterial und entsprechende Musik generiert.
Als konkretes Beispiel führten die Grünen den thüringischen Rechtsextremisten Tommy Frenck an. Er betreibt neben seinem Modeversandhandel „Druck18“ die Gaststätte „Eiserner Löwe“ und organisiert rechtsextreme Musikveranstaltungen. Bemerkenswert: 63 von 100 Konzerten in Thüringen haben 2025 in seinem Etablissement stattgefunden.
Die rechtsextreme Szene hat eigene Wirtschaftskreisläufe entwickelt – von Tattoo-Studios über Immobiliengeschäfte bis hin zu Finanzdienstleistern.
Systematische Aufklärung gefordert
Die Anfrage erfasst verschiedene Bereiche. So fragen die Grünen nach Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und nach Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Konkrete Fälle wie der kürzlich durchsuchte Buchversandhandel „Der Schelm“ sind ebenfalls Gegenstand der Anfrage. Hintergrund ist offenbar die Frage nach Erkenntnissen der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie nach der Rolle von Offshore-Finanzplätzen oder Kryptowährungen bei der Szene-Finanzierung.
Die Bundesregierung hatte bereits 2022 in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt, die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufzuklären und „auszutrocknen“. Die Grünen wollen nun wissen, welche Maßnahmen konkret unternommen worden sind. Außerdem: welche weiteren Schritte sind geplant.
Betroffen sind alle Bürger, da eine gut finanzierte rechtsextreme Szene eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Konkret geht es um rechtsextreme Unternehmen, Verlage, Versandhändler und deren Finanzstrukturen.
Die Bundesregierung hat normalerweise zwei Monate Zeit, um auf eine Kleine Anfrage zu antworten. Die Antwort wird voraussichtlich detaillierte Informationen zu Verdachtsmeldungen, Ermittlungsverfahren und Maßnahmen des Verfassungsschutzes enthalten.
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Banken und andere Unternehmen verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden.
- Finanz Intelligence Unit (FIU)
- Zentrale Stelle beim Zollkriminalamt, die Verdachtsmeldungen über Geldwäsche sammelt und auswertet.
- Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts
- Straftaten, die aus rechtsextremer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Motivation begangen werden.
