Kleine Anfrage eingereicht
Prüft AfD Sicherheitsrisiken bei chinesischen Gütern?
Hintergrund
Die Anfrage bezieht sich auf EU-Verordnungen zur Investitionsprüfung und Exportkontrolle, insbesondere die EU-FDI-Screening-Verordnung und das EU-Dual-Use-Regime. Anlass sind Bedenken über chinesische Satelliten-Kommunikationskonstellationen wie Guowang und mögliche Sicherheitsrisiken durch verdeckte Kommunikationskanäle in importierter Hardware und Software aus BRICS-Staaten.
Die AfD-Fraktion hat am 31. März 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zu Sicherheitsrisiken beim Bezug von Gütern aus BRICS-Staaten eingereicht (BT-Drs. 21/5108). 14 Fragen umfasst das Dokument. Im Zentrum steht die Sorge vor versteckten Kommunikationsfunktionen in chinesischer Hardware und Software.
Besonders kritisch sieht die AfD satellitengestützte Kommunikationssysteme wie Guowang oder Qianfan aus China. Dies ist bemerkenswert, da diese Systeme nach Einschätzung der Fraktion als „Vektoren für verdeckte Kommunikation und Einflussnahme“ dienen könnten. Die Abgeordneten um Dr. Anna Rathert fragten detailliert nach den Prüfverfahren. Die Bundesregierung setzt diese ein, um solche Risiken zu erkennen.
Die Anfrage bezieht sich auf bestehende EU-Regelungen. Hintergrund ist die FDI-Screening-Verordnung für Investitionsprüfungen und das Dual-Use-Regime für Technologietransfers. Mehrere Sicherheitsbehörden stehen im Fokus: das BSI, die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr. Außerdem ZITiS und der Verfassungsschutz.
Die AfD befürchtet, dass chinesische Technik heimlich Daten übertragen könnte, ohne dass deutsche Behörden dies bemerken.
Konkret fragt die AfD nach Beschaffungen seit 2020. Technische Prüfmaßnahmen sind ein weiterer Punkt, ebenso die Zusammenarbeit mit EU- und NATO-Partnern. Außerdem erkundigt sie sich, ob bereits Projekte wegen Sicherheitsbedenken gestoppt worden sind. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung von Unternehmen mit chinesischen Investoren. Dies ist bemerkenswert, da für 2026 die Bundesregierung nach Angaben der Anfrage Anpassungen der Regelungen an neue Technologien plant – etwa KI-basierte Firmware und erweiterte Überwachungsmöglichkeiten.
Betroffen sind Bundesbehörden, die Bundeswehr und bundesunmittelbare Einrichtungen, die sicherheitsrelevante Güter aus BRICS-Staaten beschaffen. Auch Unternehmen mit Beteiligungen aus diesen Ländern und Betreiber kritischer Infrastrukturen könnten von verschärften Kontrollen betroffen sein.
Die Bundesregierung hat mehrere Wochen Zeit, die 14 detaillierten Fragen zu beantworten. Die Antwort wird Aufschluss über aktuelle Prüfverfahren, Sicherheitsmaßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden geben.
- BRICS-Staaten
- Wirtschaftsverband aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika
- LEO-Konstellationen
- Satelliten-Netzwerke in niedriger Erdumlaufbahn für Kommunikation
- Dual-Use-Güter
- Produkte mit sowohl zivilem als auch militärischem Verwendungszweck
