Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der neuen Abgabe sollen die Akzeptanz für bevorstehende Sozialreformen erhöht und Steuerentlastungen ermöglicht werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:
„Der jüngste Vorstoß der SPD für einen neuen Soli offenbart einmal mehr die erschreckende Ideenlosigkeit einer Partei, die den Kontakt zur wirtschaftlichen Realität längst verloren hat. Ironischerweise nennt sie die neue Abgabe Zukunftssoli.
Während Unternehmen unter hohen Energiekosten, Bürokratie und anhaltender Wachstumsschwäche leiden, versucht die SPD reflexartig erneut nach dem Geld der Bürger und Betriebe zu greifen. Die SPD versteht nicht, dass Wohlstand nicht durch immer neue Umverteilungsinstrumente entsteht. Selbst Unionsvertreter warnen, dass der Soli Unternehmen zusätzlich belastet und Arbeitsplätze gefährdet. Das ist inhaltlich zwar richtig, doch am Ende werden sie wieder vor der SPD einknicken.
Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir müssen die Bürger entlasten, zum Beispiel, indem wir die politische Verteuerung von Energie rückabwickeln. Die AfD-Fraktion hat dazu am Donnerstag drei Gesetzesentwürfe im Bundestag eingebracht: das Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz (BT-Drs. 21/6332), das Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz (BT-Drs. 21/6333) sowie das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz (BT-Drs. 21/6334). Die Union hat bereits ihre Ablehnung aller drei Gesetzesentwürfe angekündigt.“
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