- Merz verglich Russland mit einem '187 Jahre alten Barbarei-Zitat'
- 14 Fragen zu Diplomatie, Diskriminierung und Propaganda-Risiken
- Straftaten gegen Russischstämmige seit 2022 statistisch abgefragt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6439 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich der Ton der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland deutlich verschärft. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul haben im Frühjahr 2026 Formulierungen verwendet, die Russland pauschal mit ‚Barbarei‘ gleichsetzen. Wadephul äußerte sich am 31. März 2026 beim informellen EU-Außenministertreffen in Kiew, Merz bereits am 19. Februar 2026 in einem Presseinterview. Parallel dazu dokumentiert Human Rights Watch Hassverbrechen gegen russischsprachige Personen in Deutschland seit Kriegsbeginn.
Im Detail
„wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei“ — Bundesminister Johann Wadephul, 31. März 2026 in Kiew.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/6439
Die Sprache, mit der Regierungen über andere Länder sprechen, hat außenpolitisches Gewicht. Im Kontext des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul Russland in der Öffentlichkeit wiederholt mit dem Begriff ‚Barbarei‘ verknüpft. Diese Wortwahl ist nun Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6439 vom 11. Juni 2026), die insgesamt 14 Fragen an die Bundesregierung richtet.
Konkrete Äußerungen als Ausgangspunkt
Merz bezog sich laut Drucksache am 19. Februar 2026 in einem Interview auf das Werk ‚La Russie‘ (1839) des französischen Autors Astolphe de Custine, das Russland als ‚Land tiefster Barbarei‘ beschreibt, und erklärte, dieser Befund gelte ‚leider auch heute noch‘. Außenminister Wadephul erklärte am 31. März 2026 beim informellen EU-Außenministertreffen in Kiew: ‚wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei‘. Zugleich stellte er fest, Sicherheit in Europa sei ’nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich‘.
Russland-Rhetorik und diplomatische Konsequenzen
Die Anfrage thematisiert, ob derartige Formulierungen mit der Rolle Deutschlands als potenzieller diplomatischer Vermittler im Ukraine-Konflikt vereinbar sind. Konkret fragt die Fraktion, ob es sich bei der Aussage zur europäischen Sicherheit ’nur gegen Russland‘ um eine situative Einschätzung oder eine langfristige sicherheitspolitische Leitlinie handelt. Außerdem wird gefragt, ob Regierungsaussagen von russischer Seite propagandistisch genutzt werden können und welche Auswirkungen dies auf Friedensbemühungen hat. Die Frage, wie Regierungskommunikation externe Akteure beeinflusst, ist dabei kein neues parlamentarisches Thema.
Diskriminierung russischstämmiger Menschen in Deutschland
Ein weiterer Fragenblock widmet sich der Lage russischer Staatsangehöriger und Menschen mit russischem Migrationshintergrund in Deutschland. Die Fraktion erkundigt sich nach der Zahl politisch motivierter Straftaten gegen diese Gruppe seit dem Jahr 2022, aufgeschlüsselt nach Deliktart und Jahr. Zum Vergleich wird auch nach entsprechenden Straftaten gegen ukrainische Staatsangehörige und Vertretungen gefragt. Hintergrund ist laut Drucksache eine öffentliche Debatte über pauschalisierende Zuschreibungen, die Vorurteile verstärken und zu Diskriminierung führen können. Human Rights Watch hatte bereits 2022 auf Hassverbrechen im Kontext des Ukraine-Krieges in Deutschland hingewiesen.
Begriff ‚Russophobie‘ und Abgrenzung
Die Anfrage fragt zudem, ob die Bundesregierung eine eigene Arbeitsdefinition des Begriffs ‚Russophobie‘ erarbeitet hat, und ob Russland diesen Begriff propagandistisch instrumentalisiert. Die Frage ist politisch heikel: Einerseits wird der Begriff von Russland genutzt, um Kritik abzuwehren. Andererseits können pauschale Feindbilder tatsächlich reale Folgen für Menschen russischer Herkunft haben, die nichts mit dem Krieg zu tun haben.
Custine-Zitat: Historische Kontinuität behauptet?
Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf die historische Einordnung des von Merz zitierten Custine-Werks. Konkret wird gefragt, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Charakterisierung Russlands von 1839 bis heute ohne zeitliche Unterbrechung fortgilt, oder ob sie eine zeitliche Differenzierung vornimmt. Diese Frage berührt grundlegende Maßstäbe einer differenzierten Außenpolitik: Wie umgeht eine Regierung mit der Komplexität eines anderen Landes und seiner Geschichte?
Russland-bezogene Anfragen stehen im breiteren Kontext der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ähnliche Debatten über Ressourcen und außenpolitisches Engagement finden sich etwa bei der Rohstoffpolitik gegenüber Zentralasien oder bei der Frage der Ukraine-Finanzhilfen. Die Bundesregierung hat nun bis voraussichtlich 2. Juli 2026 Zeit, die 14 Fragen zu beantworten.
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Betroffen sind zum einen Menschen russischer Herkunft oder russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, die laut Anfrage von Diskriminierung und Vorurteilen betroffen sein können. Zum anderen betrifft die Frage alle Bürgerinnen und Bürger, da die außenpolitische Sprache Deutschlands Einfluss auf Friedensbemühungen und das diplomatische Gewicht des Landes im Ukraine-Krieg hat.
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/6439 ist am 11. Juni 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit zu antworten; die Frist endet voraussichtlich am 2. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als neue Drucksache veröffentlicht.
- Russophobie
- Begriff für pauschalisierende Feindseligkeit oder Vorurteile gegenüber allem Russischen; wird politisch unterschiedlich bewertet und von Russland teils zur Propaganda-Abwehr genutzt.
- Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
- Statistik-Kategorie des Bundeskriminalamts, die Straftaten erfasst, bei denen ein politisches Motiv vermutet wird, zum Beispiel Angriffe aufgrund ethnischer Herkunft.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen die Bundesregierung zu konkreten Sachverhalten befragen. Die Regierung muss innerhalb von 21 Tagen schriftlich antworten.
Was genau hat Bundeskanzler Merz über Russland gesagt?
Merz bezog sich laut Drucksache am 19. Februar 2026 auf ein Werk des französischen Autors Astolphe de Custine aus dem Jahr 1839, das Russland als 'Land tiefster Barbarei' beschreibt, und erklärte, dies gelte auch heute noch.
Was fragt die AfD konkret?
Die Fraktion stellt 14 Fragen, unter anderem zur Definition von 'Barbarei' im außenpolitischen Kontext, zu möglichen Absprachen mit ukrainischen Stellen, zu Straftaten gegen Russischstämmige seit 2022 und zum Begriff 'Russophobie'.
Bis wann muss die Bundesregierung antworten?
Die gesetzliche Antwortfrist für Kleine Anfragen beträgt 21 Tage ab Einreichung. Die Anfrage wurde am 11. Juni 2026 veröffentlicht, die Frist endet damit um den 2. Juli 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6439 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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