Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus” zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für zuvor getätigte Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen sollen diese erstattungsfähigen Beträge nach dem Willen der Bundesregierung sofort wieder der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
„In Deutschland werden überall Milliarden gesucht – und gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung freiwillig auf Milliardenrückflüsse, die dem deutschen Steuerzahler aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zustehen. Während Polen sein Geld für geleistete Hilfe an die Ukraine zurückfordert, verschenken Merz und Klingbeil den deutschen Anteil einfach ohne viel Aufhebens.
Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren, dass Deutschland seine Rückerstattungsansprüche aus der Europäischen Friedensfazilität auch tatsächlich einfordert. Und dies gilt umso mehr in der derzeitigen Haushaltslage, in der der Bund den Menschen in Deutschland immer mehr abverlangt.
Milliardengeschenke an die EU oder fremde Länder sind in diesen Zeiten schlicht niemandem mehr vermittelbar. Und die Bundesregierung täte gut daran, sich endlich an ihren Amtseid zu erinnern.“
Der Beitrag Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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