„Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, die seit Jahren für die Krisen zahlen: explodierende Mieten, teurer Einkauf, hohe Energiekosten und gleichzeitig sägt die Regierung Stück für Stück am Sozialstaat.
Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.
Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.
Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.
Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.
Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“
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