Bundestag 04.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

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Am 4. Juli 2026 dominierten Migrationspolitik, Haushaltsfragen und wirtschaftliche
Folgen des Iran-Krieges das parlamentarische Tagesgeschehen im Bundestag. Sieben
der zehn neu veröffentlichten Drucksachen stammen von der AfD, die sich mit einem
breiten Themenspektrum von Asylverfahrensberatung bis hin zu autonomem Fahren
befasst. Daneben rücken die Linke und die Grünen Versorgungsengpässe und soziale
Folgekosten in den Fokus.

AfD

Die AfD-Fraktion stellte heute die mit Abstand meisten Anfragen und erhielt auf
mehrere davon bereits Antworten der Bundesregierung. Im Mittelpunkt standen
Ausgaben und Strukturen rund um das Asyl- und Migrationsrecht sowie
technologiepolitische Förderprogramme.

Asylverfahrensberatung (Drs. 21/6777): Die Bundesregierung
bestätigte, dass zwischen 2023 und 2025 rund 62 Millionen Euro für die
staatlich geförderte Asylverfahrensberatung aufgewendet wurden. Die
durchschnittlichen Kosten pro beratener Person lagen bei 340 Euro.
Kurpfalzkaserne Speyer (Drs. 21/6769): Der Anlage wurden 2024
insgesamt 2.694 und 2025 noch 1.299 Personen über das EASY-System zugewiesen.
Eine militärische Reaktivierung der Kaserne ist laut Bundesregierung dennoch
Gegenstand der Planung.
Autonomes Fahren (Drs. 21/6783): Über 415 Millionen Euro
Bundesförderung fließen in Projekte zum autonomen Fahren. Konkrete Zielmarken
für den Einsatz autonomer Fahrzeuge nannte die Bundesregierung nicht.
Geheimdienstbeauftragter (Drs. 21/6784): Das neu geschaffene
Amt des Geheimdienstbeauftragten verursacht nach Angaben der Bundesregierung
keine zusätzlichen Personalkosten. Eine Reform des BND-Gesetzes befindet sich
in der Frühkoordinierung.
Gold Plating im Agrarsektor (Drs. 21/6779): Von neun
geprüften EU-Rechtsakten im Agrarbereich wurden nahezu alle ohne
Übererfüllung ins deutsche Recht umgesetzt.
Noch nicht beantwortet sind die Anfragen zu ausländischen
Studierenden (Drs. 21/6764) sowie zur Beurlaubung von Beamten mit Bezug
auf das Auswärtige Amt und Capgemini SE (Drs. 21/6824).

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion befasste sich mit der Versorgungssicherheit bei Helium,
einem Rohstoff, der für den Betrieb von MRT-Geräten in Krankenhäusern
unerlässlich ist.

Heliumversorgung (Drs. 21/6778): Der Heliumpreis hat sich
seit 2017 von 6 auf 17 Euro pro Kubikmeter nahezu verdreifacht. Deutschland
ist bei der Versorgung stark von Importen abhängig, was den Krankenhausbetrieb
unter Druck setzt.

Die Linke

Die Linke richtete ihre Anfragen auf soziale und wirtschaftliche Folgewirkungen —
einerseits auf Altersarmut, andererseits auf die Preisentwicklung bei
Lebensmitteln infolge des Iran-Krieges.

Altersarmut (Drs. 21/6827): Die Fraktion hat eine Kleine
Anfrage zu 13,3 Millionen von Altersarmut betroffenen Menschen in Deutschland
eingereicht. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Lebensmittelpreise (Drs. 21/6768): Düngemittelpreise sind
seit dem Iran-Krieg um über 70 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung erklärte,
dass bisher keine messbaren Lebensmittelpreissteigerungen festgestellt worden
seien. Für Stabilisierungsmaßnahmen wurden demnach 800 Millionen Euro
bereitgestellt.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den nächsten Wochen vor allem die noch
offenen Kleinen Anfragen: Die Fragen zur Situation ausländischer Studierender,
zur Beurlaubung von Bundesbeamten bei Capgemini sowie zur Altersarmut warten
auf Antworten der Bundesregierung. Zudem dürfte die Entwicklung der
Lebensmittel- und Düngemittelpreise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg
weiter parlamentarische Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

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