Berlin, 7. Juli 2026. Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Nolte:
„Diese Ankündigung stößt völlig zu Recht auf scharfe Kritik. Wer in Fragen des Bevölkerungsschutzes, der zivilen Verteidigung und der Gesamtverteidigung nach Parteibuch unterscheidet, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenlagen.
Gerade erst hat die Innenministerkonferenz in Hamburg beschlossen, das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr enger in die Arbeit der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern einzubinden. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, die Bevölkerung besser zu schützen: vor Naturkatastrophen, Angriffen auf kritische Infrastruktur, hybrider Kriegsführung, Sabotage, Cyberangriffen und auch in klassischen Verteidigungslagen.
Wer diese Zusammenarbeit nun ausgerechnet dort einschränken will, wo Bürgerinnen und Bürger anders wählen, als es der SPD-Verteidigungsminister gerne hätte, handelt unverantwortlich. Bevölkerungsschutz ist keine parteipolitische Belohnung. Er ist eine staatliche Pflicht gegenüber allen Menschen in Deutschland, unabhängig davon, wie sie wählen.
In Krisen- und Verteidigungslagen kommt es auf schnelle, vollständige und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr an. Wenn der Bund sicherheitsrelevante Informationen zurückhält, trifft das nicht abstrakt eine Partei. Es trifft die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes“, so Nolte weiter. „Im Ernstfall können fehlende Informationen, verzögerte Abstimmungen oder eingeschränkte Lagebilder über den Schutz von Menschenleben entscheiden. Wer solche Risiken aus parteipolitischen Gründen in Kauf nimmt, bestraft am Ende Bürgerinnen und Bürger für ihre Wahlentscheidung. Die angekündigte Linie von Pistorius ist deshalb nicht nur sicherheitspolitisch falsch, sondern auch demokratisch hochproblematisch. Wahlen dürften nicht dazu führen, dass der Bund seine Schutzpflicht gegenüber einzelnen Ländern relativiert.
Der Staat hat alle Bürger zu schützen und nicht nur diejenigen, deren Wahlverhalten der Bundesregierung passt. Gerade in Zeiten wachsender Bedrohungen braucht Deutschland mehr Zusammenarbeit, nicht weniger. Wer Bevölkerungsschutz parteipolitisch selektiert, schwächt die Resilienz unseres Landes. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Boris Pistorius deshalb auf, seine Ankündigung zurückzunehmen und klarzustellen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr und Ländern im Bevölkerungsschutz sowie in Fragen der Gesamtverteidigung für alle Bundesländer gleichermaßen gilt.“
Weitere Beiträge
