- Schätzungsweise über 200 Bundestagsabgeordnete hatten DDR-Parteimitgliedschaft
- Historiker-Kommission soll SED-Kontinuitäten im Bundestag aufdecken
- Gleicher Antrag scheiterte in der 20. Wahlperiode an allen anderen Fraktionen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6937 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
In den 1990er Jahren arbeiteten zwei Enquete-Kommissionen des Bundestages die Geschichte der SED-Diktatur auf. Der Enquete-Bericht von 1994 forderte bereits damals CDU und FDP auf, die Geschichte ihrer jeweiligen Blockpartei-Vorgänger kritisch aufzuarbeiten. Diese Empfehlung blieb laut Antrag bis heute ohne Konsequenzen. Die SED-Mitgliederkartei wurde im März 1990 vernichtet, was eine systematische Erfassung erheblich erschwert. Eine Wikipedia-Schnittmengenanalyse kommt auf 215 Bundestagsabgeordnete mit DDR-Parteimitgliedschaft, belastbare wissenschaftliche Daten fehlen jedoch.
- über 200 Personen — Geschätzte Zahl früherer Bundestagsabgeordneter mit DDR-Parteimitgliedschaft laut Wikipedia-Schnittmengenanalyse (215).
- 2 Jahre — Zunächst für diesen Zeitraum soll die Bundesregierung Haushaltsmittel für die Untersuchung bereitstellen.
- 2 Enquete-Kommissionen — Wurden in den 1990er Jahren eingesetzt und trugen zur Aufarbeitung bei, ließen aber laut Antrag erhebliche Lücken.
- März 1990 — Vernichtung der SED-Mitgliederkartei unter dem damaligen PDS-Parteichef Gregor Gysi, kurz vor der freien Volkskammerwahl.
Im Detail
Ausgerechnet der Deutsche Bundestag selbst lehnt es bislang mehrheitlich ab, seine eigenen personellen und strukturellen Kontinuitäten zum SED-Regime einer unabhängigen, wissenschaftlichen Prüfung zu unterziehen.
— Begründung BT-Drs. 21/6937, AfD-Fraktion
Über dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung fehlt eine systematische wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie viele Bundestagsabgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter des Bundestages früher Mitglied der SED oder einer DDR-Blockpartei waren. Die AfD-Fraktion hat mit BT-Drs. 21/6937 vom 7. Juli 2026 einen Antrag eingebracht, der die Einsetzung einer unabhängigen Historiker-Kommission fordert. Schätzungen legen nahe, dass über 200 frühere Bundestagsabgeordnete eine DDR-Parteimitgliedschaft besaßen — eine wissenschaftlich gesicherte Zahl existiert nicht.
SED-Aufarbeitung im Bundestag: Was fehlt
Laut Antrag haben die beiden Enquete-Kommissionen der 1990er Jahre zwar wesentliche Beiträge zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geleistet, doch der Bundestag selbst blieb als Institution von externer wissenschaftlicher Überprüfung ausgenommen. Im Gegensatz zu vielen privaten und öffentlichen Institutionen habe das Parlament bislang weder DDR-kommunistische noch nationalsozialistische Bezüge seiner Mitglieder von neutraler Stelle prüfen lassen. Der Antrag bezeichnet das als einen „pragmatischen Schweigekonsens“ unter den betroffenen Fraktionen.
Erschwerend wirkt die Vernichtung der SED-Mitgliederkartei im März 1990 unter dem damaligen PDS-Parteichef Gregor Gysi — kurz vor der ersten freien Volkskammerwahl. Anders als die NSDAP-Mitgliederkartei, die erhalten blieb und heute öffentlich zugänglich ist, wurde die SED-Kartei gezielt vernichtet. Seither ist die Forschung bei der SED-Aufarbeitung im Bundestag weitgehend auf freiwillige Selbstauskünfte der Abgeordneten angewiesen. Diese fehlten schon in der zweiten Wahlperiode des brandenburgischen Landtags fast vollständig.
Was gilt aktuell?
Aktuell gibt es keine gesetzliche Pflicht für Bundestagsabgeordnete, eine frühere Mitgliedschaft in der SED oder einer Blockpartei offenzulegen. Die Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit erfolgt freiwillig. Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hatte 2022 im Bundestag darauf hingewiesen, dass transparente Biografien wichtig seien, um das Vertrauen der Bürger in das Parlament zu stärken. Ein verbindliches Verfahren für die SED-Aufarbeitung im Bundestag existiert nicht.
Blockparteien in CDU und FDP
Der Antrag greift auch die Frage der DDR-Blockparteien auf: Während der Wende fusionierten CDU (Ost) und DBD mit der westdeutschen CDU, die LDPD und NDPD gingen in der FDP auf. Laut Antrag wurden die neuen Mitglieder bei der FDP teilweise ohne Prüfung ihrer politischen Vergangenheit automatisch übernommen. Bereits der Enquete-Bericht von 1994 hatte CDU und FDP aufgefordert, ihre jeweilige Parteigeschichte kritisch aufzuarbeiten — eine entsprechende Analyse im Bundestag sei bis heute nicht durchgeführt worden.
Was die Historiker-Kommission leisten soll
Die SED-Aufarbeitung durch die geplante Kommission soll personelle und strukturelle Kontinuitäten zwischen SED-Regime, Blockparteien und Massenorganisationen einerseits sowie Bundestag, Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern andererseits dokumentieren. Konkret soll sie erfassen, ob Abgeordnete ihre DDR-Vergangenheit verschwiegen haben und ob ehemalige Vertreter des SED-Regimes politische Entscheidungen nach der Wiedervereinigung beeinflusst haben. Aussagen zu individueller Schuld soll die Kommission laut Antrag im Regelfall nicht treffen — das würde den Rahmen einer solch breit angelegten Untersuchung überschreiten. Die Bundesregierung soll die Haushaltsmittel für zunächst zwei Jahre bereitstellen und die Ergebnisse anschließend öffentlich zugänglich machen.
Einen identischen Antrag hatte die AfD bereits in der 20. Wahlperiode eingebracht (BT-Drs. 20/7185). Er wurde damals von allen anderen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt und später mehrheitlich nicht zur Abstimmung im Plenum zugelassen. Ob der erneute Vorstoß in der 21. Wahlperiode eine andere parlamentarische Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Thematisch verwandt ist die Debatte um biometrische Überwachung und staatliche Kontrolle, die ebenfalls Fragen des Verhältnisses von Bürger und Staat berührt.
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Betroffen sind potenziell alle ehemaligen und amtierenden Bundestagsabgeordneten sowie Verwaltungsmitarbeiter des Bundestages mit DDR-Biographie. Mittelbar betrifft das Thema alle Bürgerinnen und Bürger, die über den politischen Werdegang ihrer Parlamentsvertreter informiert sein wollen.
Der Antrag wurde am 7. Juli 2026 eingebracht und muss nun dem zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Dort findet die Beratung statt, bevor der Bundestag im Plenum abstimmt. Ein gleichlautender Antrag aus der 20. Wahlperiode scheiterte an allen anderen Fraktionen.
- SED-Blockparteien
- In der DDR geduldete Parteien wie CDU (Ost), LDPD, NDPD und DBD, die formal eigenständig waren, aber die Führungsrolle der SED anerkannten und das Regime stützten.
- Enquete-Kommission
- Parlamentarisches Gremium aus Abgeordneten und externen Sachverständigen, das komplexe politische oder gesellschaftliche Themen wissenschaftlich aufarbeitet.
- Personelle Kontinuität
- Das Fortbestehen von Personen in einflussreichen Positionen über einen politischen Systemwechsel hinaus — hier der Übergang von der DDR zur Bundesrepublik.
Was soll die Historiker-Kommission konkret untersuchen?
Sie soll erfassen, wie viele Bundestagsabgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter Mitglied der SED oder einer DDR-Blockpartei waren, ob sie das verschwiegen haben und ob sie politische Entscheidungen nach der Wiedervereinigung beeinflusst haben.
Warum fehlen verlässliche Zahlen zur SED-Mitgliedschaft?
Die SED-Mitgliederkartei wurde im März 1990 unter dem damaligen PDS-Parteichef Gregor Gysi vernichtet. Forschende sind seither auf freiwillige Selbstauskünfte der Abgeordneten in Handbüchern angewiesen.
Wurden CDU und FDP durch DDR-Blockparteien beeinflusst?
Laut Antrag fusionierten während der Wende die DDR-Blockparteien CDU (Ost) und DBD mit der westdeutschen CDU, während LDPD und NDPD in der FDP aufgingen. Die Mitglieder wurden teilweise ohne Prüfung übernommen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6937 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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