Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation verändern, IT-Systeme manipulieren und unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten. Zudem wären staatliche Täuschungsmaßnahmen ausdrücklich vorgesehen, der BND dürfte weiterhin bis zu 15 Prozent der technischen Netzkapazität überwachen und selbst der Einsatz von 16-jährigen V-Leuten wäre möglich. Kritiker sehen darin einen historischen Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß warnt:
„Ein Staat, der seinen Bürgern falsche Informationen unterschieben, ihre Kommunikation manipulieren und heimlich in ihre Privatsphäre eindringen darf, entfernt sich vom freiheitlichen Rechtsstaat. Sicherheit darf niemals als Vorwand dienen, um Grundrechte schrittweise auszuhöhlen. Wir fordern den sofortigen Stopp dieses Gesetzes, eine konsequente Stärkung des Richtervorbehalts, wirksame parlamentarische Kontrolle und den uneingeschränkten Schutz der Freiheitsrechte aller Bürger.“
Der Beitrag Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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