- 13 Fragen zu IMSI-Catchern, stillen SMS und Online-Durchsuchungen 2026
- Bundesbehörden können Smartphones heimlich orten und aus der Ferne durchsuchen
- Transparenz-Debatte: Vorgängerregierung stufte alle Antworten als Verschlusssache ein
Hintergrund
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat im Januar 2025 eine Pilotstudie zur sogenannten Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland vorgelegt. Diese Studie kategorisiert staatliche Grundrechtseingriffe nach ihrer Persönlichkeitsrelevanz und Streubreite und fordert eine Gesamtbetrachtung aller eingesetzten Überwachungsmittel. Parallel plant die Bundesregierung Neufassungen des Bundespolizeigesetzes und möglicherweise des Bundeskriminalamtsgesetzes, für die eine belastbare Datenbasis über bisherige Eingriffe als verfassungsrechtlich geboten gilt. Die Vorgängerregierung hatte entsprechende Anfragen zuletzt vollständig als Verschlusssache eingestuft, was einer öffentlichen Bewertung der Verhältnismäßigkeit entgegenstand.
Im Detail
Lediglich die pauschale Behauptung, es ginge nicht um Massenüberwachung, ist hier nicht ausreichend.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8858
Staatliche Überwachung von Mobiltelefonen steht im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8858, die die Fraktion Die Linke am 30. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eingebracht hat. Auf 13 Hauptfragen mit zahlreichen Unterpunkten verlangt sie von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie oft Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2026 stille SMS, IMSI-Catcher, WLAN-Catcher, Funkzellenabfragen, Online-Durchsuchungen und weitere digitale Überwachungsmittel eingesetzt haben.
Stille SMS, IMSI-Catcher und Online-Durchsuchung 2026
Die Anfrage umfasst ein breites Spektrum digitaler Überwachungsinstrumente: Von der stillen SMS zur heimlichen Standortermittlung über IMSI-Catcher, die ganze Funkzellenbereiche erfassen, bis hin zu Trojaner-Software für die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ, mit der verschlüsselte Messenger-Kommunikation vor der Verschlüsselung abgefangen werden kann. Für jedes dieser Instrumente fragt Die Linke nach konkreten Einsatzzahlen, der Zahl betroffener Personen und Ermittlungsverfahren sowie danach, wie viele Betroffene nachträglich über die Maßnahmen benachrichtigt wurden.
Besonders auffällig ist die Frage nach dem sogenannten IP-Catching — einer Maßnahme, die laut einem im April 2025 auf netzpolitik.org veröffentlichten Bericht bislang kaum öffentlich bekannt ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach Umfang, gerichtlicher Anordnung und Benachrichtigungspraxis dieser Methode. Daneben thematisiert die Anfrage den Kauf von Standortdaten bei gewerblichen Datenhändlern (sogenannten Data Brokern) sowie die Nutzung von Messenger-Accounts durch Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit einem zweiten Gerät zum Mitlesen einloggen.
Was gilt aktuell?
Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Verfassungsschutz und das Zollkriminalamt sind auf Grundlage des jeweiligen Fachrechts — etwa des BKAG, des Bundespolizeigesetzes und der Strafprozessordnung — zu verschiedenen Überwachungsmaßnahmen befugt. Der Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS ist gesetzlich geregelt und richterlich genehmigungspflichtig; eine nachträgliche Benachrichtigung Betroffener ist in der Regel vorgeschrieben, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen zurückgestellt werden. Die verfassungsrechtliche Diskussion dreht sich seit Jahren um das Konzept der Überwachungsgesamtrechnung: Nicht jede einzelne Maßnahme, sondern deren kumulativer Effekt auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.
Genau hier setzt die Begründung der Anfrage an: Das Max-Planck-Institut hat im Januar 2025 eine Pilotstudie zur Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland vorgelegt, die staatliche Grundrechtseingriffe systematisch kategorisiert. Die Fragesteller sehen diese Studie als Beleg dafür, dass eine bloße Versicherung, es handle sich nicht um Massenüberwachung, als parlamentarische Antwort nicht ausreicht. Sie verweisen außerdem auf geplante Neufassungen des Bundespolizeigesetzes und möglicherweise des BKA-Gesetzes, für deren Bewertung belastbare Einsatzzahlen unverzichtbar seien.
Verschlusssache oder Transparenz?
Ein zentraler politischer Konflikt zieht sich durch die Vorbemerkung der Anfrage: Die Vorgängerregierung hatte in der jüngeren Vergangenheit sämtliche Antworten auf vergleichbare Halbjahresanfragen als Verschlusssache eingestuft und damit einer öffentlichen Kenntnisnahme entzogen. Die Fragesteller hoffen laut Drucksache ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung zu einer offeneren Informationspolitik zurückkehrt. Auch die Frage nach IMSI-Catchern im Umfeld des Regierungsviertels — also möglichen ausländischen Spionageoperationen in Berlin — gehört zum Fragenkatalog und ist politisch besonders sensibel, wie etwa der BND-Komplex um Schutzlücken nach dem Ausscheiden von Geheimdienstmitarbeitern zeigt.
Neben dem Inland richtet sich Frage 13 auf das Schengener Informationssystem (SIS II): Die Fraktion erkundigt sich, wie viele Personen dort zur verdeckten oder gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind und wie viele dieser Ausschreibungen auf deutschen Stellen beruhen. Diese Frage berührt die europäische Dimension der Überwachung, die auch im Zusammenhang mit Schengen-relevanten Sicherheitsfragen immer bedeutsamer wird.
Betroffen von den abgefragten Maßnahmen sind potenziell alle Personen, die Mobiltelefone nutzen — insbesondere Tatverdächtige in Strafverfahren, aber auch unbeteiligte Dritte, deren Daten bei Funkzellenabfragen oder IMSI-Catcher-Einsätzen miterfasst werden. Darüber hinaus sind Nutzer der Messenger-Dienste Signal, WhatsApp und Telegram betroffen, auf deren Accounts Ermittler laut Anfrage möglicherweise zugreifen.
Wer beispielsweise lediglich seine Volljährigkeit nachweisen will, sollte dafür nicht zwangsläufig seinen vollständigen Namen oder weitere persönliche Daten preisgeben müssen. Datensparsamkeit muss ohne Wenn und Aber von Beginn an zum technischen Standard gehören. Darüber hinaus darf die Digitalisierung staatlicher Leistungen nicht zu einer faktischen Verpflichtung werden, ein Smartphone zu besitzen oder digitale Identitätsnachweise zu verwenden. …
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8858) ist am 30. Oktober 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage zu beantworten; § 104 GO-BT sieht grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor. Solange keine Antwort vorliegt, sind die Fragen zu Einsatzzahlen und Betroffenenumfang offen.
- IMSI-Catcher
- Gerät, das sich als Mobilfunkzelle ausgibt, um Handys in der Umgebung zur Einbuchung zu veranlassen und dabei Geräte- sowie Standortdaten zu erfassen. Trifft auch Unbeteiligte.
- Quellen-TKÜ
- Telekommunikationsüberwachung an der Quelle: Software wird auf dem Gerät des Betroffenen installiert, um verschlüsselte Kommunikation vor der Verschlüsselung abzufangen.
- Funkzellenabfrage
- Behördliche Anforderung der Verbindungsdaten aller Mobilgeräte, die sich in einem definierten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle eingebucht haben.
Was ist eine stille SMS?
Eine stille SMS ist eine Ortungsnachricht, die unsichtbar auf einem Mobiltelefon eingeht und dem Empfänger nicht angezeigt wird. Behörden nutzen sie, um den Standort einer Person zu ermitteln oder Bewegungsprofile zu erstellen.
Was ist ein IMSI-Catcher?
Ein IMSI-Catcher ist ein Gerät, das sich gegenüber Mobiltelefonen als Funkzelle ausgibt und so Geräte- und Standortdaten erfasst. Es trifft in der Regel auch Unbeteiligte in der Umgebung.
Was ist eine Funkzellenabfrage?
Bei einer Funkzellenabfrage fordert eine Behörde beim Mobilfunkanbieter die Verbindungsdaten aller Geräte an, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle eingebucht haben — darunter oft tausende Unbeteiligte.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8858 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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