- Weltraumsicherheitsstrategie seit November 2025 in Kraft
- Deutschland verpflichtet sich, keine Anti-Satelliten-Raketen zu testen
- VN-Arbeitsgruppe OEWG PAROS als zentrales Forum für Weltraumregeln
Hintergrund
Die Bundesregierung hat im November 2025 ihre Weltraumsicherheitsstrategie (WSS) veröffentlicht, die den Weltraum erstmals als eigenständige sicherheitspolitische Handlungsdomäne definiert. Anlass für die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/6817) war das Spannungsverhältnis zwischen dem dort angekündigten nationalen Fähigkeitsausbau einerseits und dem erklärten Ziel der Rüstungskontrolle andererseits. International wächst der Druck auf bestehende Weltraumregelungen: Anti-Satelliten-Tests, Cyberangriffe auf Satelliten und sogenannte Näheoperationen — bei denen Satelliten anderer Staaten gefährlich nah angesteuert werden — werfen neue Fragen auf, die der Weltraumvertrag von 1967 nicht abdeckt.
Im Detail
Strategische Stabilität im Weltraum bedeutet, dass kein Akteur durch seine Weltraumaktivitäten einen entscheidenden Vorteil auf eine Art und Weise erlangen kann, die die friedliche Nutzung des Weltraums grundlegend gefährdet.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7431, Frage 3
Der Weltraum ist längst kein friedlicher Bereich mehr: Satelliten werden gestört, abgehört und in gefährliche Nähe manövriert. Gleichzeitig hängen GPS, Mobilfunk, Wetterdienste und Militärkommunikation von orbitaler Infrastruktur ab. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im November 2025 ihre Weltraumsicherheitsstrategie (WSS) vorgelegt — und die Fraktion Die Linke hat in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6817 nachgefragt, welches sicherheitspolitische Leitbild dahintersteckt. Die Antwort liegt seit dem 29. Juli 2026 als BT-Drs. 21/7431 vor.
Weltraumsicherheitsstrategie: Drei Handlungsfelder
Laut Bundesregierung benennt Kapitel 2 der Weltraumsicherheitsstrategie drei zentrale Handlungsfelder: das Erkennen und Abwehren von Gefahren und Bedrohungen, internationale Kooperation sowie Abschreckung. Dabei versteht die Bundesregierung diese Felder nicht als Alternativen, sondern als sich ergänzende Säulen. Den Ausbau der eigenen Weltraumsicherheitsarchitektur und die internationale Kooperation zur Wahrung einer nachhaltigen Weltraumordnung hat die Bundesregierung laut Drucksache zu gleichrangigen Handlungsfeldern erklärt.
Strategische Stabilität definiert die Bundesregierung dabei so: Kein Akteur darf durch seine Weltraumaktivitäten einen entscheidenden Vorteil erlangen, der die friedliche Nutzung des Weltraums grundlegend gefährdet. Transparenz, klare Regeln und Vertrauensbildung sollen Eskalationsrisiken minimieren.
Verhaltensbasierter Ansatz statt starrer Verbote
Ein zentrales Instrument der deutschen Weltraumsicherheitsstrategie ist der sogenannte verhaltensbasierte Ansatz. Da viele Weltraumsysteme zivil und militärisch zugleich nutzbar sind (Dual-Use), lassen sich Bedrohungen nicht allein anhand technischer Fähigkeiten bestimmen. Die Bundesregierung bewertet deshalb das konkrete Verhalten von Akteuren — Transparenz, Kommunikation, Risikovermeidung — und nicht allein deren Ausrüstung. Ob dieser Ansatz dauerhaft oder nur als Übergangsinstrument gedacht ist, beantwortet die Bundesregierung offen: Verhaltensbasierte Ansätze könnten auf komplementäre Weise sowohl in rechtlich verbindliche als auch in nicht-verbindliche Regelungen einfließen.
Als zentralen Bezugspunkt für den verhaltensbasierten Ansatz nennt die Bundesregierung den Weltraumvertrag von 1967 sowie die VN-Arbeitsgruppe OEWG PAROS zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum. Im Jahr 2024 brachte Deutschland gemeinsam mit weiteren Staaten einen Resolutionsentwurf im VN-Sicherheitsrat ein, der alle Staaten dazu aufrief, auf die Entwicklung und Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum zu verzichten.
Anti-Satelliten-Tests: Deutschlands Selbstverpflichtung
Konkret hat sich Deutschland politisch dazu verpflichtet, keine destruktiven Tests boden-, luft- oder seegestützter Anti-Satelliten-Raketen durchzuführen — und ruft alle Staaten zur selben Verpflichtung auf. Einen rechtlich verbindlichen Vertrag zur Ächtung solcher Tests unterstützt die Bundesregierung dem Grunde nach, ohne sich auf eine spezifische Ausgestaltung festzulegen. Bei einem möglichen Verbot konventioneller Waffen im Weltraum über das bestehende Verbot von Massenvernichtungswaffen hinaus hält die Bundesregierung eine abschließende Definition für nicht möglich — angesichts technologischer Entwicklungen und neuer Nutzungsszenarien.
Russland, China und die Grenzen der Transparenz
Auf die Frage, ob Gespräche mit Russland und China zur Weltraumsicherheit geführt wurden, antwortet die Bundesregierung eingeschränkt: Mit China findet ein regelmäßiger Austausch auf verschiedenen Ebenen zu sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Themen statt. Die Beziehungen zur Russischen Föderation wurden nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 erheblich eingeschränkt; diplomatische Gesprächskontakte in multilateralen VN-Foren bestehen aber fort. Über Inhalte vertraulicher Gespräche berichtet die Bundesregierung nicht. Eine vollständige Dokumentation aller seit 2021 geführten bilateralen Weltraumgespräche wurde laut Drucksache nicht erstellt.
Diese Zurückhaltung bei konkreten Angaben zieht sich durch mehrere Antworten: Auf die Frage nach strukturellen Defiziten im Weltraumrecht benennt die Bundesregierung keine spezifischen Lücken, sondern verweist allgemein auf Weiterentwicklungsbedarf bei Anti-Satelliten-Tests, Jamming, Spoofing, Cyberoperationen und ko-orbitalen Systemen.
Die Weltraumsicherheitsstrategie steht im breiteren Kontext der deutschen Sicherheitspolitik, zu der auch Debatten über atomare Abrüstung und die Frage nach dem richtigen Verhältnis zwischen Abschreckung und Rüstungskontrolle gehören. Die Frage, wie Deutschland seine Weltrauminfrastruktur schützt, ist eng verknüpft mit der allgemeinen Verteidigungspolitik — ähnlich wie bei der Frage nach Transparenz bei Verteidigungsausgaben.
Betroffen ist die gesamte Gesellschaft, da moderne Kommunikation, Navigation, Wetterdienste und Finanzinfrastruktur auf Satelliten angewiesen sind. Militärisch sind insbesondere Bundeswehr und NATO-Partner betroffen, deren Operationsfähigkeit zunehmend von weltraumgestützten Systemen abhängt. Auf diplomatischer Ebene sind das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie die deutschen Vertretungen bei NATO, EU und VN involviert.
Die Bundesregierung weicht bei mehreren Fragen aus: Zu Frage 16 verweist sie darauf, dass keine umfassende Dokumentation geführter Gespräche existiert. Bei Frage 17 lehnt sie eine Offenlegung von Gesprächsinhalten mit Russland und China mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit ab. Bei Frage 11 benennt sie keine konkreten Defizite im Weltraumrecht, sondern verweist allgemein auf Weiterentwicklungsbedarf.
Die Linke: Die Fraktion Die Linke stellte die Anfrage (BT-Drs. 21/6817) mit dem erklärten Ziel, das sicherheitspolitische Leitbild der Bundesregierung zu hinterfragen — insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Fähigkeitsausbau und rüstungskontrollpolitischer Stabilisierung. In der Vorbemerkung der Anfrage betont die Fraktion, dass offen bleibe, wie die Risiken einer zunehmenden Militarisierung des Weltraums bewertet werden.
Die Linke hatte zudem einen Antrag zu atomarer Abrüstung eingebracht, der thematisch verwandt ist: Atomare Abrüstung statt Ausbau der Abschreckung →
Die Anfrage ist mit der Antwort vom 29. Juli 2026 abgeschlossen. Eine weitere parlamentarische Debatte über die Weltraumsicherheitsstrategie oder Folgegesetzgebung ist aus der Drucksache nicht erkennbar. Deutschland setzt seine Beteiligung an der VN-Arbeitsgruppe OEWG PAROS zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum fort.
- Counter-Space-Fähigkeiten
- Militärische Mittel, die darauf abzielen, gegnerische Satelliten oder weltraumgestützte Infrastruktur zu stören, zu beschädigen oder zu zerstören — von Störsignalen bis zu kinetischen Waffen.
- Dual-Use
- Technologien oder Systeme, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, etwa Erdbeobachtungssatelliten oder Kommunikationsinfrastruktur.
- OEWG PAROS
- Open-Ended Working Group on Prevention of an Arms Race in Outer Space — eine von der VN-Generalversammlung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum.
Was ist die Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung?
Die im November 2025 veröffentlichte Weltraumsicherheitsstrategie definiert den Weltraum als sicherheitspolitische Handlungsdomäne. Sie benennt drei Handlungsfelder: Erkennen und Abwehr von Gefahren, internationale Kooperation und Abschreckung.
Was bedeutet der 'verhaltensbasierte Ansatz' im Weltraum?
Da viele Weltraumsysteme zivil und militärisch nutzbar sind (Dual-Use), lassen sich Bedrohungen nicht allein aus Fähigkeiten ableiten. Der Ansatz bewertet daher Verhalten, Transparenz und Absicht — nicht nur technische Ausrüstung.
Führt Deutschland Anti-Satelliten-Tests durch?
Nein. Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen Staaten politisch verpflichtet, keine destruktiven Tests boden-, luft- oder seegestützter Anti-Satelliten-Raketen durchzuführen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7431 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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