Bundestag: 20 neue Drucksachen am 10. Mai 2026
Der Bundestag hat heute 20 neue Drucksachen veröffentlicht, die ein breites Spektrum aktueller politischer Themen abdecken. Die AfD dominierte mit neun Anfragen die Tagesordnung, gefolgt von drei Anfragen der Linken und mehreren Beiträgen der Grünen. Schwerpunkte bildeten außenpolitische Fragen, Infrastruktursicherheit und Migrationspolitik.
AfD
Die AfD-Fraktion stellte mit neun Drucksachen die meisten Anfragen des Tages. Ein Fokus lag auf Infrastruktursicherheit: Die Partei erkundigte sich sowohl nach der Stabilität von Brücken in Sachsen-Anhalt als auch nach dem Zustand sächsischer Brücken im Kontext des Carolabrücken-Einsturzes in Dresden. Weitere Anfragen beschäftigten sich mit praktischen Aspekten wie dem Funktionieren von Winterdienst-Anlagen auf Bundesfernstraßen.
Außenpolitisch fragte die AfD nach den Auswirkungen des EU-Programms „Global Gateway“ als Antwort auf Chinas Seidenstraße-Initiative. In der Sozialpolitik standen die Wirksamkeit des 185-Millionen-Euro-Integrationsprogramms sowie die Belastung von Nebenerwerbslandwirten durch Krankenversicherungsbeiträge im Mittelpunkt. Regional bezogen erkundigte sich die Fraktion nach der Tourismusförderung des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Linke
Die Linken-Fraktion konzentrierte sich auf drei zentrale Themenfelder. Eine Anfrage behandelt die Konsequenzen der ICJ-Gutachten zur israelischen Besatzungspolitik für die deutsche Politik. Die Partei thematisierte außerdem die Verdoppelung der Angriffe auf Journalisten in Deutschland 2024 und 2025, wobei besonders die Rolle der extremen Rechten beleuchtet wird.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Aufklärung der Cum-Ex-Skandale, wo die Linken nach den Ursachen für die schleppende Aufarbeitung fragten, die noch Jahrzehnte dauern könnte.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen stellten insgesamt vier Anfragen zu verschiedenen Politikfeldern. In der Forschungspolitik erkundigten sie sich nach dem Stand der Global-Minds-Initiative, die 1000 Spitzenforscher nach Deutschland holen soll. Ein weiterer Fokus lag auf dem geplanten 68-Millionen-Euro-Bundesforschungszentrum für klimaneutrales Bauen.
Außenpolitisch fragten die Grünen zur aktuellen Lage in Myanmar vor den als „Scheinwahlen“ bezeichneten Abstimmungen. Im Verkehrsbereich beschäftigte sich eine Anfrage mit der Umsetzung des europäischen Bahnsystems ERTMS und der Frage, ob Deutschland die europäischen Bahnziele bis 2030 erreichen kann.
Weitere parlamentarische Geschäfte
Neben den Fraktionsanfragen wurden administrative Vorgänge abgewickelt: Der Wahlprüfungsausschuss wies 229 der insgesamt 1.041 Einsprüche zur Bundestagswahl vom Februar 2025 ab. Zudem wurden verschiedene EU-Dokumente an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen und fünf Regierungsvorlagen zur weiteren Bearbeitung verteilt.
Ausblick: Die heutigen Anfragen zeigen, dass Infrastruktursicherheit, Außenpolitik und Migrationsfragen die parlamentarische Agenda weiterhin dominieren werden. Besonders die wiederholten Anfragen zur Brückensicherheit und die verschiedenen außenpolitischen Schwerpunkte dürften in den kommenden Wochen für weitere Debatten sorgen.
- Was muss Deutschland nach ICJ-Gutachten zu Israel ändern?
- Wird EU-Infrastrukturprogramm zur Antwort auf Chinas Seidenstraße?
- Funktionieren die Winterdienst-Anlagen auf Deutschlands Straßen?
- Angriffe auf Journalisten verdoppelt: Was unternimmt der Staat?
- Bringt das 185-Millionen-Euro-Integrationsprogramm wirklich Erfolg?
- Global-Minds-Initiative: Kommen wirklich 1000 Spitzenforscher?
- Myanmar: Sind die aktuellen Wahlen nur eine Scharade?
- Werden in Deutschland die Abschiebungen zum Wahlkampfthema?
- Kommt das 68-Millionen-Euro-Bauforschungszentrum endlich?
- Welche linksextremen Zentren werden staatlich gefördert?
- Plant Griechenland den nächsten Milliarden-Schuldenschnitt?
- Welche EU-Plaene landen jetzt bei den Bundestagsausschuessen?
- Drohen weitere Brückeneinstürze in Sachsen-Anhalt?
- Welche sächsischen Brücken könnten als nächstes einstürzen?
- Waren 1.041 Wahleinsprüche berechtigt? Ausschuss entscheidet
- Warum dauert die Cum-Ex-Aufklärung noch Jahrzehnte?
- Zahlen Landwirte zu hohe Krankenversicherungsbeiträge?
- Fehlt dem Tourismusland MV das Geld vom Bund?
- Wird Deutschland die europäischen Bahn-Ziele bis 2030 schaffen?
- Was plant die Bundesregierung bei CO2-Kosten und Wettbewerb?
Weitere Beiträge
