Zustimmung des Bundestages e…
Griechenland will 6,9 Milliarden Euro vorzeitig zurückzahlen
Hintergrund
Griechenland hat seit 2025 von allen wichtigen Ratingagenturen den Investment-Grade-Status zurückerlangt und vollen Zugang zu den Kapitalmärkten. Nach vorzeitigen Rückzahlungen in den Jahren 2022-2025 plant das Land nun eine weitere Entschuldung. Die Eurogruppen-Arbeitsgruppe hat den Antrag am 17. April 2026 grundsätzlich begrüßt.
Das Bundesfinanzministerium hat am 7. Mai 2026 beim Bundestag die Zustimmung zu Griechenlands Plan beantragt, 6,94 Milliarden Euro aus dem ersten europäischen Hilfsprogramm vorzeitig zurückzuzahlen. Die geplante Rückzahlung erfolgt am 15. Juni 2026.
Deutschland als größter Einzelkreditgeber betroffen
Von den noch ausstehenden 26,3 Milliarden Euro aus der Greek Loan Facility (GLF) entfielen 7,6 Milliarden auf Deutschland. Diese sind über die KfW mit Bundesgarantie vergeben worden. Bei der vorzeitigen Teilrückzahlung werden etwa 2 Milliarden Euro an Deutschland zurückfließen.
Griechenland verwendet für die Rückzahlung 5,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten ESM-Liquiditätspuffer. Dieses Sonderkonto war 2018 mit ursprünglich 15,7 Milliarden Euro eingerichtet worden, um das Marktvertrauen in Griechenlands Zahlungsfähigkeit zu stärken. Dies ist bemerkenswert, da das Land damit seine finanzielle Eigenständigkeit demonstriert. Griechenland hat bereits in den Vorjahren ähnliche vorzeitige Rückzahlungen geleistet.
Die vorzeitige Rückzahlung senkt Griechenlands Schuldenquote um etwa 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und reduziert die Zinskosten.
Verzicht auf Parallelitätsklausel erforderlich
Besonders komplex wird der Vorgang durch die sogenannte Parallelitätsklausel. Eigentlich müsste Griechenland bei vorzeitigen GLF-Rückzahlungen auch anteilig an ESM und EFSF zurückzahlen. Hintergrund ist die ursprüngliche Konstruktion der verschiedenen Hilfsprogramme. Das Finanzministerium beantragt daher die Zustimmung zum Verzicht auf diese Klausel, damit sich die Rückzahlung gezielt auf bestimmte Fälligkeiten in den Jahren 2029 sowie 2033-2035 konzentrieren kann.
Die Eurogruppen-Arbeitsgruppe hat den griechischen Antrag am 17. April 2026 bereits grundsätzlich begrüßt. Griechenland besitzt seit 2025 von allen wichtigen Ratingagenturen wieder den Investment-Grade-Status. Das Land hat vollen Zugang zu den Kapitalmärkten zurückerlangt.
Straffer Zeitplan bis Juni
Der Bundestag muss bis zum 22. Mai zustimmen. Das Plenum nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz, der Haushaltsausschuss nach dem ESM-Finanzierungsgesetz. Die europäische Beschlussfassung ist für den 27. Mai geplant, die finale Zustimmung der ESM- und EFSF-Gremien folgt Anfang Juni. Das Finanzministerium betont, dass Deutschland wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werde.
Betroffen sind die europäischen Kreditgeber des ersten griechischen Hilfsprogramms. Deutschland ist über die KfW mit 7,6 Milliarden Euro ausstehenden Krediten beteiligt, von denen etwa 2 Milliarden Euro vorzeitig zurückgezahlt würden.
Der Bundestag muss bis zum 22. Mai 2026 zustimmen. Die europäische Beschlussfassung ist für den 27. Mai geplant, die Beschlüsse der ESM- und EFSF-Gremien für den 4./5. Juni 2026. Die tatsächliche Rückzahlung soll am 15. Juni 2026 erfolgen.
- GLF (Greek Loan Facility)
- Das erste europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus dem Jahr 2010 mit bilateralen Krediten der Euroländer.
- ESM-Liquiditätspuffer
- Ein 2018 geschaffenes Sonderkonto mit ursprünglich 15,7 Milliarden Euro zur Stärkung des Marktvertrauens in Griechenland.
- Parallelitätsklausel
- Vertragliche Bestimmung, die bei vorzeitiger GLF-Rückzahlung auch anteilige Rückzahlungen an ESM und EFSF vorsieht.
