Anfrage eingereicht
EU Global Gateway vs. Chinas Seidenstraße: AfD fragt nach Auswirkungen
Hintergrund
Chinas Belt and Road Initiative (BRI), auch Seidenstraße genannt, ist eines der größten Infrastrukturprogramme der vergangenen Jahre. Die EU hat 2021 mit Global Gateway ein eigenes Programm gestartet, das als wertebasierte Alternative zu Chinas BRI gelten soll. Analysten sehen in beiden Initiativen nicht nur wirtschaftliche, sondern zunehmend geopolitische Instrumente zur Einflussnahme auf Partnerländer.
Die AfD-Fraktion reichte am 22. Januar 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zu den geopolitischen Auswirkungen der EU-Initiative Global Gateway ein (BT-Drs. 21/3754). Insgesamt 17 Fragen richten sich an die strategische Positionierung gegenüber Chinas Belt and Road Initiative (BRI).
Chinas BRI hat sich von einem ursprünglich wirtschaftlich orientierten Infrastrukturprogramm zu einem umfassenden außenpolitischen Instrument entwickelt, betont die Anfrage. China verschafft sich dadurch strategische Zugänge zu globalen Transportkorridoren und politischen Einfluss in Partnerstaaten, so die Einschätzung der Fragesteller. Dies ist bemerkenswert, da die BRI damit weit über ihre anfänglichen Ziele hinausgewachsen ist.
Konkurrenz um Infrastrukturprojekte
Die parallele Präsenz beider Programme in strategischen Regionen bereitet den Abgeordneten Sorgen. Besonders Zentralasien und der Südkaukasus stehen im Fokus. Global Gateway reduziert bestehende Abhängigkeiten von China möglicherweise nicht, sondern verlagert sie lediglich auf andere Partner, befürchten die Fragesteller.
Nach konkreten Global-Gateway-Projekten mit deutscher Beteiligung fragt die AfD ebenso wie nach deren Finanzierung. Der erwartete geopolitische Nutzen interessiert die Fraktion dabei besonders. Hintergrund ist die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gegen chinesische Staatsunternehmen in globalen Infrastrukturmärkten.
Die EU versucht mit Global Gateway eine Alternative zu Chinas Seidenstraße zu schaffen – die AfD will wissen, ob das funktioniert und Deutschland nützt.
Regulatorische EU-Anforderungen bilden einen weiteren Schwerpunkt der Anfrage. Nachhaltigkeits- und Sozialstandards können nach Ansicht der Fragesteller die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigen. Die Übertragung außenpolitischer Entscheidungskompetenzen von nationaler auf EU-Ebene wird ebenfalls hinterfragt.
Betroffen sind deutsche Unternehmen im Infrastrukturbereich, die in globalen Märkten gegen chinesische Staatsunternehmen konkurrieren. Auch die deutsche Rohstoffsicherheit und außenpolitische Handlungsfähigkeit stehen im Fokus der Anfrage.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb der gesetzlichen Frist beantworten. Die 17 Fragen umfassen strategische Bewertungen zu beiden Infrastrukturprogrammen, konkreten Projekten und deren Auswirkungen auf deutsche Interessen.
- Belt and Road Initiative (BRI)
- Chinas globales Infrastrukturprogramm, auch Neue Seidenstraße genannt, das seit 2013 Handelsrouten und Transportkorridore zwischen Asien, Europa und Afrika entwickelt.
- Global Gateway
- EU-Infrastrukturprogramm von 2021, das als wertebasierte Alternative zur chinesischen Belt and Road Initiative konzipiert wurde.
- Global Development Initiative (GDI)
- Chinas neuere, thematisch breitere Entwicklungsinitiative, die über die ursprüngliche BRI-Logik hinausgeht und verstärkt auf globales Agenda-Setting zielt.
