- Alkoholsteuer steigt ab 1. Januar 2027 um 20 Prozent
- 15.343 Afghanen in Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig
- 590 Mio. Euro für Integrationskurse 2027 geplant
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7509 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Schriftliche Fragen sind ein zentrales parlamentarisches Kontrollinstrument: Abgeordnete können der Bundesregierung wöchentlich Fragen zu beliebigen Sachverhalten stellen, die innerhalb einer Woche schriftlich beantwortet werden müssen. BT-Drs. 21/7509 sammelt alle in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Fragen und die dazugehörigen Antworten. Das Dokument der 21. Wahlperiode umfasst 187 Einzelfragen von 97 Abgeordneten aus den Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, SPD und CDU/CSU, gerichtet an alle Bundesministerien. Thematisch spiegelt die Drucksache aktuelle politische Debatten wider: die Alkoholsteuererhöhung im Haushaltsbegleitgesetz 2027, Abschiebungen nach Afghanistan, die Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Energiewende.
- 15.343 — vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland (Stand 30. Juni 2026, davon 11.410 geduldet)
- 590 Mio. Euro — geplanter Mittelansatz für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027, ausreichend für rund 150.000 neue Teilnehmer
- 20 Prozent — geplante Erhöhung aller Alkoholsteuersätze zum 1. Januar 2027
- 410 — islamistische Gefährder in Deutschland (Stand 1. Juli 2026)
- 3,27 Mrd. Euro — bundesweite Ausgaben für Unterhaltsvorschuss im Jahr 2025
Im Detail
In dieser Legislaturperiode wurden bereits 204 vollziehbar ausreisepflichtige, männliche afghanische Staatsangehörige, die größtenteils in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, nach Afghanistan abgeschoben.
— Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig, BT-Drs. 21/7509, Frage 41
Jede Woche stellen Bundestagsabgeordnete schriftliche Fragen an die Bundesregierung — und bekommen Antworten, die über den parlamentarischen Alltag weit hinausreichen. BT-Drs. 21/7509 vom 7. August 2026 versammelt 187 solcher Fragen aus der Woche vom 3. August 2026, gestellt von 97 Abgeordneten aus fünf Fraktionen. Die Bandbreite reicht von der Alkoholsteuer über islamistische Gefährder bis zur geplanten Bundeswohnungsbaugesellschaft.
Schriftliche Fragen zur Migrationspolitik: Abschiebungen und Integrationskurse
Gleich mehrere Abgeordnete befragten die Bundesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Tobias Matthias Peterka (AfD) fragte nach der Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen: Laut Ausländerzentralregister waren zum 30. Juni 2026 insgesamt 15.343 afghanische Staatsangehörige vollziehbar ausreisepflichtig, davon 11.410 geduldet. In dieser Legislaturperiode wurden laut Antwort bereits 204 männliche Afghanen abgeschoben, die größtenteils strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Jochen Haug (AfD) fragte nach Grenzstatistiken: Im Mai 2026 leitete die Bundespolizei 85 Personen nach illegalem Grenzübertritt an zuständige Behörden weiter, im Juni 2026 erfolgten 1.967 Zurückweisungen an allen Landgrenzen.
Leon Eckert (Grüne) erkundigte sich nach dem Integrationskurs-Budget: Der Regierungsentwurf für 2027 sieht 590 Mio. Euro vor, die nach aktuellen Prognosen rund 150.000 neue Teilnehmer finanzieren könnten. Für das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) stellte Peter Felser (AfD) fest, dass der Entwurf keinen KI-gestützten Abgleich mit Sicherheitsdatenbanken vorsieht — finale Entscheidungen bleiben laut Regierung stets menschlichen Sachbearbeitern vorbehalten.
Schriftliche Fragen zur Steuer- und Haushaltspolitik
Harald Ebner (Grüne) fragte, warum die Bundesregierung bei der Alkoholsteuer vom Reformvorschlag der FinanzKommission Gesundheit abgewichen ist, der nur Spirituosen belastet hätte. Die Antwort: Im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 werden alle Alkoholsteuersätze zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent angehoben — einschließlich Schaumwein und Bier. Auf Wein bleibt dagegen weiterhin keine Verbrauchsteuer erhoben. Iris Nieland (AfD) fragte nach Kraftstoffentlastungen: Die Bundesregierung prüfte verschiedene Maßnahmen, plant aber derzeit keine weiteren kraftstoffspezifischen Entlastungen.
Stefan Schröder (AfD) fragte nach dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Im Jahr 2025 sind kassenwirksam 23,99 Mrd. Euro aus dem SVIK abgeflossen, wie die Haushaltsrechnung des Bundes 2025 ausweist. Die Investitionsquote für 2026 liegt erst nach Ablauf des Haushaltsjahres vor.
Schriftliche Fragen zur inneren Sicherheit und Gefährdern
Sebastian Münzenmaier (AfD) fragte nach islamistischen Gefährdern: Mit Stand 1. Juli 2026 sind 410 Personen als Gefährder im PMK-Phänomenbereich Religiöse Ideologie eingestuft. Davon haben 144 die deutsche Staatsangehörigkeit, 100 eine deutsche sowie weitere Staatsangehörigkeit, und 166 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die häufigsten Staatsangehörigkeiten bei Nicht-Deutschen sind syrisch, türkisch, irakisch, russisch und afghanisch. Die Bundesregierung verweist für weitere Details auf den Verfassungsschutzbericht 2025. Aufgeschlüsselte Daten nach Alter (etwa zu jugendlichen Gefährdern) verweigerte die Regierung mit Verweis auf polizeitaktische Geheimhaltungsgründe.
Schriftliche Fragen zu Rente und Soziales
Mehrere Abgeordnete stellten detaillierte Fragen zur Rentenhöhe. Robert Teske (AfD) fragte nach Altersrenten unter der Grundsicherungsschwelle in Thüringen: Zum 31. Dezember 2025 hatten 112.474 Altersrentnerinnen und -rentner in Thüringen einen Rentenzahlbetrag unter 1.000 Euro — das entspricht einem Anteil von 18,8 Prozent. Ausländische Rentnerinnen und Rentner waren mit 70,3 Prozent deutlich häufiger betroffen. Johannes Fechner (SPD) fragte nach dem Unterhaltsvorschuss: Die Ausgaben beliefen sich 2025 bundesweit auf 3,27 Mrd. Euro.
Schriftliche Fragen zu Energie und Verkehr
Stephan Brandner (AfD) fragte nach dem Autobahnnetz: Die Gesamtlänge beträgt 13.259 Kilometer; auf 18.398 Richtungskilometern besteht keine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung. Lars Haise (AfD) fragte nach der Trassenpreisförderung für den Fernverkehr: Aus dem dafür vorgesehenen Titel von 200 Mio. Euro sind bisher keine Mittel abgeflossen — die Umsetzung wurde ausgesetzt, nachdem ein EuGH-Urteil die bisherige Trassenpreisbremse für EU-rechtswidrig erklärte.
Zu Waldbränden in Europa antwortete die Bundesregierung: Deutschland entsandte 56 Personen und 21 Fahrzeuge zur Vegetationsbrandbekämpfung nach Spanien sowie rund 40 Soldatinnen und Soldaten mit zwei CH-53-Hubschraubern nach Frankreich.
Schriftliche Fragen zu Bundeskanzler und Kanzleramt
Andreas Audretsch (Grüne) fragte nach widersprüchlichen Aussagen zum Berliner Stromnetz-Anschlag vom 3. Januar 2026 und möglichen Telefonaten zwischen Bundeskanzler Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner. Die Bundesregierung erklärte, der Bundeskanzler habe während der Dauer des Stromausfalls kein persönliches Gespräch mit Wegner geführt; eine frühere Auskunft an den Tagesspiegel sei aufgrund eines Missverständnisses in der Kommunikation erteilt worden. Sebastian Schäfer (Grüne) fragte nach der Flugbereitschaft für den Wimbledon-Besuch des Bundeskanzlers: Charlotte Merz begleitete Friedrich Merz als Dienstreisende zum NATO-Gipfel nach Ankara; der Rückflug nach Köln-Wahn erfolgte plangemäß.
Weiterlesen:
- Bundestag 13.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- GKV-Immobilienfonds: 170 Mio. Euro Verlust bei Krankenkassen
- Organspende-Widerspruchslösung: Transplantationsgesetz 2030
Die Fragen und Antworten betreffen eine breite Öffentlichkeit: Rentnerinnen und Rentner (Rentenhöhen, Grundsicherung), Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Alkoholsteuer, Bundesbaukosten), Mieterinnen und Mieter (Wohnungsbaugesellschaft des Bundes), Pendlerinnen und Pendler (Bahnreform, Autobahnnetz), Asylsuchende und Ausreisepflichtige (Abschiebungen, Integrationskurse) sowie die Baubranche und Energiewirtschaft (Solaranlagen, Netzanschluss, EEG-Novelle).
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen inhaltlich, verweist aber in zahlreichen Fällen auf frühere Drucksachen statt eigenständige Antworten zu liefern. Bei sicherheitsrelevanten Fragen (z. B. Gefährder nach Alter, OPLAN-DEU-Details, Rüstungsaufträge in Nürnberg) verweigert sie Antworten unter Berufung auf Staatswohl oder stuft sie als Verschlusssache ein.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Schriftliche Frage
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Abgeordnete die Bundesregierung schriftlich zu beliebigen Sachverhalten befragen können. Die Antwort muss innerhalb einer Woche erfolgen.
- PMK – Politisch motivierte Kriminalität
- Statistischer Erfassungsrahmen des BKA für Straftaten mit politischem Hintergrund, unterteilt in Phänomenbereiche wie rechts, links, religiöse Ideologie und ausländische Ideologie.
- Haushaltsbegleitgesetz
- Gesetz, das parallel zum Bundeshaushalt verabschiedet wird und steuerliche sowie rechtliche Anpassungen enthält, die zur Haushaltsfinanzierung erforderlich sind.
Wann steigt die Alkoholsteuer und um wie viel?
Die Bundesregierung hat beschlossen, alle Alkoholsteuersätze zum 1. Januar 2027 im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 um 20 Prozent zu erhöhen.
Wie viele Afghanen sind in Deutschland ausreisepflichtig?
Laut Ausländerzentralregister waren zum 30. Juni 2026 insgesamt 15.343 afghanische Staatsangehörige vollziehbar ausreisepflichtig, davon 11.410 geduldet.
Wie viel Geld plant der Bund 2027 für Integrationskurse ein?
Der Regierungsentwurf sieht für 2027 einen Mittelansatz von 590 Mio. Euro vor, mit dem nach derzeitigen Prognosen rund 150.000 neue Teilnehmer finanziert werden könnten.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7509 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
