Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter aufspalten und damit die Voraussetzungen für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich machen.
„Meine gerade erfolgte Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete hat mir erneut gezeigt, wie dringend eine politische Perspektive für Israelis und Palästinenser gebraucht wird.
Umso besorgniserregender ist die Entscheidung der israelischen Regierung, die Ausschreibung für das E1-Siedlungsprojekt zu eröffnen. Damit drohen Fakten geschaffen zu werden, die eine Zweistaatenlösung quasi unmöglich machen. Eine Bebauung des Gebiets würde die territoriale Verbindung eines künftigen palästinensischen Staates erheblich beschädigen.
Die Bundesregierung muss der israelischen Regierung unmissverständlich klarmachen, dass die E1-Pläne zurückgenommen werden und auch die sonstigen illegalen Siedlungsaktivitäten unterbunden werden müssen. Dafür sollte sie eine klare Frist setzen. Bleiben konkrete Schritte aus, darf Deutschland weiteren europäischen Maßnahmen nicht länger im Weg stehen. Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen rechtsextreme Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sowie gegebenenfalls Handelssanktionen gegen Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen.
Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen. Mahnende Worte allein reichen angesichts der Entwicklungen im Westjordanland nicht mehr aus. Israelis und Palästinenser haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und einen eigenen Staat.“
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