Beantwortet
AfD fragt nach Sicherheitslücken bei staatlicher Überwachung
Hintergrund
Auslöser der Anfrage sind Medienberichte über israelische Cyberangriffe auf iranische Verkehrs- und Überwachungskameras zur Erstellung von Bewegungsprofilen hochrangiger Zielpersonen. Die AfD sieht darin ein Warnsignal für mögliche Schwachstellen in deutschen Systemen. Zudem kritisiert die Fraktion die hohen Ausgaben der Bundesverwaltung für ausländische Software – allein 481,4 Millionen Euro waren 2024 für Lizenzen eines großen Softwareanbieters vorgesehen.
Die AfD-Fraktion hat am 23. April 2026 eine Kleine Anfrage zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und Cloud-basierter IT-Lösungen eingereicht (BT-Drs. 21/5573). Anlass sind Medienberichte über israelische Cyberangriffe auf iranische Infrastrukturen.
Sorge um deutsche IT-Sicherheit
Ausländische Nachrichtendienste haben im Iran über längere Zeit Verkehrs- und Überwachungskameras gehackt. So die Darstellung der AfD. Dabei sind Bewegungsprofile hochrangiger Zielpersonen erstellt worden. Dies ist bemerkenswert, da solche langfristigen, verdeckten Operationen hohe technische Kompetenz erfordern. Die AfD fragt nun, wie gut deutsche öffentliche Überwachungs- und IT-Systeme gegen derartige Angriffe geschützt sind.
Den weitverbreiteten Einsatz externer IT-Dienste in der öffentlichen Verwaltung sieht die Fraktion besonders kritisch. Cloud-basierte Lösungen dominieren hier zunehmend. Allein 2024 waren nach Medienberichten 481,4 Millionen Euro für Lizenzen eines großen ausländischen Softwareanbieters in der Bundesverwaltung vorgesehen – ein Beleg für die weitreichende Abhängigkeit von ausländischen Anbietern.
Die AfD sorgt sich, dass ausländische Geheimdienste deutsche Überwachungskameras und Regierungs-Computer hacken könnten, so wie es offenbar im Iran geschehen ist.
Pegasus-Spyware im Fokus
Auf der umstrittenen Pegasus-Spyware liegt ein Schwerpunkt der Anfrage. Diese nutzen auch deutsche Sicherheitsbehörden. Die AfD verweist auf personelle Verbindungen des Herstellers zur israelischen Nachrichtendiensteinheit „Unit 8200“. Hintergrund ist die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs gegen deutsche Politiker oder Journalisten.
Internationale Fälle von Pegasus-Missbrauch gegen Regierungskritiker führt die Fraktion als Beispiel an. Betroffen waren auch Journalisten und Oppositionspolitiker. Unter den Zielen: der ermordete saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi. Sogar der französische Präsident Emmanuel Macron.
Zwölf konkrete Fragen
Zwölf detaillierte Fragen stellt die AfD der Bundesregierung. Die Bandbreite reicht weit: von der Sicherheitslage öffentlicher Überwachungssysteme über die Rolle externer Dienstleister bis zu konkreten Schutzmaßnahmen für Regierungsendgeräte. Die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei Sicherheitsstandards steht ebenfalls im Fokus.
Nach parlamentarischen Regeln muss die Bundesregierung binnen 14 Tagen antworten. Teile der Antwort können aufgrund der sicherheitsrelevanten Themen als Verschlusssache eingestuft werden.
Betroffen sind alle Nutzer öffentlicher Räume mit Videoüberwachung wie Bahnhöfe, Flughäfen und Innenstädte. Auch Behördenmitarbeiter, die Cloud-basierte Kommunikationsdienste nutzen, sowie Regierungsmitglieder mit dienstlichen Endgeräten könnten bei Sicherheitslücken kompromittiert werden.
Die Bundesregierung hat nach der Geschäftsordnung des Bundestags in der Regel 14 Tage Zeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage. Da es sich um sicherheitsrelevante Fragen handelt, könnten Teile der Antwort als Verschlusssache eingestuft werden. Eine öffentliche parlamentarische Debatte über die Antwort ist möglich.
- CLOUD Act
- US-amerikanisches Gesetz, das amerikanischen Behörden erlaubt, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind.
- Pegasus-Spyware
- Überwachungssoftware der israelischen Firma NSO Group, die Smartphones komplett übernehmen kann und bereits gegen Journalisten und Politiker eingesetzt wurde.
- Unit 8200
- Elite-Nachrichtendiensteinheit der israelischen Streitkräfte, spezialisiert auf Signalaufklärung und Cyber-Operationen.
