Vollständig beantwortet
- Linke kritisiert unterschiedlichen Umgang mit Antisemitismus
- Regierung verteidigt Vorgehen beim Berliner Schloss
- Neue Spendenrichtlinien sollen Transparenz schaffen
Antisemitismus-Vorwürfe: Linke kritisiert Regierung zu Berliner Schloss
Hintergrund
Die Debatte um antisemitische Bezüge beim Förderverein Berliner Schloss schwelt seit längerer Zeit. Der Verein hatte über Jahre hinweg Spenden für das Humboldt Forum gesammelt, darunter auch von Personen mit rechtsextremen Verbindungen. Die Linke kritisiert seit längerem den unterschiedlichen Umgang der Bundesregierung mit Antisemitismus-Vorwürfen in verschiedenen Kultureinrichtungen.
Die Bundesregierung lehnt jede Art von Antisemitismus entschieden ab. Die Annahme der Spenden des Fördervereins hat nach Prüfung durch die SHF nicht gegen die damals geltende Spendenrichtlinie verstoßen.
— Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 21/5918
Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5918 vom 13. Mai 2026) den Umgang der Bundesregierung mit Antisemitismus-Vorwürfen beim Förderverein Berliner Schloss thematisiert. Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort ihr Vorgehen. Sie verweist auf neue Spendenrichtlinien.
Unterschiedliche Standards bei Antisemitismus-Bekämpfung?
Die Linke kritisiert unterschiedliche Vorgehensweisen der Bundesregierung bei Antisemitismus-Vorwürfen. Dies ist bemerkenswert, da bei der documenta 15 äußerte die Bundesregierung öffentlich Kritik wegen Antisemitismus. Beim Förderverein Berliner Schloss ist sie trotz rechtsextremer Verbindungen ohne öffentliche Stellungnahme geblieben. Der Verein hat über Jahre über 100 Millionen Euro Spenden für das Humboldt Forum gesammelt, darunter auch von Personen mit antisemitischen Positionen.
„Die Bundesregierung lehnt jede Art von Antisemitismus entschieden ab“, betont sie in ihrer Antwort, sieht aber beim Berliner Schloss keinen Handlungsbedarf.
Zum Gründungsvorstand des Fördervereins hat ein ehemaliger NPD-Anhänger und „Republikaner“-Politiker gehört. Der Verein hat Holocaustleugnung als „Meinungsfreiheit“ dargestellt und sich zu antisemitischen Großspendern bekannt.
Neue Spendenrichtlinien als Reaktion
Die Stiftung Humboldt Forum hat ihre Spendenrichtlinien verschärft. Paragraph 8 Absatz 2 Nr. 5 der neuen Richtlinie verbietet Zuwendungen von Spendern, „deren öffentliche Äußerungen oder Verhaltensweisen eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft anderer Menschen erkennen lassen“. Hintergrund ist die öffentliche Kritik an der Spendenannahme-Praxis.
Die Bundesregierung führt an, die damalige Spendenannahme hat nicht gegen die seinerzeit gültigen Richtlinien verstoßen. Die Spender haben „weder inhaltlich noch gestalterisch Einfluss“ auf das Humboldt Forum genommen. Dies stellt einen Unterschied zur documenta 15 dar, wo Inhalte direkt betroffen waren.
Die Stiftung hat auch Spenden eines anonymen Großspenders über ein Schweizer Nummernkonto angenommen, obwohl die Herkunft unbekannt gewesen ist. Der Förderverein hat mit Verweis auf den Datenschutz die Auskunft über die Spenderidentität verweigert.
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Betroffen sind die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, der Förderverein Berliner Schloss und alle Spender, die in gutem Glauben an das Projekt gespendet haben. Die Debatte wirft auch Fragen zur Glaubwürdigkeit der staatlichen Antisemitismus-Bekämpfung auf.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen direkt, verweist aber häufig auf frühere Antworten und vermeidet eine klare Positionierung zu den unterschiedlichen Standards im Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen.
Die Antwort ist vollständig erfolgt. Die Stiftung Humboldt Forum hat bereits neue Spendenrichtlinien eingeführt. Weitere parlamentarische Nachfragen der Linken sind möglich, da das Thema weiterhin kontrovers diskutiert wird.
- Stiftung Humboldt Forum (SHF)
- Die staatliche Stiftung, die das Humboldt Forum im rekonstruierten Berliner Schloss betreibt
- Förderverein Berliner Schloss
- Privater Verein, der über 100 Millionen Euro Spenden für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses sammelte
- IHRA-Definition
- International anerkannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance
Was ist der Förderverein Berliner Schloss?
Ein Verein, der über 100 Millionen Euro Spenden für das Humboldt Forum sammelte, zu dessen Gründungsvorstand ein ehemaliger NPD-Anhänger gehörte.
Warum kritisiert Die Linke die Bundesregierung?
Sie sieht unterschiedliche Standards: Bei der documenta wird Antisemitismus öffentlich kritisiert, beim Berliner Schloss nicht.
Was sind die neuen Spendenrichtlinien?
Sie verbieten konkret Zuwendungen von Spendern, deren Äußerungen eine Benachteiligung aus Rassengründen erkennen lassen.
