Beantwortet
Grüne fordern Bilanz von Bildungsministerin Karin Prien nach einem Jahr
Hintergrund
Ein Jahr nach Amtsantritt der CDU-Politikerin Karin Prien als Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 6. Mai 2025 ziehen die Grünen eine kritische Zwischenbilanz. Sie werfen der schwarz-roten Bundesregierung vor, zentrale bildungspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Besonders kritisiert werden stockende Reformen beim Startchancen-Programm und dem Aufstiegs-BAföG, während sich gleichzeitig die strukturellen Probleme im deutschen Bildungssystem weiter verschärfen.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat eine umfassende Kleine Anfrage mit 51 Fragen zur Bilanz von Bildungsministerin Karin Prien gestellt. Die Drucksache 21/5582 vom 23. April 2026 zieht eine kritische Zwischenbilanz nach einem Jahr Amtszeit der CDU-Politikerin, die am 6. Mai 2025 ihr Amt angetreten ist.
Kern der Kritik ist der vorgeworfene bildungspolitische Stillstand. Zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind nicht umgesetzt worden, bemängeln die Grünen. Besonders stockende Reformen beim Startchancen-Programm und beim Aufstiegs-BAföG werden kritisiert. Gleichzeitig verschärfen sich strukturelle Probleme. Fachkräfte fehlen. Immer mehr Kinder verfehlen Mindestanforderungen bei Basiskompetenzen, zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss.
Die Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Ulle Schauws und Nyke Slawik haben insgesamt 51 Fragen gestellt, die ein breites Spektrum abdecken. Diese reichen von konkreten Gesetzesvorhaben über Gespräche mit der Kultusministerkonferenz bis hin zu Maßnahmen gegen Ausbildungsabbrüche. Dies ist bemerkenswert, da die Opposition damit nahezu alle Bereiche der Bildungspolitik durchleuchten will. Nach der Evaluation des ersten Digitalpakts Schule fragen die Abgeordneten ebenso wie nach dem Stand der angekündigten „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“.
Die Grünen wollen detailliert wissen, was die Bildungsministerin in ihrem ersten Jahr konkret erreicht hat und welche Reformvorhaben tatsächlich vorangetrieben werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen: Wann kommt das Schulsanierungsprogramm, wie steht es um das angekündigte Bildungsverlaufsregister? Was passiert mit dem Programm „Kultur macht stark“ nach 2027? Hintergrund ist, dass das Ministerium neben Bildung auch für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist – die Fragen zeigen entsprechend das breite Aufgabenspektrum.
Die Bundesregierung muss nun umfassend Rechenschaft über die Aktivitäten des ersten Jahres unter Ministerin Prien ablegen. Die Antworten werden zeigen, ob die Kritik der Grünen an einem bildungspolitischen Stillstand berechtigt ist oder ob wichtige Reformen bereits eingeleitet worden sind.
Betroffen sind Schüler, Auszubildende, Studierende und Lehrkräfte im deutschen Bildungssystem. Besonders relevant sind die Fragen für junge Menschen ohne Schulabschluss, Teilnehmer von Förderprogrammen und alle, die auf bildungspolitische Reformen angewiesen sind.
Die Bundesregierung muss die 51 Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Antwort wird zeigen, welche konkreten Maßnahmen das Bildungsministerium unter Karin Prien seit Mai 2025 umgesetzt hat und wie der Stand bei wichtigen Reformvorhaben ist.
- Startchancen-Programm
- Bundesprogramm zur gezielten Förderung von Schulen in schwieriger Lage mit zusätzlichen Mitteln für Infrastruktur und Personal.
- Aufstiegs-BAföG
- Förderung für Weiterbildungen wie Meister- oder Technikerkurse, die zu einem höheren beruflichen Abschluss führen.
- IQB-Bildungstrend
- Regelmäßige Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, die die Kompetenzen von Schülern bundesweit vergleicht.
