Sven Schulze: Sachsen-Anhalt zusammenführen

„Wir haben so viele Investitionen in dieses Land geholt, wie in Vergleichszeiträumen der Vergangenheit überhaupt nicht“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze im ZDF. Sein Ziel: Große Unternehmen sollen weiterhin nach Sachsen-Anhalt kommen. Dafür braucht es Zusammenhalt und Offenheit. Die AfD dagegen will das Land abschotten.

„Es geht um Jobs und Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt. Es geht darum, wie wir die innere Sicherheit nach vorn bringen, und die Polizei stärken. Es geht am Ende darum, dass wir positiv in die Zukunft schauen und nicht in eine längst vergangene Zeit zurück wollen.“ Ministerpräsident Sven Schulze

„Ich vertraue unserer Polizei“, bekennt Sven Schulze. Die Polizei soll deshalb weiter gestärkt werden und mehr Personal bekommen. Der von der AfD geforderte Rückbau beim Verfassungsschutz ist der falsche Weg. Die Schulen sollen praxisnäher ausbilden. Berufsbilder sollen Teil des Schulalltags werden. Die AfD will die Schulpflicht einfach abschaffen.

„Ich spreche viel mit Menschen, die sich Sorgen machen um die Zukunft. Ich komme selbst aus der Wirtschaft, bin Ingenieur. Aber die Sorgen kriegen wir nicht gelöst, indem man sagt: Das wird schon irgendwie alles gut.“ So aber argumentiert die AfD.

Wirtschaft braucht Zusammenarbeit – nicht Abgrenzung.

„Wenn ich in der Staatskanzlei als Ministerpräsident arbeite, dann ist Wirtschaft Chefsache.“ Sven Schulze stellt dies seit sechs Monaten in den Mittelpunkt seiner Arbeit. Mit Erfolg: „Ich war gestern bei der größten europäischen Investition im Bereich Bioökonomie“, berichtet er im ZDF-Morgenmagazin. „1,3 Milliarden Euro werden hier gerade in Sachsen-Anhalt vom Unternehmen UPM investiert. Hier werden zukünftig aus Holz Produkte produzieren, wo man vorher Rohöl gebraucht hat.“ Diese Investition in die Zukunft kommt aus Finnland. Das macht sehr deutlich: Die Zukunft der deutschen Wirtschaft liegt in der internationalen Zusammenarbeit. Diese Investition hätte es mit einer AfD-Politik der Abschottung und Ausgrenzung nicht gegeben.

Unternehmen brauchen günstige Energiepreise – nicht Gas aus Russland.

„Die Gasspeicherumlage ist weg.“ Das war ein wichtiger Schritt für viele Unternehmen, sagt Sven Schulze. Ein Beispiel: „Damit hat beispielsweise der große Chemiekonzern SKW Ps gesagt, jetzt bleiben wir auch in Sachsen-Anhalt investieren weitere 200 Millionen in unseren Standort bei Wittenberg.“ Die Bundesregierung fördert die weltweit größte E-Fuel-Forschungsanlage (TPP des DLR) in Leuna mit insgesamt über 280 Millionen Euro bis 2035. Leuna wird das weltweite Zentrum für klimafreundliches Fliegen. „Wir müssen diese Schritte weitergehen“, weiß Sven Schulze. Die AfD will dagegen wieder Gas aus Russland beziehen – und dessen Krieg gegen die Ukraine finanzieren.

Innere Sicherheit braucht eine starke Polizei – keinen Rückbau des Verfassungsschutzes.

„Ich vertraue unserer Polizei“, bekennt Sven Schulze. „Und das erwarte ich von jedem, der in der Politik Verantwortung trägt.“ Deshalb wird die Polizei im Land ausgebaut. „Wir gehen jetzt Richtung 7.000 Polizisten“, rechnet Schulze vor. „Wir wollen Richtung 8.000 gehen.“ Ziel ist sichtbare Sicherheit in den Städten und in den Dörfern. Die Kriminalstatistik zeigt: Dieser Weg ist richtig. Die Zahl der Kriminalfälle wurde halbiert, die Aufklärungsquote verdoppelt. „Wir haben die gleichen Werte wie beispielsweise Schleswig-Holstein“, so Schulze. Und dort fühlen sich die Menschen sicher.  Die AfD will dagegen sogar den Verfassungsschutz einschränken.

Bildung braucht Lehrer – und Schulpflicht.

Die Schulpolitik wurde modernisiert: In den Förderschulen gab es bisher keinen Schulabschluss nach der 9. Klasse. Künftig gibt es eine zehnte Klasse. „Dann haben auch die einen Schulabschluss. Und dann ändert sich tatsächlich auch die Statistik.“ Stolz ist Sven Schulze über die Einführung eines neuen und einzigartigen Schulmodells im Land. „4 plus 1, das heißt, einen Tag in die Unternehmen für Kinder, die nicht vorhaben, später Abitur und Studium zu machen.“ Dafür wurden in Sachsen-Anhalt mehr Lehrer eingestellt. Schulze ist Politiker und Vater schulpflichtiger Kinder. Er weiß um die Größe der Aufgabe: „Wir brauchen da im Bereich Bildung noch etwas, bis wir diese ganzen Themen wirklich final gelöst haben. Aber ich habe sie angepackt und wir werden das auch hinbekommen.“ Die AfD will das Problem lösen, indem sie auf die Schulpflicht verzichtet. Und den Zugang zum Abitur will sie zuweisen – wie in der DDR.

Wer ist Sven Schulze?

Heimatverbunden: Sven Schulze ist geboren und aufgewachsen in und bei Quedlinburg. Dort lebt er heute noch mit seiner Familie. Er ist Harzer Jung, ein waschechter Sachsen-Anhalter.

International vernetzt: Die Wirtschaft ist heute weltweit vernetzt. Das gilt in Deutschland und Europa. Und das gilt in Sachsen-Anhalt. Sven Schulze war Europaabgeordneter und später Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Er weiß wovon er redet – und mit wem er reden muss.

Das wollen die Sachsen-Anhalter: Fast die Hälfte der Sachsen-Anhalter will Sven Schulze als Ministerpräsident – 48 Prozent. Das ist deutlich mehr als bei allen anderen Kandidaten.

Das wird Sven Schulze nicht tun: Eine Koalition mit AfD oder Linke schließt er aus.