Antwort der Bundesregierung …
Durchleuchtet die AfD das Amt des Transatlantik-Koordinators?
Hintergrund
Das Amt des Koordinators für transatlantische Zusammenarbeit existiert seit 1981 und wurde 2011 auf Kanada ausgeweitet. Seit Mai 2025 hat der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi diese Position inne. Der Koordinator soll gesellschaftliche Kontakte zwischen Deutschland und Nordamerika fördern und bei wissenschaftlicher Zusammenarbeit unterstützen.
Die AfD-Fraktion hat eine umfassende Kleine Anfrage zur Arbeit des Koordinators für transatlantische Zusammenarbeit gestellt. In der Drucksache 21/5264 vom 13. April 2026 formulieren die Abgeordneten um Markus Frohnmaier 15 detaillierte Fragen. Diese betreffen sowohl die institutionelle Ausgestaltung als auch die strategische Rolle dieses Amtes.
Zentraler Kritikpunkt ist der amtierende Koordinator Metin Hakverdi (SPD). Er ist seit Mai 2025 im Amt. Die AfD bemängelt mehrere seiner öffentlichen Äußerungen in sozialen Medien, die sie als parteiisch bewertet. Unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des Amtes sind insbesondere Hakverdis Kommentare zur US-Präsidentschaftswahl 2024. Auch seine Äußerungen über CDU-Chef Friedrich Merz stehen in der Kritik.
Nach den strategischen Zielsetzungen erkundigen sich die Fragesteller ebenfalls – welche verfolgt die Bundesregierung mit der Koordinatorenfunktion? Wie bewertet sie deren Wirksamkeit? Darüber hinaus erfragen sie Personal- und Sachkosten, Informationen zu Veranstaltungen sowie Details zur Zusammenarbeit mit Think Tanks und politischen Stiftungen.
Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit soll die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA/Kanada auf gesellschaftlicher Ebene fördern – die AfD bezweifelt, ob er dabei neutral genug agiert.
Besonders brisant ist die Frage nach der Neutralitätspflicht des Koordinators. Dies ist bemerkenswert, da die AfD auf einen Fall aus 2021 verweist: Der damalige Koordinator Peter Beyer hat ein Moratorium für Nord Stream 2 gefordert. Dies geschah entgegen der offiziellen Regierungsposition, aber im Einklang mit US-Interessen. Ähnliche Tendenzen kritisiert sie nun bei Hakverdi.
Grundsätzliche Zweifel an der transatlantischen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik zeigt die Anfrage auch. Hintergrund ist die Befürchtung, bestimmte Netzwerke und Austauschformate könnten zu starken Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in Deutschland haben. Ein verwandtes Thema behandelte bereits die Anfrage zu Chinas Einfluss auf deutsche Infrastruktur.
Nun muss die Bundesregierung zu allen Vorwürfen Stellung nehmen. Detailliert soll sie über Kosten, Personal und Arbeitsweise des Koordinators Auskunft geben. Die Antwort könnte auch Aufschluss über die künftige Ausgestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter veränderten geopolitischen Vorzeichen geben.
Betroffen sind alle deutschen Bürger, da der Koordinator ihre Interessen in den transatlantischen Beziehungen vertritt. Direkt betroffen ist Metin Hakverdi, dessen Arbeitsweise und öffentliche Äußerungen kritisiert werden. Auch die Bundesregierung muss zu ihrer Außenpolitik Stellung nehmen.
Die Bundesregierung hat nun einige Wochen Zeit, die 15 Fragen der AfD zu beantworten. Die Antwort wird als eigene Drucksache veröffentlicht. Je nach Inhalt könnte das Thema in Ausschüssen oder im Plenum weiter behandelt werden.
- Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit
- Regierungsbeauftragter, der seit 1981 die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA (seit 2011 auch Kanada) koordiniert und fördert.
- Zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
- Austausch zwischen Bürgern, Organisationen und Institutionen verschiedener Länder unterhalb der staatlichen Ebene.
