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- 200 Bundeswehr-Standorte im Moratorium seit Oktober 2025
- Kommunen warten auf Entscheidungen über Konversion
- AfD fordert klaren Zeitplan vom Verteidigungsministerium
Bundeswehr-Liegenschaften: AfD fragt nach Moratorium-Stand
Hintergrund
Das Bundesverteidigungsministerium hat im Oktober 2025 ein Moratorium für die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften verhängt. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage soll eine strategische Liegenschaftsreserve gebildet werden. Betroffen sind 187 ehemalige Standorte sowie 13 weitere, die noch genutzt werden. Die Entscheidung führt in vielen Kommunen zu Planungsunsicherheit, da unklar ist, ob geplante zivile Nutzungen wie Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlungen realisiert werden können.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Reaktivierung beziehungsweise des Erhalts von Liegenschaften angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung, müssen betroffene Kommunen zügig Klarheit über die Zukunft der Liegenschaften erlangen.
— Begründung BT-Drs. 21/5978
Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach dem seit Oktober 2025 geltenden Moratorium für die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften. In ihrer am 19. Mai 2026 eingereichten Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5978) fragen die Abgeordneten Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes und Prof. Dr. Daniel Zerbin nach dem aktuellen Stand der Entscheidungen.
200 Standorte im Ungewissen
Das Bundesverteidigungsministerium hat im Oktober 2025 ein Moratorium verhängt. Betroffen sind 187 ehemalige Bundeswehr-Standorte sowie 13 weitere. Diese werden noch genutzt, sind aber für die Konversion vorgesehen gewesen. Hintergrund ist die Bildung einer „strategischen Liegenschaftsreserve“, mit der laut BMVg kurzfristige Lösungen für Infrastrukturbedarfe der Bundeswehr möglich werden sollen.
Konversion bedeutet die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke wie Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlungen.
Betroffen ist unter anderem die Gemeinde Leck in Nordfriesland. Dort steht der ehemalige Fliegerhorst im Fokus. Laut einem Medienbericht reagierten viele Städte und Gemeinden verärgert auf ausbleibende Entscheidungen. Dies ist bemerkenswert, da die Planungsunsicherheit sich auf kommunale Infrastrukturprojekte auswirkt.
Fünf konkrete Fragen
Die AfD fragt, in wie vielen Fällen bereits Gespräche mit betroffenen Kommunen abgeschlossen worden sind. Zudem will sie wissen, für wie viele Standorte feststeht, ob die Konversionsplanung fortgesetzt oder dauerhaft gestoppt wird. Im Mittelpunkt steht die Frage nach einem konkreten Zeitplan für das Ende des Moratoriums.
Die Bundesregierung hat bis zum 9. Juni 2026 Zeit für ihre Antwort. Die AfD-Anfrage zielt darauf ab, betroffenen Kommunen Planungssicherheit zu verschaffen.
Weiterlesen: Wie sich Infrastrukturprojekte auf kommunaler Ebene entwickeln und welche Rolle kommunale Mitspracherechte dabei spielen.
Betroffen sind 200 Kommunen mit ehemaligen oder zur Schließung vorgesehenen Bundeswehr-Standorten. Besonders erwähnt wird die Gemeinde Leck in Nordfriesland, die auf Entscheidungen zum ehemaligen Fliegerhorst wartet. Kommunen können nicht planen, ob sie die Liegenschaften für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen oder andere zivile Zwecke nutzen können.
Die Bundesregierung hat bis zum 9. Juni 2026 Zeit, die fünf Fragen der AfD zu beantworten. Die Anfrage zielt darauf ab, konkrete Zahlen über bereits getroffene Entscheidungen und einen Zeitplan für das Ende des Moratoriums zu erhalten. Eine parlamentarische Ausschussberatung ist bei Kleinen Anfragen nicht vorgesehen.
- Konversion
- Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke wie Wohnungsbau oder Gewerbe.
- Liegenschaftsreserve
- Vorgehaltene Immobilien, die bei Bedarf schnell für militärische Zwecke reaktiviert werden können.
Was ist das Bundeswehr-Konversions-Moratorium?
Ein Stopp der Umwandlung von 200 Bundeswehr-Standorten für zivile Nutzung, um eine strategische Reserve zu bilden.
Wie viele Standorte sind betroffen?
187 ehemalige Standorte und 13 weitere, die noch genutzt werden, aber zur Konversion vorgesehen waren.
