Antwort der Bundesregierung âŠ
Linke hakt nach: Wer darf bei der Hightech-Strategie mitreden?
Hintergrund
Im Juli 2025 beschloss die Bundesregierung ihre Hightech Agenda mit sechs prioritĂ€ren SchlĂŒsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien und Biotechnologie. FĂŒr jeden Bereich kĂŒndigte sie Roadmap-Prozesse unter Beteiligung von LĂ€ndern und Stakeholdern an. Die Linke hatte bereits im Dezember 2025 nach den Beteiligungsverfahren gefragt, erhielt aber nur pauschale Antworten.
Die Fraktion Die Linke fragt mit einer neuen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/5257) bei der Bundesregierung zur Transparenz der Hightech Agenda nach. Wer bei den entscheidenden Beteiligungsverfahren zur nationalen Technologiestrategie mitreden darf, wollten die Abgeordneten um Sonja Lemke und Nicole Gohlke detailliert wissen.
Vorgeschichte der Kritik
Die Bundesregierung hat bereits im Dezember 2025 auf entsprechende Fragen der Linken nur pauschal geantwortet. „Relevante Forschungs- und Innovationsakteure“ sind beteiligt, hieĂ es damals. Auf Beschwerde verwies die Regierung darauf, erst nach Abschluss der Partnerdialoge ĂŒber die Teilnehmer informieren zu wollen. Dies ist bemerkenswert, da es sich um milliardenschwere Weichenstellungen handelt.
Die Hightech Agenda ist Deutschlands milliardenschwere Strategie fĂŒr Zukunftstechnologien – doch wer mitentscheidet, bleibt im Dunkeln.
Detaillierte Nachfragen
Die Linke hakte nun konkret nach. Welche Partnerdialoge, Workshops und Konsultationen hat die Bundesregierung bereits durchgefĂŒhrt? Wer war eingeladen gewesen, wer hat tatsĂ€chlich teilgenommen? Welche Formate sind noch geplant? Hintergrund ist offenbar die Sorge um mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung – auch hierzu stellten die Abgeordneten explizite Fragen.
Die Hightech Agenda umfasst sechs prioritĂ€re SchlĂŒsseltechnologien von kĂŒnstlicher Intelligenz bis klimaneutrale MobilitĂ€t sowie fĂŒnf strategische Forschungsfelder, so die Regierung. Die Kritik der Linken zielt auf die demokratische Legitimation dieser weitreichenden strategischen Entscheidungen.
Betroffen sind Forschungseinrichtungen, Technologieunternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und letztlich alle BĂŒrger, deren steuerfinanzierte Forschungsförderung von diesen Entscheidungen abhĂ€ngt.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb der ĂŒblichen Frist beantworten. Die Antwort wird zeigen, ob sie mehr Transparenz ĂŒber die Beteiligungsverfahren zur Hightech Agenda schafft oder weiterhin auf AllgemeinplĂ€tze ausweicht.
- Hightech Agenda
- Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie der Bundesregierung mit Fokus auf sechs SchlĂŒsseltechnologien und fĂŒnf strategische Forschungsfelder.
- Roadmap-Prozess
- Strategische Planungsverfahren zur Festlegung konkreter Meilensteine und Indikatoren fĂŒr die Technologieentwicklung.
- Stakeholder
- Alle relevanten Interessengruppen wie Unternehmen, Wissenschaft, LĂ€nder und zivilgesellschaftliche Organisationen.
