Linke hakt nach: Wer darf bei der Hightech-Strategie mitreden?
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5257 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Im Juli 2025 beschloss die Bundesregierung ihre Hightech Agenda mit sechs prioritären Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien und Biotechnologie. Für jeden Bereich kündigte sie Roadmap-Prozesse unter Beteiligung von Ländern und Stakeholdern an. Die Linke hatte bereits im Dezember 2025 nach den Beteiligungsverfahren gefragt, erhielt aber nur pauschale Antworten.
Die Fraktion Die Linke fragt mit einer neuen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/5257) bei der Bundesregierung zur Transparenz der Hightech Agenda nach. Wer bei den entscheidenden Beteiligungsverfahren zur nationalen Technologiestrategie mitreden darf, wollten die Abgeordneten um Sonja Lemke und Nicole Gohlke detailliert wissen.
Vorgeschichte der Kritik
Die Bundesregierung hat bereits im Dezember 2025 auf entsprechende Fragen der Linken nur pauschal geantwortet. „Relevante Forschungs- und Innovationsakteure“ sind beteiligt, hieß es damals. Auf Beschwerde verwies die Regierung darauf, erst nach Abschluss der Partnerdialoge über die Teilnehmer informieren zu wollen. Dies ist bemerkenswert, da es sich um milliardenschwere Weichenstellungen handelt.
Die Hightech Agenda ist Deutschlands milliardenschwere Strategie für Zukunftstechnologien – doch wer mitentscheidet, bleibt im Dunkeln.
Detaillierte Nachfragen
Die Linke hakte nun konkret nach. Welche Partnerdialoge, Workshops und Konsultationen hat die Bundesregierung bereits durchgeführt? Wer war eingeladen gewesen, wer hat tatsächlich teilgenommen? Welche Formate sind noch geplant? Hintergrund ist offenbar die Sorge um mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung – auch hierzu stellten die Abgeordneten explizite Fragen.
Die Hightech Agenda umfasst sechs prioritäre Schlüsseltechnologien von künstlicher Intelligenz bis klimaneutrale Mobilität sowie fünf strategische Forschungsfelder, so die Regierung. Die Kritik der Linken zielt auf die demokratische Legitimation dieser weitreichenden strategischen Entscheidungen.
Betroffen sind Forschungseinrichtungen, Technologieunternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und letztlich alle Bürger, deren steuerfinanzierte Forschungsförderung von diesen Entscheidungen abhängt.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 27.04.2026)
- Hightech Agenda
- Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie der Bundesregierung mit Fokus auf sechs Schlüsseltechnologien und fünf strategische Forschungsfelder.
- Roadmap-Prozess
- Strategische Planungsverfahren zur Festlegung konkreter Meilensteine und Indikatoren für die Technologieentwicklung.
- Stakeholder
- Alle relevanten Interessengruppen wie Unternehmen, Wissenschaft, Länder und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5257 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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