Eingegangen, Antwort aussteh…
AfD hakt bei Altfett-Diebstählen durch Organisierte Kriminalität nach
Hintergrund
Alte Speisefette und -öle sind zu einem begehrten Sekundärrohstoff geworden, da sie für die Biodiesel-Herstellung verwendet werden können. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft werden diese Altfette zunehmend von organisierten Kriminellen gestohlen. Die AfD hatte bereits eine erste Anfrage gestellt (BT-Drs. 21/4199), auf die die Bundesregierung in BT-Drs. 21/4576 antwortete, dabei aber häufig auf fehlende Erkenntnisse verwies.
Die AfD-Fraktion fragt bei der Bundesregierung nach: Was weiß das Bundeskriminalamt wirklich über Diebstähle von Altfetten durch organisierte Kriminalität? In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5220) vom 8. April 2026 stellt die Partei 16 detaillierte Nachfragen zur unvollständigen Antwort der Bundesregierung.
Der Hintergrund ist brisant: Alte Speisefette und -öle sind zu einem begehrten Rohstoff geworden. Sie werden für die Biodiesel-Herstellung verwendet. Besonders wertvoll macht sie die Doppelanrechnung bei der Treibhausgasminderungs-Quote. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft häufen sich Diebstähle durch organisierte Kriminalität.
Alte Speisefette sind das neue Gold: Weil sie für Biodiesel doppelt auf den Klimaschutz angerechnet werden, stehlen sie jetzt auch Kriminelle.
Die erste Antwort der Bundesregierung kritisiert die AfD als unzureichend. Diese hat häufig auf fehlende Erkenntnisse verwiesen. Oder auf Zuständigkeiten der Länder. Nun will die Fraktion konkret wissen: Welche Informationen liegen dem BKA vor? Sind interne Berichte erstellt worden? Dies ist bemerkenswert, da die Regierung zunächst jede detaillierte Auskunft vermieden hat. Wie wird verhindert, dass bei der Doppelanrechnung betrogen wird?
Besonders brisant: Die AfD fragt, wie bisher sichergestellt wird, dass die Angaben zur Altfett-Nutzung überhaupt stimmen. Wenn der Bundesregierung die anfallenden Altfett-Mengen unbekannt sind, stellt sich die Frage nach einem korrekten Gesetzesvollzug.
Auch Fragen zur internationalen Rechtshilfe umfasst die Anfrage: Wie viele Ersuchen sind an EU-Partner gestellt worden? An Eurojust oder das Europäische Justizielle Netz? Hintergrund ist der Verdacht der AfD auf grenzüberschreitende organisierte Kriminalität hinter den Diebstählen.
Betroffen sind Entsorgungsunternehmen, Gastronomie-Betriebe, Biodiesel-Hersteller und indirekt alle Verbraucher durch mögliche Auswirkungen auf Kraftstoffpreise und Klimaschutzziele.
Die Bundesregierung muss die 16 detaillierten Fragen beantworten. Die Antwortfrist beträgt in der Regel mehrere Wochen. Sollten die Antworten erneut unvollständig ausfallen, könnte die AfD weitere Nachfragen stellen.
- Treibhausgasminderungs-Quote
- Verpflichtung für Kraftstoffunternehmen, den CO2-Ausstoß ihrer Produkte zu reduzieren, oft durch Beimischung von Biokraftstoffen
- Doppelanrechnung
- Biodiesel aus Altfetten wird bei der Klimaschutz-Quote doppelt gewichtet, was ihn besonders wertvoll macht
