Antrag eingereicht
- AfD will Ukraine-Abgabe des Gaskraftwerks stoppen
- 84-MW-Anlage soll in Deutschland bleiben
- Begründung: Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
Gaskraftwerk Lubmin: AfD will Ukraine-Abgabe stoppen
Hintergrund
Das Gaskraftwerk in Lubmin diente bis 2022 zur Vorwärmung des über die Pipeline Nord Stream 1 gelieferten russischen Erdgases. Nach dem Stopp der Gaslieferungen steht die technisch voll funktionsfähige 84-MW-Anlage als Backup-System bereit. Die Bundesregierung plant, das Kraftwerk kostenlos an die Ukraine abzugeben.
Die Anlage übernahm am Anlandepunkt Lubmin der Pipeline Nord Stream 1 die für die Druckreduzierung und Einspeisung des angelandeten Erdgases in das deutsche Fernleitungsnetz technisch unverzichtbare Vorwärmung.
— Begründung BT-Drs. 21/6030
Die AfD-Fraktion will die geplante kostenlose Abgabe eines funktionsfähigen Gaskraftwerks in Lubmin an die Ukraine verhindern. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6030 vom 20. Mai 2026) fordert sie die Bundesregierung auf, die Übertragung sofort zu stoppen. Die 84-Megawatt-Anlage soll stattdessen in die deutsche Energieinfrastruktur integriert werden.
Kraftwerk als strategische Reserve
Das Gaskraftwerk der Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG) diente bis 2022 zur Vorwärmung des über die Pipeline Nord Stream 1 gelieferten russischen Erdgases. Die Anlage mit einer installierten Gesamtleistung von rund 84 MW (38 MW elektrisch und 46 MW thermisch) ist nach Angaben des Betreibers technisch voll funktionsfähig. Sie kann binnen 23 Minuten wieder in Betrieb genommen werden.
Dies ist bemerkenswert, da die SEFE Securing Energy for Europe GmbH zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht und einer der beiden Gesellschafter der IKG ist. Sie beabsichtigt, die Anlage im Rahmen der „humanitären Hilfe“ einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber unentgeltlich zu überlassen. Bis Sommer 2026 soll die Demontage abgeschlossen werden.
Das wäre, als würde man ein funktionierendes Auto verschenken, obwohl man es selbst dringend braucht.
Kritik an Wirtschaftlichkeit
Eine unentgeltliche Abgabe verstoße gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung, argumentiert die AfD. Kritik übt die Fraktion daran, dass die Bundesregierung gleichzeitig den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliardenbeträgen fördern will, während eine bestehende Anlage verschenkt werden soll.
Der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, hat sich gegen die Ukraine-Abgabe gewandt. Er hat eine Prüfung für einen Einsatz am Standort Mukran auf Rügen vorgeschlagen, da ein solcher Inlandseinsatz „deutlich höheren unmittelbaren Nutzen für die Versorgungssicherheit“ bringe.
Bedeutung für Nord Stream 2
Nach AfD-Darstellung ist die Anlage technisch unverzichtbar für eine Inbetriebnahme des verbliebenen Strangs der Pipeline Nord Stream 2. Ohne die Vorwärm-Infrastruktur ist eine Anlandung russischen Erdgases über Pipelines in nennenswertem Umfang nicht möglich. Hintergrund ist, dass eine Demontage eine Inbetriebnahme für mehrere Jahre unmöglich macht und Ersatzinvestitionen in Millionenhöhe erfordert.
In der Wiederaufnahme von Nord Stream-Lieferungen sieht die AfD einen Beitrag zur Stabilisierung der Energiepreise und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
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Betroffen sind die Region Vorpommern-Greifswald, deutsche Energieunternehmen und Verbraucher. Die AfD sieht auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven deutschen Industrie gefährdet.
Der Antrag muss zunächst im zuständigen Ausschuss beraten werden. Die Demontage des Kraftwerks soll laut SEFE bis Sommer 2026 abgeschlossen sein, falls der Antrag nicht erfolgreich ist.
- SEFE
- Securing Energy for Europe GmbH – steht seit November 2022 zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem Kraftwerk für höhere Energieeffizienz.
Was ist das Gaskraftwerk in Lubmin?
Eine funktionsfähige Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage mit 84 MW Gesamtleistung, die bis 2022 für die Vorwärmung von Nord Stream 1-Gas genutzt wurde.
Warum soll es an die Ukraine abgegeben werden?
Die SEFE beabsichtigt, die Anlage im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber unentgeltlich zu überlassen.
