Am 18. September 2026 wurden im Bundestag fünf neue Kleine Anfragen eingereicht. Die Themen reichen von der Verfassungsschutz-Einordnung des Bündnisses Widersetzen und der Rolle Deutschlands bei CIA-Gesprächen zum Ukraine-Krieg über die geplante Kürzung der Mittel für Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro und Fragen zur KI-gestützten Deutschland-App bis hin zur Reform des Deutschen Reisesicherungsfonds DRSF. Alle Anfragen sind noch nicht beantwortet.
AfD
- Bündnis Widersetzen: 14 Fragen zur Verfassungsschutz-Einordnung (Drs. 21/8042) — Bündnis Widersetzen im Fokus: 14 parlamentarische Fragen zur Verfassungsschutz-Einordnung, Linksextremismus und Bundesfinanzierung.
- Ukraine-Krieg: CIA-Moskau-Treffen und Deutschlands Rolle (Drs. 21/8041) — CIA-Moskau-Treffen 2026: War Deutschland informiert? 19 Fragen zur Ukraine-Diplomatie, EU-Sanktionen und 100 Mrd. Euro Unterstützung.
Die Linke
- Asylverfahrensberatung: Kürzung von 24,5 auf 5 Mio. Euro (Drs. 21/8029) — Asylverfahrensberatung soll 2027 nur noch 5 Mio. Euro erhalten — obwohl die BAMF-Evaluation positiv ausfällt. Die Linke stellt 11 Fragen an die Bundesregierung.
- Deutschland-App: 18 Fragen zur KI-Verwaltungsapp (Drs. 21/8030) — Die Deutschland-App soll Verwaltung per KI vereinfachen. Die Linke stellt 18 Fragen zu Kosten, Vergabe und Pilotbetrieb.
Bündnis 90/Die Grünen
- Reisesicherungsfonds DRSF: 23 Fragen zur Reform (Drs. 21/8028) — Reisesicherungsfonds DRSF im Fokus: Entgelte sinken auf 0,25 %, Insolvenzfälle abgewickelt — Grüne stellen 23 Fragen zur Reform.
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