Am 18. September 2026 wurden im Bundestag fünf neue Kleine Anfragen eingereicht. Die Themen reichen von der Verfassungsschutz-Einordnung des Bündnisses Widersetzen und der Rolle Deutschlands bei CIA-Gesprächen zum Ukraine-Krieg über die geplante Kürzung der Mittel für Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro und Fragen zur KI-gestützten Deutschland-App bis hin zur Reform des Deutschen Reisesicherungsfonds DRSF. Alle Anfragen sind noch nicht beantwortet.
AfD
- Bündnis Widersetzen: 14 Fragen zur Verfassungsschutz-Einordnung (Drs. 21/8042) — VerfahrensstandKleine AnfrageNoch nicht beantwortet1EinreichungEingereicht von einer Fraktion oder einzelnen Abgeordneten.2Antwort der BundesregierungDie Regierung antwortet schriftlich innerhalb vorgeschriebener Fristen.3VeröffentlichungAnfrage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.Vorgang VO339183 →⚡ Auf einen BlickBündnis Widersetzen…
- Ukraine-Krieg: CIA-Moskau-Treffen und Deutschlands Rolle (Drs. 21/8041) — VerfahrensstandKleine AnfrageNoch nicht beantwortet1EinreichungEingereicht von einer Fraktion oder einzelnen Abgeordneten.2Antwort der BundesregierungDie Regierung antwortet schriftlich innerhalb vorgeschriebener Fristen.3VeröffentlichungAnfrage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.Vorgang VO339181 →⚡ Auf einen BlickCIA-Direktor traf…
Die Linke
- Asylverfahrensberatung: Kürzung von 24,5 auf 5 Mio. Euro (Drs. 21/8029) — VerfahrensstandKleine AnfrageNoch nicht beantwortet1EinreichungEingereicht von einer Fraktion oder einzelnen Abgeordneten.2Antwort der BundesregierungDie Regierung antwortet schriftlich innerhalb vorgeschriebener Fristen.3VeröffentlichungAnfrage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.Vorgang VO339152 →⚡ Auf einen BlickHaushaltsentwurf 2027…
- Deutschland-App: 18 Fragen zur KI-Verwaltungsapp (Drs. 21/8030) — VerfahrensstandKleine AnfrageNoch nicht beantwortet1EinreichungEingereicht von einer Fraktion oder einzelnen Abgeordneten.2Antwort der BundesregierungDie Regierung antwortet schriftlich innerhalb vorgeschriebener Fristen.3VeröffentlichungAnfrage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.Vorgang VO339153 →⚡ Auf einen BlickDeutschland-App soll…
Bündnis 90/Die Grünen
- Reisesicherungsfonds DRSF: 23 Fragen zur Reform (Drs. 21/8028) — VerfahrensstandKleine AnfrageNoch nicht beantwortet1EinreichungEingereicht von einer Fraktion oder einzelnen Abgeordneten.2Antwort der BundesregierungDie Regierung antwortet schriftlich innerhalb vorgeschriebener Fristen.3VeröffentlichungAnfrage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.Vorgang VO339151 →⚡ Auf einen BlickEntgelte für…
Weitere Beiträge
