- Jährlich bis zu 160.000 Euro Bundesmittel fließen in Bezirk Berlin-Mitte
- Fabrik Osloer Straße e.V. ist durchgehend Koordinierungsstelle seit 2016
- Zu Eigenmitteln, Kofinanzierung und Personalkosten hat die Regierung keine Daten
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) finanziert und über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) abgewickelt. Im Rahmen der sogenannten ‚Partnerschaften für Demokratie‘ erhalten Kommunen Bundesmittel, die sie als Erstempfänger an lokale Vereine und Initiativen als Letztempfänger weiterleiten. Die AfD-Fraktion hat seit der 20. Wahlperiode mehrfach Kleine Anfragen zur NGO-Förderung über dieses Programm gestellt, darunter BT-Drs. 20/10952 und 21/1635. Die vorliegende Antwort (BT-Drs. 21/8005) bezieht sich auf die Anfrage 21/7635 und ergänzt die bereits vorliegende Antwort auf BT-Drs. 21/7759 zu ähnlichen Fragen für andere Berliner Bezirke.
- 80.000 € — Erstempfänger-Betrag je Fördergebiet im Startjahr 2016 (Wedding und Moabit)
- 160.000 € — Jährlicher Erstempfänger-Betrag ab 2023 in allen drei Fördergebieten
- 88.889 € — Betrag für die externe Koordinierungsstelle Fabrik Osloer Straße e.V. in Moabit und Zentrum im Jahr 2024
- 3 Fördergebiete — Wedding/Brunnenstraße (ab 2016), Moabit (ab 2016), Berlin-Zentrum (ab 2021) im Bezirk Mitte
- 2025/2026 — Für diese Jahre liegen der Bundesregierung keine Förderlisten vor; Verwendungsnachweisprüfung noch nicht abgeschlossen
Im Detail
Die Bundesregierung erfasst Daten im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie Leben! nicht nach Wahlkreisen, eine Beantwortung ist nur in Bezug auf den Bezirk Berlin-Mitte möglich.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8005
Das Bundesprogramm Demokratie leben! fördert seit 2016 im Berliner Bezirk Mitte über kommunale Zwischenstellen eine Vielzahl lokaler Vereine und Initiativen. Die Bundesregierung hat am 14. September 2026 in BT-Drs. 21/8005 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7635) geantwortet und dabei erstmals detaillierte Förderlisten für die drei Berliner Fördergebiete Wedding/Brunnenstraße, Moabit und Berlin-Zentrum vorgelegt — jeweils von 2016 bis 2024.
Demokratie leben! in Berlin-Mitte: Drei Fördergebiete, eine Koordinierungsstelle
Im Bezirk Berlin-Mitte bestehen laut Bundesregierung drei sogenannte Partnerschaften für Demokratie: Berlin-Zentrum/Gesundbrunnen, Berlin Moabit/Wedding sowie ab 2021 das Fördergebiet Berlin-Zentrum. Als Erstempfänger der Bundesmittel fungiert in allen Fällen das Bezirksamt Mitte von Berlin. Die externe Koordinierungs- und Fachstelle wird durchgehend von der Fabrik Osloer Straße e.V. gestellt — einem Verein, der gleichzeitig selbst regelmäßig als Letztempfänger von Projektmitteln auftritt.
Im Startjahr 2016 erhielt das Bezirksamt je Fördergebiet 80.000 Euro; dieser Betrag stieg bis 2023 auf 160.000 Euro pro Fördergebiet und Jahr. Die Koordinierungsstelle Fabrik Osloer Straße e.V. erhielt 2016 je Fördergebiet 45.000 Euro; im Jahr 2024 waren es in den Fördergebieten Moabit und Zentrum jeweils 88.889 Euro.
Welche Projekte wurden gefördert?
Die Anlage zur Drucksache listet für jedes Förderjahr die Letztempfänger mit Projekttiteln und Fördersummen auf. Die Einzelbeträge liegen meist zwischen 500 und 10.000 Euro. Beispiele aus dem Fördergebiet Wedding/Brunnenstraße: Gangway e.V. erhielt 2016 für mehrere Kleinstprojekte (u.a. „Die Nazis unter uns“, „Flüchtlinge in Deutschland“) jeweils 500 Euro. Der NARUD e.V. bekam 5.591,50 Euro für ein Anti-Diskriminierungs-Netzwerk. Im Fördergebiet Moabit finanzierte der Bund 2024 über die Fabrik Osloer Straße e.V. u.a. Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 18.389 Euro. Im Fördergebiet Berlin-Zentrum erhielt 2022 der Migrationsrat Berlin e.V. 13.510 Euro für das Projekt „Focus on Women* in Mitte und Tiergarten“.
Für die Förderjahre 2023 und 2022 ist in den Anlagen bei den Fördergebieten Moabit und Berlin-Zentrum jeweils ein Widerrufverfahren vermerkt — ohne weitere inhaltliche Erläuterung durch die Bundesregierung.
Wo die Bundesregierung keine Daten liefert
Auf zentrale Detailfragen antwortet die Bundesregierung ausweichend oder gar nicht. Fragen zu Eigenmitteln der Empfänger, Kofinanzierung durch das Land Berlin und zur Aufgliederung von Personal- und Sachausgaben (Fragen 6 bis 9) beantwortet sie mit dem lapidaren Satz: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Fragen zur Zusammensetzung der Gremien wie Koordinierungsausschuss, Bündnis, Jugendforum und Begleitausschuss (Fragen 10 bis 13) sowie zu gemeinsamen Veranstaltungen und Publikationen (Fragen 17 bis 20) beantwortet sie mit einem pauschalen Verweis auf die frühere BT-Drs. 21/7759.
Für die Förderjahre 2025 und 2026 existieren nach Angaben der Bundesregierung noch keine Übersichten der Zuwendungs- und Letztempfänger. Die Verwendungsnachweisprüfung für diese Jahre durch das BAFzA ist noch nicht abgeschlossen.
Kontrolle: BAFzA prüft Kommunen, nicht Vereine direkt
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) prüft als Zuwendungsbehörde jährlich die Verwendungsnachweise der Kommunen. Die Kommunen sind ihrerseits verantwortlich für die Prüfung der Letztempfänger und für etwaige Rückforderungen gegenüber den Vereinen. Beanstandungen durch das BAFzA führen ausschließlich zu Verfahren gegen die Kommunen, nicht direkt gegen die geförderten Vereine. Für 2025 und 2026 ist die Prüfung noch offen, wie die Drucksache ausführt. Mehr zur Förderpolitik des Bundes in Berlin ist auch im Beitrag Berlin. Frei, sicher, bezahlbar. nachzulesen.
Die Anfrage thematisiert zudem eine Diskrepanz zwischen der Websiteangabe der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (18 Partnerschaften für Demokratie in Berlin) und der Regierungsantwort auf BT-Drs. 21/1635 (23 Partnerschaften für 2024). Die Bundesregierung geht auf diesen Widerspruch in der vorliegenden Antwort nicht direkt ein. Hintergründe zur Asylverfahrensberatung und anderen Bundesförderprogrammen finden sich im Beitrag Asylverfahrensberatung: Kürzung von 24,5 auf 5 Mio. Euro.
Weiterlesen:
- Bundestag 18.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- Bündnis Widersetzen: 14 Fragen zur Verfassungsschutz-Einordnung
Betroffen sind Dutzende Vereine, gemeinnützige GmbHs und Initiativen im Berliner Bezirk Mitte, die zwischen 2016 und 2024 Projektförderungen aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ erhalten haben. Darunter sind Jugendeinrichtungen, interkulturelle Vereine und Bildungsprojekte. Mittelbar betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aus deren Abgaben die Förderungen finanziert werden.
Die Bundesregierung beantwortet Fragen zu Eigenmitteln (Fragen 6–9) und zur Zusammensetzung von Koordinierungs-, Bündnis- und Begleitgremien (Fragen 10–13 sowie 17–20) nicht inhaltlich, sondern verweist pauschal auf eine frühere Antwort (BT-Drs. 21/7759) oder erklärt, keine Erkenntnisse zu haben. Die Kernforderung nach maschinenlesbaren Detailübersichten bleibt unerfüllt.
Die Anfrage ist mit der Antwort vom 11. September 2026 (BT-Drs. 21/8005) beantwortet. Das Verfahren ist abgeschlossen. Für die Förderjahre 2025 und 2026 liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben noch keine Übersichten der Zuwendungs- und Letztempfänger vor; die Verwendungsnachweisprüfung für diese Jahre ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.
- Erstempfänger
- Kommunale Stelle (hier: Bezirksamt Mitte), die Bundesmittel direkt vom BAFzA erhält und sie an lokale Organisationen weiterleitet.
- Letztempfänger
- Vereine oder Initiativen, die von der Kommune Fördermittel für konkrete Projekte erhalten und diese umsetzen.
- BAFzA
- Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben; zuständige Zuwendungsbehörde für das Programm 'Demokratie leben!'.
Welche Partnerschaften für Demokratie gibt es in Berlin-Mitte?
Laut Bundesregierung bestehen im Bezirk Berlin-Mitte drei Fördergebiete: Wedding/Brunnenstraße (ab 2016), Moabit (ab 2016) und Berlin-Zentrum (ab 2021).
Wer ist durchgehend Koordinierungsstelle in Berlin-Mitte?
Die Fabrik Osloer Straße e.V. ist in allen drei Fördergebieten und in allen Förderjahren als externe Koordinierungs- und Fachstelle eingesetzt.
Wie hoch sind die Bundesmittel je Fördergebiet pro Jahr?
Das Bezirksamt Berlin-Mitte erhält als Erstempfänger je Fördergebiet zwischen 78.125 Euro (2021, Zentrum) und 160.000 Euro (ab 2023) pro Jahr aus Bundesmitteln.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8005 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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