Berlin, 20. September 2026. Am 23. Juni präsentierte die Bundesregierung den Ergebnisbericht der Rentenkommission („33-Punkte-Plan“) als ein großartiges „Gesamtkunstwerk“ (Bärbel Bas), was man ohne „Rosinenpickerei“ und „geschlossen“ umsetzen wolle. Bis heute strittig ist nicht nur die geplante Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, sondern auch der Zeitplan des Projekts. Nach den gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers Merz auf dem Wahlkampfabschluss in Berlin ist klar: Die Reform wird nicht kommen. Aus dem ursprünglich beabsichtigten Beginn der Rentenreform zum 1. Januar 2027 wurde bereits bei der Ministerin Bas ein unbestimmtes „bis Ende der Legislatur“. Für den Kanzler schrumpft die Reform nun zur Absichtserklärung, mit dem Umsetzungsziel „möglichst schnell“. Dazu erklärt die rentenpolitsche Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„‘Möglichst schnell‘ heißt im Polit-Sprech der Koalition: Gar nicht. Wie bei allen anderen Themen, Spritpreisbremse, Energie, Migration, kann sich die Koalition auch in diesem Punkt nicht einigen. Damit werden auch die durchaus guten Ansätze des Reformpapiers beerdigt, zum Beispiel das Bekenntnis zu einem drastisch höheren Rentenniveau mit dem Ziel von 70 Prozent, so, wie wir das als AfD-Fraktion bereits gefordert hatten, oder auch die Erweiterung des Versichertenkreises um Beamte und Selbständige.
Das, was die Regierung in den nächsten Wochen stattdessen anbieten wird, zum Beispiel die sogenannte ‘Frühstartrente’, ist noch nicht einmal ein Reförmchen. Für den Koalitionserhalt fährt der Kanzler das Rentensystem sehenden Auges vor die Wand. Für die nachfolgenden Generationen ist das eine Katastrophe.“
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