Berlin, 18. September 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7565 ) offenbart erhebliche Defizite beim Umgang mit steigenden Tierarztkosten. Die Bundesregierung hat weder eine vertiefte umsatzsteuerliche Entlastung tierärztlicher Leistungen noch steuerliche oder förderpolitische Hilfen bei veterinärmedizinischen Behandlungskosten von Tierheimen geprüft. Selbst zwischen Landwirtschafts- und Finanzministerium gab es hierzu keine Abstimmungen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Hess:
„Die Bundesregierung redet vom Tierschutz, weiß aber bei den finanziellen Folgen ihrer Politik erstaunlich wenig. Sie hat keine Erkenntnisse darüber, wie stark Tierheime die Umsatzsteuer auf notwendige tierärztliche Behandlungen tatsächlich belastet. Sie weiß auch nicht, ob steigende Tierarztkosten zu mehr Tierabgaben, einer höheren Belastung der Tierheime oder weiteren tierschutzrelevanten Folgen führen. Entlastungsinstrumente hat sie trotzdem nicht geprüft. Besonders deutlich wird das Regierungsversagen bei der laufenden GOT-Evaluierung: Die Umsatzsteuer hat dort nach eigener Aussage keinen besonderen Stellenwert. Landwirtschafts- und Finanzministerium haben bislang nicht einmal darüber beraten, ob steuerliche Entlastungen Tierhaltern und Tierheimen helfen könnten. Auch auf europäischer Ebene herrscht Stillstand. Die Bundesregierung hat keine Änderung der EU-Vorgaben geprüft und erklärt sogar, keine belastbaren Erkenntnisse über die steuerliche Behandlung vergleichbarer Leistungen in anderen Mitgliedstaaten zu besitzen.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich handelt: Belastungen ermitteln, steuerliche Entlastungsmöglichkeiten ausschöpfen und dort, wo das EU-Recht Grenzen setzt, selbst eine Änderung anstoßen. Wer Tierschutz verspricht, aber weder die Folgen seiner Politik kennt noch Entlastungen prüft, betreibt Tierschutz lediglich auf theoretischer Ebene, der weder bei Tierhaltern ankommt noch bei den Tieren selbst.“
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