Noch nicht beantwortet
AfD fragt nach Demokratiegefährdung durch Werbetransparenz-Gesetz
Hintergrund
Die Europäische Union hat eine Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) erlassen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf für ein Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz vorgelegt. Große Plattformen wie Google und Meta haben bereits angekündigt, politische Werbung in der EU aufgrund rechtlicher Unsicherheiten einzustellen.
Die AfD-Fraktion sieht in dem geplanten Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) eine Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit. In einer Kleinen Anfrage vom 26. März 2026 (BT-Drs. 21/5038) wirft sie der Bundesregierung vor, unter dem Deckmantel von Transparenz und Demokratieschutz ein Regulierungsregime zu schaffen, das politische Kommunikation systematisch kontrolliert.
Das neue Gesetz soll politische Werbung im Internet transparenter machen, aber die AfD befürchtet, dass dadurch die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird.
Kritik an unklaren Definitionen
Die Definition politischer Werbung im Gesetzentwurf ist zu unscharf formuliert. Dies ist bemerkenswert, da sie auch journalistische Berichterstattung, Meinungsbeiträge oder gesellschaftspolitische Kampagnen erfassen kann. Ein „dauerhaft schwebender Verdachtszustand“ wird etabliert, befürchtet die Fraktion.
Der deutsche Gesetzentwurf geht über die europäischen Vorgaben hinaus. Die zugrundeliegende EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung wird durch zusätzliche nationale Verschärfungen ergänzt – insbesondere bei Kontroll-, Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen.
Sorge um Redaktionsfreiheit
Schwerwiegend erscheint der AfD die vorgesehene Möglichkeit zur Durchsuchung von Geschäfts- und Redaktionsräumen bei bloßem Verdacht. Ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Hintergrund ist, dass dies nicht nur das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung betrifft, sondern auch in den Kernbereich der Pressefreiheit eingreift.
Eine faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit entsteht, auch wenn diese nicht direkt verboten wird. Begriffliche Unschärfe, Bürokratie und Sanktionsrisiken erzeugen einen „Chilling Effect“ – eine abschreckende Wirkung, die dazu führt, dass politische Kommunikation vorsorglich eingestellt wird. Wie viele Menschen befürchten werden, ihre Meinung online zu äußern, bleibt unklar.
Betroffen sind Medienunternehmen, Online-Plattformen, politische Parteien und Organisationen sowie alle Bürger, die politische Inhalte im Internet veröffentlichen oder konsumieren. Journalisten könnten von erweiterten Kontrollbefugnissen betroffen sein.
Die Bundesregierung muss die 15 Fragen der AfD-Fraktion beantworten. Das Gesetz befindet sich noch im Entwurfsstadium und muss den parlamentarischen Prozess durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann.
- Chilling Effect
- Abschreckende Wirkung von Gesetzen oder Regelungen, die dazu führt, dass Menschen ihre Rechte aus Furcht vor Konsequenzen nicht ausüben.
- TTPA-Verordnung
- EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, die mehr Klarheit über politische Online-Werbung schaffen soll.
- Bestimmtheitsgebot
- Verfassungsrechtlicher Grundsatz, dass Gesetze hinreichend klar und bestimmt formuliert sein müssen.
