Antwort ausstehend
Hinterfragt AfD Klimaschutz-Institut als einseitigen Berater?
Hintergrund
Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind von 2006 bis 2019 von rund 100 Millionen Euro auf über 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) wird nach eigenen Angaben von Unternehmen aus dem Sektor der erneuerbaren Energien wie Viessmann und Enertrag unterstützt. Es erklärt die Klimakrise zur größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts und will in die Gesetzgebung zur Reduzierung von Treibhausgasen hineinwirken.
Die AfD-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage vom 10. März 2026 (BT-Drs. 21/4618) die Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) thematisiert. Insgesamt 13 Fragen zielen darauf ab, Transparenz über Förderungen und Aufträge seit 2015 zu schaffen.
Entwicklung der Beraterkosten
Bemerkenswert ist die Entwicklung der Beraterausgaben, so die Fraktion. Von 2006 bis 2019 sind die kumulierten Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater von rund 100 Millionen Euro auf über 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Dies wirft aus Sicht der AfD Fragen auf. Bei rund 20.000 fest angestellten Mitarbeitern in den Bundesministerien stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit externer Beratung.
Das IKEM wird nach eigenen Angaben von Unternehmen aus dem Sektor der erneuerbaren Energien unterstützt, darunter Viessmann, Enertrag und Motio renewable energies. Hintergrund ist das vom Institut formulierte Motto „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, womit dessen Standpunkte deutlich werden.
Fragen zu drei Ministerien
Die AfD fragt konkret nach Projekten, Studien und Gutachten des IKEM, die seit 2015 Förderungen erhalten haben. Betroffen sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Forschungsministerium sowie das Verkehrsministerium. Dabei geht es um Haushaltstitel, Laufzeiten und Fördersummen.
Zudem erfragt die Fraktion die Auswahlkriterien für das IKEM. Ob zu gleichen Themen auch andere Organisationen beauftragt worden sind, will sie ebenfalls wissen. Die Fragen erstrecken sich auf Bedarfsanalysen, öffentliche Ausschreibungen und die Anzahl der Bewerber für die jeweiligen Aufträge.
Die AfD will wissen: Bekommt ein Klimaschutz-Institut zu viel Steuergeld und ist es neutral genug?
Einfluss auf Gesetzgebung
Nach dem praktischen Einfluss fragt die Fraktion ebenfalls. Welche Ergebnisse der IKEM-Studien sind direkt oder indirekt in gesetzgeberische und praktische Maßnahmen der Bundesbehörden eingeflossen? Eine Auflistung nach Bundesbehörde, Titel der Maßnahme und Jahr wird gefordert.
Die Kleine Anfrage thematisiert damit die Debatte um die digitale Unabhängigkeit der Verwaltung und externe Beratung. Die Bundesregierung muss binnen zwei Monaten antworten. Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern für Klimaschutz-Beratung zu schaffen, ist das erklärte Ziel.
Betroffen sind Steuerzahler, deren Geld für externe Beratung ausgegeben wird, sowie die Bundesministerien für Wirtschaft, Forschung und Verkehr, die mit dem IKEM zusammenarbeiten. Auch die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung könnte von den Gutachten beeinflusst werden.
Die Bundesregierung hat normalerweise zwei Monate Zeit, um die Kleine Anfrage zu beantworten. Die Antwort wird detaillierte Informationen über Förderungen, Aufträge und deren Kriterien seit 2015 enthalten müssen. Anschließend kann die AfD weitere parlamentarische Schritte einleiten.
- IKEM
- Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität – ein Verein, der rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen für Klimaschutz erforscht
- Externe Berater
- Organisationen oder Personen außerhalb der Verwaltung, die gegen Bezahlung Gutachten und Beratungsleistungen für Bundesbehörden erbringen
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete der Bundesregierung schriftliche Fragen stellen können
