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- Kommunaler Investitionsstau überschreitet 231 Mrd. Euro
- 2025 wiesen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von fast 32 Mrd. Euro aus
- 64 Prozent der Kommunen sehen hohen Klimaanpassungsbedarf
Hintergrund
Deutschland hat sich seit vorindustrieller Zeit nach Angaben der Fragesteller bereits um fast 2,5 Grad erwärmt. Der Deutschen Anpassungsstrategie 2024 (DAS) zufolge soll künftig eine Methodik entwickelt werden, mit der wetterbedingte Schadenssummen systematisch erfasst werden können. Eine Kommunalbefragung des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2023 ergab, dass 64 Prozent der befragten Kommunen einen sehr hohen oder hohen Handlungsbedarf bei der Klimaanpassung sehen. Gleichzeitig ist laut KfW-Kommunalpanel 2026 der kommunale Investitionsstau auf über 231 Mrd. Euro gestiegen.
- über 231 Mrd. Euro — kommunaler Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel 2026
- fast 32 Mrd. Euro — Finanzierungsdefizit der Kommunen im Jahr 2025 (Destatis)
- fast 200 Mrd. Euro — neuer kommunaler Gesamtschuldenstand Ende 2025
- 64 Prozent — Kommunen mit sehr hohem oder hohem Klimaanpassungsbedarf (UBA-Kommunalbefragung 2023)
- rund 60 Prozent — Kommunen, die für Klimaanpassung Fördermittel von Bund oder Ländern in Anspruch nehmen
Im Detail
Gleichzeitig schieben die Kommunen einen nie dagewesenen Investitionsstau vor sich her. Dieser liegt mittlerweile bei über 231 Mrd. Euro.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8199
Deutschlands Kommunen stehen bei der Klimaanpassung vor einer doppelten Belastung: Die Klimarisiken wachsen, die Finanzen schrumpfen. Der kommunale Investitionsstau liegt laut KfW-Kommunalpanel 2026 bei über 231 Mrd. Euro, und 2025 wiesen die Kommunen zusammen ein Finanzierungsdefizit von fast 32 Mrd. Euro aus — was den Gesamtschuldenstand auf fast 200 Mrd. Euro trieb. Vor diesem Hintergrund richtet die Fraktion Die Linke mit BT-Drs. 21/8199 vom 24. September 2026 insgesamt 30 Fragen an die Bundesregierung.
Was gilt aktuell?
Für Klimaanpassungsmaßnahmen sind in Deutschland primär die Kommunen zuständig. Der Bund fördert über Programme wie die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS), das Programm AnpaSo (Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen) sowie den Waldklimafonds. Rund 60 Prozent der Kommunen nehmen nach Angaben der Fragesteller Fördermittel von Bund oder Ländern in Anspruch. Gleichzeitig vertritt die Bundesregierung laut früherer Antwort (BT-Drs. 21/6227) die Auffassung, eine flächendeckende Breitenförderung des Bundes auf kommunaler Ebene sei verfassungsrechtlich nicht zulässig — ein Widerspruch, den Die Linke in Frage 23 explizit aufgreift.
Klimaanpassung in Kommunen: Was Die Linke wissen will
Die Anfrage gliedert sich in mehrere thematische Schwerpunkte. Zunächst erkundigt sie sich nach der Bewertung der Gefahrenlage: Wie gefährlich sind steigende Durchschnittstemperaturen für Kommunen konkret? Welche Regionen — insbesondere in Ost- und Süddeutschland — tragen die größte Last? Aus Sicht der Fragesteller fordert der Klimawandel in Deutschland bereits heute mehr Todesopfer durch Hitze als der Straßenverkehr.
Ein zweiter Block zielt auf die Finanzierung: Die Anfrage fragt, wie viele Bundesmittel zur Klimaanpassung in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 tatsächlich abgeflossen sind — aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Kommunen und konkreten Projekten. Außerdem soll die Bundesregierung erläutern, wie Kommunen trotz angespannter Haushaltslage ausreichend Maßnahmen umsetzen können.
Ein dritter Schwerpunkt betrifft die Klimadaten des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Dieser hat Rasterdaten mit einer Gitterweite von 12 Kilometern veröffentlicht, die regional präzise zeigen, welche Klimafolgen wo zu erwarten sind. Die Anfrage fragt, ob diese Daten öffentlich zugänglich sind, ob standardisierte kommunale Risikoindikatoren darauf aufgebaut werden und ob die Bundesregierung diese Daten für ihre Förderpolitik nutzt. Interne Verlinkung: Bereits im Zusammenhang mit KI-Verwaltungssoftware SPARK wurde die Frage diskutiert, wie datenbasierte Instrumente in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden können.
Hitzeschutz, Wasserknappheit und Spree-Konflikt
Konkret erfragt Die Linke, ob die Bundesregierung analog zu bestehenden Hitzeschutzplänen auch Unterstützungsangebote für Kommunen bei Starkregen, Dürren, Stürmen und Küstenhochwasser ausbauen will. Besonders hervorgehoben wird der Zielkonflikt bei der Wasserzufuhr zur Spree: Nach dem Kohleausstieg entfällt der bisherige Grubenwasserzufluss, was die betroffenen Kommunen vor neue Herausforderungen bei der Wasserversorgung stellt. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie bei solchen regionalen Konflikten zwischen Kommunen und Bundesländern vermittelt.
Die Kommunalbefragung des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2023 belegt den Handlungsdruck: 64 Prozent der befragten Kommunen sehen einen sehr hohen oder hohen Bedarf bei der Klimaanpassung. Dennoch fehlt nach Einschätzung der Fragesteller ein bundesweiter, regional differenzierter Förderansatz. Die Linke verweist auf frühere Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6227) und hält an ihrer Einschätzung fest, dass die bisherige Praxis unzureichend ist.
Zusätzlich fragt die Anfrage nach volkswirtschaftlichen Schadensberechnungen, dem Stand der Methodik zur Erfassung wetterbedingter Schäden gemäß DAS-Ziel „Ü-2“ sowie danach, ob die Bundesregierung auf Länder einwirken will, ihre Kommunen zur Erstellung von Hitzeschutzkonzepten zu verpflichten. Zum breiteren fiskalischen Rahmen ist auch die Einkommensteuerreform 2027 relevant, die die Verteilungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen berührt.
Weiterlesen:
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Betroffen sind alle deutschen Kommunen, insbesondere solche in Ost- und Süddeutschland, wo laut Fragesteller Tropennächte, erhöhte Hitzebelastung und Waldbrandgefahr besonders stark zunehmen. Bewohner von Pflegeheimen, Schulen und Krankenhäusern sind durch Hitzeextreme besonders gefährdet. Agrarbetriebe sowie Regionen mit Wasserknappheit — etwa entlang der Spree nach dem Kohleausstieg — sind ebenfalls unmittelbar betroffen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8199) ist am 24. September 2026 eingegangen. Die Bundesregierung soll die 30 Fragen innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt beantworten. Die Antwort wird als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Investitionsstau
- Aufgelaufener Rückstand bei notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Einrichtungen, der nicht zeitnah finanziert werden kann.
- Deutsche Anpassungsstrategie (DAS)
- Rahmenwerk der Bundesregierung zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zuletzt 2024 fortgeschrieben.
- Gitterweite
- Räumliche Auflösung von Klimamodellen; eine Gitterweite von 12 Kilometern ermöglicht regional sehr genaue Klimaprojektionen.
Warum können Kommunen Klimaanpassung nicht selbst finanzieren?
Laut Vorbemerkung der Fragesteller beträgt der kommunale Investitionsstau über 231 Mrd. Euro, und 2025 wiesen die Kommunen zusammen ein Finanzierungsdefizit von fast 32 Mrd. Euro aus.
Was ist die Deutsche Anpassungsstrategie 2024?
Die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) ist ein Rahmenwerk der Bundesregierung, das Ziele für die Anpassung an Klimawandelfolgen vorgibt — darunter die Entwicklung einer Methodik zur Erhebung wetterbedingter Schadenssummen.
Welche Daten des Deutschen Wetterdienstes sind gemeint?
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat Klimaprojektionsdaten mit einer Gitterweite von 12 Kilometern veröffentlicht, die zeigen, welche Klimafolgen in welchen Regionen Deutschlands zu erwarten sind.
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