Eingereicht am 3. März 2026
AfD fragt nach Europas Wettbewerbsfähigkeit und US-Sicherheitsstrategie
Hintergrund
Die AfD-Anfrage bezieht sich auf die US-Sicherheitsstrategie 2025, die einen Rückgang des europäischen Anteils am weltweiten BIP und Belastungen durch Regulierung beschreibt. Auch der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit weist auf strukturelle Wachstums- und Investitionshemmnisse hin. Die Fraktion will belastbare Daten zu Deutschlands und Europas wirtschaftlicher Position erhalten.
Die AfD-Fraktion hat am 3. März 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit Europas eingereicht (Drucksache 21/4431). Die 29 Fragen beziehen sich auf die US-Sicherheitsstrategie 2025 und deren Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas.
Im Zentrum der Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Adam Balten und Christian Reck steht die Entwicklung des europäischen BIP-Anteils am Weltmarkt seit 1990. Zudem fragt die Fraktion nach Ursachen für den relativen Wachstumsrückstand gegenüber USA und China. Dies ist bemerkenswert, da die Bundesregierung ihre Europastrategie erst kürzlich überarbeitet hat. Weiterhin soll die Regierung Indikatoren zur Messung regulatorischer Komplexität benennen.
Energiepreise im Fokus
Besondere Aufmerksamkeit widmet die AfD den industriellen Energiepreisen in Deutschland seit 2021. Die Entwicklung der Strom- und Gaspreise im Vergleich zu USA, China, Japan und Südkorea steht dabei im Mittelpunkt. Hintergrund ist der anhaltende Druck auf energieintensive Industrien durch das hohe deutsche Energiepreisniveau.
Die AfD fragt nach konkreten Zahlen: Wie viele deutsche Unternehmen haben wegen hoher Energiepreise Produktionen ins Ausland verlagert?
Auch Deutschlands Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen thematisiert die Anfrage. Bei Erdgas, LNG, Erdöl, Steinkohle und seltenen Erden geht es um strategische Risiken. Die größten Lieferländer und deren jeweilige Importanteile sollen benannt werden.
Regulierung und Bürokratie
Die regulatorische Belastung deutscher Unternehmen bildet einen weiteren Schwerpunkt. Welche Indikatoren nutzt die Bundesregierung zur Messung von Bürokratiekosten, wollen die Abgeordneten wissen. Ebenso interessiert die Entwicklung der Genehmigungszeiten seit 2015.
Explizit bezieht sich die Anfrage auf Kritik aus der US-Sicherheitsstrategie 2025 an Europas „regulatorischer Dichte“. Wie bewerte die Bundesregierung diese amerikanischen Einschätzungen?
Betroffen sind deutsche und europäische Unternehmen, insbesondere energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl und Aluminium. Auch Arbeitnehmer in diesen Branchen könnten von möglichen Standortverlagerungen betroffen sein.
Die Bundesregierung hat nach Geschäftsordnung des Bundestages in der Regel vier Wochen Zeit für die Beantwortung der 29 Fragen. Die Antwort wird dann als separate Drucksache veröffentlicht und kann Grundlage für weitere parlamentarische Debatten werden.
- Draghi-Bericht
- Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und strukturelle Wirtschaftsprobleme.
- BIP-Anteil
- Der prozentuale Anteil eines Landes oder einer Region am weltweiten Bruttoinlandsprodukt.
- Regulatorische Dichte
- Maß für die Anzahl und Komplexität von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften in einem Land.
