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- Serbien beschafft israelische Drohnen und Mehrfachraketenwerfer seit 2023
- Gemeinsame Drohnenproduktion und Geheimdienstabkommen zwischen Serbien und Israel möglich
- Bundesregierung soll Kenntnis über Palantir-Einsatz in Serbien offenlegen
Hintergrund
Serbien gilt als militärisch neutraler Staat und unterhält Sicherheitsbeziehungen zu verschiedenen Partnern, darunter Russland, China und westliche Staaten. Laut Medienberichten, auf die die Anfrage verweist, hat sich die Kooperation mit Israel seit Januar 2023 intensiviert: Serbien soll israelische Mehrfachraketenwerfer und Drohnen erworben haben. Zudem berichtet das Portal Balkan Insight im April 2026 über eine mögliche gemeinsame Drohnenproduktion unter Beteiligung eines israelischen Rüstungskonzerns. Ein bilaterales Abkommen zum Austausch eingestufter Verteidigungsinformationen soll ebenfalls geschlossen worden sein.
Im Detail
Die Fragesteller sehen daher Klärungsbedarf hinsichtlich des Umfangs, der Transparenz und der sicherheitspolitischen Folgen dieser Zusammenarbeit.
— Vorbemerkung, BT-Drs. 21/8231
Serbien rüstet auf — und tut das zunehmend mit israelischer Technologie. Seit Januar 2023 hat sich die Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Belgrad und Tel Aviv laut Medienberichten merklich intensiviert: Die Lieferung israelischer Mehrfachraketenwerfer und Drohnen, Berichte über eine mögliche gemeinsame Drohnenproduktion sowie ein bilaterales Abkommen zum Schutz eingestufter Verteidigungsinformationen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8231), die am 28. September 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist.
Was die Anfrage zur Serbien-Israel-Rüstungskooperation konkret fragt
Die Abgeordneten Tobias Teich, Gerold Otten und Uwe Schulz stellen der Bundesregierung insgesamt zehn Fragen, die sich auf vier Themenschwerpunkte verteilen. Erstens geht es um den Umfang der bekannten Rüstungslieferungen: Die Anfrage erkundigt sich nach israelischen Exporten von Mehrfachraketenwerfern, unbemannten Luftfahrzeugen, Artilleriesystemen und elektronischen Aufklärungssystemen an Serbien — aber auch nach serbischen Gegenlieferungen von Munition und Waffen nach Israel. Zweitens thematisiert die Anfrage die Sicherheitsfolgen: Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie eine Einschätzung zu den Auswirkungen dieser Serbien-Israel-Rüstungskooperation auf die regionale Stabilität, insbesondere im Verhältnis zum Kosovo, erarbeitet hat.
Drittens steht der EU-Beitrittsprozess Serbiens im Blick. Die Anfrage fragt, ob die Kooperation mit den Standards der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sowie den europäischen Rüstungsexportkontrollstandards vereinbar ist — ein Kriterium, das für Serbiens Annäherung an die EU von Bedeutung ist. Viertens beschäftigt sich ein ganzer Fragekatalog mit der US-amerikanischen Softwarefirma Palantir, die Analyse- und Überwachungssoftware für Behörden entwickelt: Ob Palantir in Serbien im Sicherheitsbereich tätig ist, welche Sektoren betroffen sind und wie viele Verträge bestehen, soll die Bundesregierung offenlegen.
Westlicher Balkan: Spannungsfeld zwischen Ost und West
Der sicherheitspolitische Kontext der Anfrage ist bedeutsam. Serbien verfolgt als offiziell militärisch neutraler Staat eine Außenpolitik, die bewusst auf mehrere Partner setzt — westliche wie östliche. Das Land pflegt enge Beziehungen zu Russland und China, strebt gleichzeitig formal die EU-Mitgliedschaft an. Die Beschaffung israelischer Waffensysteme, darunter Mehrfachraketenwerfer der Typen, die in regionalen Konflikten einsetzbar sind, stellt für NATO-Partner und EU-Institutionen eine sicherheitspolitische Beobachtungsgröße dar. Deutschland ist über die KFOR-Mission im Kosovo in der Region militärisch präsent — die Stabilität des westlichen Balkans berührt damit direkte deutsche Sicherheitsinteressen.
Palantir: Überwachungssoftware als Zusatzfrage
Besonderes Gewicht erhält die Anfrage durch den Fragekomplex zu Palantir. Das Unternehmen ist in mehreren europäischen Ländern und bei Behörden tätig; BKA-Präsident Holger Münch hat nach Angaben der Anfrage öffentlich ein europäisches Konkurrenzprodukt gefordert. Die Anfragenden wollen wissen, ob die Bundesregierung ihren eigenen Umgang mit Palantir seit dem letzten Regierungswechsel geändert hat — und ob Serbiens Kooperation mit dem Unternehmen das staatliche Gewaltmonopol in Serbien berührt. Damit verbindet die Anfrage klassische Rüstungsexportfragen mit einer digitalpolitischen Dimension.
Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Ob und in welchem Umfang die Regierung Erkenntnisse zu dieser Serbien-Israel-Rüstungskooperation besitzt und offenlegen wird, bleibt abzuwarten. Für verwandte sicherheitspolitische Debatten im Bundestag siehe auch den Beitrag zu den wichtigsten Drucksachen vom 1. Oktober 2026.
Weiterlesen:
- Präventionswirkung von Strafverschärfungen: Forschungsstand und Erkenntnisse
- EU darf nicht noch undemokratischer und zentralistischer werden
Direkt betroffen sind die Sicherheitsarchitektur des westlichen Balkans und die dort stationierten deutschen Soldaten, etwa im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Mittelbar betroffen sind alle EU-Mitgliedstaaten, die ein Interesse an einer stabilen und an EU-Standards ausgerichteten Nachbarschaft haben.
Die Kleine Anfrage ist am 28. September 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Gemäß § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
- Endverbleibsbestimmung
- Vertragliche Klausel bei Rüstungsexporten, die festlegt, dass gelieferte Waffen nicht ohne Zustimmung des Lieferanten an Dritte weitergegeben werden dürfen.
- GASP
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU — ein Rahmen, an dem sich EU-Beitrittskandidaten wie Serbien schrittweise angleichen sollen.
- Palantir
- US-amerikanisches Technologieunternehmen, das Datenanalyse- und Überwachungssoftware für Behörden und Streitkräfte entwickelt und weltweit einsetzt.
Was beschafft Serbien von Israel?
Laut Medienberichten, auf die die Anfrage verweist, hat Serbien seit 2023 israelische Mehrfachraketenwerfer und unbemannte Luftfahrzeuge beschafft. Zudem wird eine gemeinsame Drohnenproduktion geprüft.
Was ist Palantir und warum wird es thematisiert?
Palantir ist ein US-amerikanisches Technologieunternehmen, das Analyse- und Überwachungssoftware entwickelt. Die Anfrage erkundigt sich, ob Palantir auch in Serbien im Sicherheitsbereich tätig ist und wie die Bundesregierung damit umgeht.
Was bedeutet das für den EU-Beitritt Serbiens?
Die Anfrage thematisiert, ob die Rüstungskooperation mit Israel mit den Standards der EU-Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der EU-Rüstungsexportkontrolle vereinbar ist — ein formales Kriterium im Beitrittsprozess.
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