Wartet auf Antwort
Was kann der Direktauszahlungsmechanismus für Bürger?
Hintergrund
Der Direktauszahlungsmechanismus wurde von der Vorgängerregierung entwickelt und ermöglicht seit März 2025 unkomplizierte Geldüberweisungen an alle Bürger. Während der aktuellen globalen Energiekrise entschied sich die Bundesregierung jedoch für andere Entlastungsmaßnahmen wie eine steuer- und sozialabgabenfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Medienberichten zufolge lagen der Entscheidung gegen den DAM Sorgen über mögliche Verzögerungen bei der Auszahlung zugrunde.
Die Grünen-Fraktion fragt in ihrer Kleinen Anfrage vom 12. Mai 2026 (BT-Drs. 21/5914) nach dem aktuellen Stand des Direktauszahlungsmechanismus (DAM). Das seit März 2025 existierende System ermöglicht es dem Bund, allen Bürgern direkt Geld zu überweisen.
Energiekrise ohne Direktzahlungen
Während der aktuellen globalen Energiekrise hat die Bundesregierung den DAM nicht aktiviert. Stattdessen setzt sie auf allgemeine steuerliche Maßnahmen. Eine vom Arbeitgeber zu zahlende, steuer- und sozialabgabenfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer ist vorgesehen worden. Der Bundesrat lehnte diese zunächst ab.
Medienberichten zufolge liegen der Entscheidung gegen Direktzahlungen Sorgen über mögliche Verzögerungen bei der Auszahlung zugrunde. Dies ist bemerkenswert, da das System ursprünglich für schnelle Krisenhilfe konzipiert worden war. Die Grünen vertreten die Position, dass Direktzahlungen nur dann eine Option sind, wenn der DAM zuverlässig funktioniert.
Weiterentwicklung für gezielte Hilfen
Der BMF-Monatsbericht April 2025 sieht nach der Fertigstellung durch die Vorgängerregierung Weiterentwicklungen an wesentlichen Funktionalitäten vor. Die Fraktion interessiert sich besonders für die geplante einkommensdifferenzierte Auszahlungsmöglichkeit. Diese könnte eine gezielte Entlastung der von Krisen betroffenen Bürger ermöglichen.
Das System kann jedem Bürger über seine Steuer-ID Geld überweisen – wird aber nicht genutzt, weil Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen.
Die 28 Fragen der Grünen decken ein breites Spektrum ab. Vom personellen Aufwand über technische Möglichkeiten bis hin zu rechtlichen Änderungen für einkommensteuerpflichtige Direktauszahlungen reicht das Interesse. Hintergrund ist offenbar das Ziel, das System praxistauglich zu machen. Weitere Fragen betreffen die Verknüpfung von Bankverbindungen mit steuerlichen Identifikationsnummern und die Einbindung von Einkommensdaten.
Ein Fokus liegt auf der praktischen Umsetzung: Wie schnell wäre das System einsatzbereit? Wie viele Bürger haben noch keine verknüpfte Bankverbindung? Welche Kapazitätsgrenzen bestehen? Die Antworten der Bundesregierung werden zeigen, ob der Direktauszahlungsmechanismus als Instrument für künftige Krisenhilfen einsetzbar ist.
Alle deutschen Bürger mit steuerlicher Identifikationsnummer könnten theoretisch Direktzahlungen über das System erhalten. Besonders relevant wäre dies für Geringverdiener und von der Energiekrise betroffene Haushalte.
Die Bundesregierung hat 28 Tage Zeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage. Die Antwort wird Aufschluss über den technischen Stand des Systems und die Gründe für die Nichtnutzung geben.
- Direktauszahlungsmechanismus (DAM)
- Ein digitales System des Bundes, das direkte Geldüberweisungen an alle Bürger über ihre steuerliche Identifikationsnummer ermöglicht.
- Steuerliche Identifikationsnummer
- Eine eindeutige elfstellige Nummer, die jeder deutsche Bürger zur steuerlichen Erfassung erhält und die für Direktzahlungen genutzt werden könnte.
- Einkommensdifferenzierte Auszahlung
- Geplante Weiterentwicklung des DAM, die Zahlungen je nach Einkommen der Empfänger unterschiedlich hoch gestalten könnte.
