CDU und Mehrheit in Deutschland gegen Rot- Grün-Rot in Berlin

In Berlin verhandeln SPD, Grüne und die Linke über eine mögliche Koalition. Für die CDU ist klar: Das wäre eine Gefahr für die Hauptstadt und für Deutschland. Das sieht auch die Mehrheit der Deutschen so: Im ZDF-Politikbarometer vom 23.10. gaben 56 Prozent der Befragten an, dass sie eine rot -grün-rote Regierung unter Führung der Linke schlecht fänden. Der Grund: Die Linke fordert die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und macht dies zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen.

„Die Linkspartei ist und bleibt eine Partei, die die Extremisten in ihren eigenen Reihen nicht in den Griff bekommt.“ Stefan Evers im Interview mit dem heute Journal

Was im Sondierungspapier steht

Dem Sondierungspapier zufolge wollen SPD, Grüne und Linke die Hauptstadt grundlegend umgestalten. Im Mittelpunkt stehen Wohnungsenteignungen. Diese würden Milliarden kosten, ohne den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. Hinzu kommt ein Wahlrecht ohne deutschen Pass, welches die Stimmabgabe vom Staatsbürgerschaftsrecht löst.

„Die Staatsbürgerschaft sollte es nicht geschenkt geben und das Gleiche gilt auch für das Wahlrecht.“ Stefan Evers im Interview mit dem rbb

Die Pläne sehen außerdem einen Kulturkampf gegen die Bundeswehr vor. Gebraucht werden die Streitkräfte aber gerade jetzt, in einer Zeit wachsender Bedrohungen. Zudem soll Steuergeld an linke NGOs fließen, die sich einseitig politisch positionieren. Beim Verkehr steht ein Baustopp der Berliner Stadtautobahn im Raum. Der bremst Projekte aus, die Pendlerinnen und Pendlern sowie der Wirtschaft nutzen. In der Migrationspolitik drohen neuen „Landesaufnahmeprogramme“. Die CDU steht für eine Migrationswende. Diese Programme würden dagegen eine Migrationswelle auslösen. Berlin braucht Ordnung in der Zuwanderung, nicht ihre Ausweitung.

Eine Warnung für den Standort

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt: Solche Pläne schrecken Investoren ab. . Deutschland braucht Kapital für Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Unsicherheit über Eigentumsrechte schadet dabei nicht nur Berlin, sondern dem gesamten Standort.

„Als Bundeswirtschaftsministerin sehe ich ganz klar eine Gefahr für den Standort, der weit über Berlin hinausgeht.“ Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche

Die CDU fordert von SPD und Grünen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Reiche appellierte an beide Parteien, andere Möglichkeiten einer Mehrheit in Berlin zu prüfen.

Demokratie hat Grenzen

Bundeskanzler Friedrich Merz richtete seinen Appell ebenfalls an SPD und Grüne. Die CDU macht deutlich: Antisemitismus, Gewaltbereitschaft und verfassungsfeindliche Positionen dürfen keine Grundlage für Regierungsbeteiligung sein.

„Wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen! Und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union

Die CDU steht für klare Grenzen: kein Enteignen, keine Vergesellschaftung, keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Union setzt auf Lösungen, die Menschen helfen: mehr Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. So bleibt Berlin lebenswert – und Deutschland ein verlässlicher Standort für Investitionen.

Demokratie hat Grenzen