Berlin, 26. Oktober 2026. Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über millionenschwere Ungereimtheiten beim GIZ-Projekt „Tropical Timber Trade Facility“ fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, lückenlose Aufklärung:
„Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Einerseits drangsaliert diese Bundesregierung unsere heimischen Waldbesitzer und Forstbetriebe mit immer neuen, ausufernden bürokratischen Auflagen. Andererseits wird das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger mit vollen Händen in ferne Forstprojekte in China rausgeworfen, bei denen offenbar jede Kontrolle verloren gegangen ist.
Das 14,5-Millionen-Projekt ‚Tropical Timber Trade Facility‘ zeigt exemplarisch das völlige Versagen der deutschen ‚Entwicklungshilfe‘ in China. Wenn eine 100-prozentige Bundestochter wie die GIZ zugunsten des politischen Narrativs ganz gezielt Berichte schönt und Risiken vertuscht, haben wir es mit einem massiven staatlichen Kontrollverlust zu tun. China ist zudem eine globale Wirtschaftsmacht und bedarf keinerlei deutscher Entwicklungshilfe – schon gar nicht für Forstprojekte, deren Ergebnisse nicht einmal ehrlich evaluiert werden dürfen.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zur lückenlosen Aufklärung auf. Es muss sofort auf den Tisch, wer die Streichung der kritischen Passagen veranlasst hat und warum nach wie vor Millionen an deutschen Steuergeldern in solche intransparenten Projekte einer globalen Wirtschaftsmacht fließen. Dieser verantwortungslose Umgang mit unserem Steuergeld muss ein sofortiges Ende haben.“
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