Berlin, 26. Oktober 2026. Zu den Berichten über die Umstellung einer Rheinmetall-Fabrik im Berliner Bezirk Mitte von ziviler (Automobilteile) auf militärische Produktion (Waffenkomponenten) und den damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Dass hier ein potentielles militärisches Ziel mitten in einem Wohngebiet und direkt neben einer Grundschule geschaffen wird, weckt zurecht bei den Anwohnern Ängste. Sei es wegen hybrider Angriffe, Drohnenüberflügen oder gar kriegerischen Ereignissen.
Schockierenderweise sehen die zuständigen Behörden keinen Anlass, in diesem Zusammenhang eine Zivilschutzplanung aufzulegen, etwa in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch die zuständige Senatsverwaltung sieht keinen Grund für Aufmerksamkeit, ‚da keine besondere Gefährdung vorliegt‘.
Eine derartig zur Schau getragene Blauäugigkeit muss befremden. Hatte gerade erst noch der BND-Chef Jäger mitgeteilt: ‚Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten‘. So sollte eine Risikoanalyse bei einem plötzlich in einer Wohngegend – und neben einer Grundschule – entstehenden Rüstungsbetrieb eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die AfD-Fraktion fordert, hier den Bevölkerrungsschutz-Aspekt unbedingt jeweils eigens in den Blick zu nehmen.
Es macht sich das ungute Gefühl breit, die Bundesregierung betreibe zwar einerseits eine raunende Gefahren-Propaganda, um Milliardenausgaben für Rüstung und Aufstockung der Personalstärke der Bundeswehr irgendwie plausibel zu machen, bei den Auswirkungen für die Bevölkerung vor Ort will man es dann aber doch lieber nicht so genau wissen. Eine kritische Aufmerksamkeit der Bevölkerung scheint das letzte zu sein, was man sich regierungsseitig für die Folgen der eigenen Kriegsangst-Propaganda wünscht. Die AfD-Bundestagsfraktion sagt, hier müssen die Fakten auf den Tisch. Wirkliche Bedrohungslagen müssen – statt nur verkündet zu werden – genauso schlüssig dargestellt werden wie die präzisen Risiken für die Bevölkerung.“
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