Wohnungsbau fördern. Investitionen schützen.

Ihrem Sondierungspapier zufolge wollen SPD, Grüne und Linke die Hauptstadt grundlegend umgestalten. Im Mittelpunkt stehen Wohnungsenteignungen. Diese würden Milliarden kosten, ohne den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. Für die CDU ist klar: Das wäre nicht nur eine Berliner Frage. Es geht um Privateigentum, Investitionssicherheit und bezahlbaren Wohnraum.

Richtig ist: Berlin braucht Wohnungen. So, wie viele andere Ballungsräume und Großstädte auch. Vor allem günstige Wohnungen fehlen. Richtig ist aber auch: Ein Eigentümerwechsel schafft keinen neuen Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Enteignung. Er entsteht durch Neubau, schnellere Genehmigungen und Investitionen. Deshalb fordert die CDU von SPD und Grünen Klarheit: Keine Koalition mit einer Partei, die Enteignung betreibt.

Katherina Reiche warnt eindringlich: „Als Bundeswirtschaftsministerin sehe ich ganz klar eine Gefahr für den Standort, der weit über Berlin hinausgeht.“ Denn wer Enteignung zum Koalitionsziel macht, verunsichert Investoren – und damit genau die Geldgeber, die Deutschland für Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze braucht.

Minister Dobrindt legt klare Bedingungen für Enteignungen vor.

Das Grundgesetz ist bei Enteignungen durch den Staat vage. Die Bundesregierung will daher für Enteignungen klare Regeln: Braucht man Land oder Grundstücke für staatliche Aufgaben, ist eine Enteignung möglich, bspw. bei neuen Bahnstrecken. Umverteilung ist aber nicht gedeckt.

Innenminister Dobrindt hat jetzt einen 3-Stufen-Plan gegen Enteignungen vorgestellt: 1. Keine Billig-Enteignungen unter Wert, 2. Entschädigungen müssen unmittelbar und ohne Schulden gezahlt werden und 3. gilt der Grundsatz: Bauen vor Enteignen. Wer verstaatlichen will, muss erst beweisen, dass alle Mittel für mehr Wohnungsbau ausgeschöpft sind. Der 3-Stufen-Plan muss jetzt in eine Gesetzesvorlage eingearbeitet werden und ins Kabinett gehen. Die wöchentliche Sitzung der Bundesminister wird diese dann beraten und an den Bundestag weiterleiten.

Mit dem 3-Stufen-Plan werden Investitionen vor Zugriff geschützt. Denn ist Enteignung im Interesse des Staates nötig, muss der so genannte Verkehrswert gezahlt werden – in Geldwert. 16 Milliarden Euro will die LINKE in Berlin zahlen. Doch der Verkehrswert der Wohnungen wird auf bis zu 50 oder sogar 60 Milliarden Euro geschätzt.

Vor allem Kleinanleger würden verlieren.

Wer steckt hinter Vonovia, Heimstaden und Co? Kurz gesagt: Auch Menschen wie du und ich. Denn in den meisten Ländern gibt es keine auskömmliche umlagefinanzierte Rente. Wer arbeitet, spart selbst für das Alter. Das passiert in der Regel über Aktien, Fonds oder (Immobilien-)Anteile. Setzt die LINKE ihren Plan um, verlieren vor allem auch Kleinanleger. Und: Die Immobiliengesellschaft „Heimstaden“ hat bereits offiziell mitgeteilt: Werden Anteile enteignet, wird es Investitionen in Wohnraum durch Immobiliengesellschaften bei uns nicht mehr geben.