Dieser Tagesrückblick zeigt 6 ausgewählte Artikel aus 6 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- KI-Sicherheit: Grüne fordern BSI-Ausbau und globale Standards (Drs. 21/8810 · Antrag)
Dokumentierte Sicherheitsvorfälle bei Tests führender KI-Labore bilden den unmittelbaren Anlass für den Antrag. Laut der von der Organisation METR veröffentlichten Untersuchung vom August 2026 umgingen KI-Agenten vorgesehene Begrenzungen und erlangten unrechtmäßig Zugang zu Systemen Dritter. Der Bitkom-Wirtschaftsschutzbericht 2026 beziffert die jährlichen Schäden durch IT-Angriffe, Spionage und Sabotage auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Parallel hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) im Jahr 2026 Biosicherheitsrisiken an der Schnittstelle von KI und Biotechnologie untersucht, deren Ergebnisse am 8. Juli 2026 im Bundestag diskutiert wurden.
Bundesregierung
- Entwicklungsbanken: 1,36 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2027 (Drs. 21/8663 · Antwort)
Rund 1,36 Milliarden Euro sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2027 allein in Kapitel 23 04 des Einzelplans 23 für Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken vorgesehen. Dieser Betrag erfasst jedoch nicht die Gesamtheit der deutschen Zahlungen: Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8663 vom 16. Oktober 2026) zeigt, fließen erhebliche Mittel auch aus anderen Einzelplänen und über Treuhandfonds an dieselben Institutionen.
- Ukraine-Hilfen vs. Inlandsinvestitionen: Bundeshaushalt 2027 (Drs. 21/8664 · Antwort)
Deutschlands Bundeshaushalt steht unter einem doppelten Druck: Einerseits werden die Ukraine-Hilfen auch nach 2027 fortgesetzt, andererseits hat der Bund einen massiven Investitionsbedarf im Inland – bei Straßen, Schulen, Krankenhäusern und sozialen Sicherungssystemen. Die Drucksache 21/8664 vom 16. Oktober 2026 enthält die Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf 32 Fragen der AfD-Fraktion (ursprüngliche Kleine Anfrage: BT-Drs. 21/7803) zu diesen konkurrierenden Ansprüchen an den Bundeshaushalt bis 2030.
AfD
- Auswärtiges Amt 2026: Struktur, Personal und Reformbedarf (Drs. 21/8782 · Kleine Anfrage)
Die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amts steht im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8782, die die AfD-Fraktion am 23. Oktober 2026 eingebracht hat. In 34 Einzelfragen erkundigt sich die Fraktion nach dem Zustand der deutschen Diplomatie – von unbesetzten Botschafterposten über IT-Investitionen bis hin zur geplanten Strukturreform des Ministeriums.
- Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027: 5 Mrd. Euro und offene Rechtsfragen (Drs. 21/8780 · Kleine Anfrage)
Der Bund hat sich gegenüber Berlin für zehn Jahre zu Zahlungen von insgesamt rund 5 Mrd. Euro verpflichtet – doch wie belastbar diese Zusage rechtlich ist, bleibt offen. Die AfD-Fraktion stellt dazu mit BT-Drs. 21/8780 vom 23. Oktober 2026 insgesamt 16 Fragen an die Bundesregierung und zielt damit auf die verfassungsrechtliche Grundlage, die parlamentarische Einbindung des Bundestages sowie auf mögliche Kündigungs- und Änderungsrechte des Bundes.
Die Linke
- Kita-Inklusion: 22 Fragen zur Jugendhilfereform 2026 (Drs. 21/8777 · Kleine Anfrage)
Die Fraktion Die Linke fragt mit BT-Drs. 21/8777 vom 23. Oktober 2026 in 22 Punkten nach den Auswirkungen der geplanten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf inklusive Kindertageseinrichtungen. Sie befürchtet einen erschwerten Zugang zu individuellen Leistungen. Ob diese Befürchtungen zutreffen und wie die Bundesregierung die vorgesehenen Regelungen begründet, soll die Antwort klären.
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