Verkehrspolitik Schnieder: Bahn-Reformen stocken, Führerschein-Reform verzögert sich

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/5848 | Antwort | Original-PDF | dip.bundestag.de

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Ein Jahr Verkehrsminister Schnieder – Was ist aus den Plänen geworden?

Hintergrund

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung unter Verkehrsminister Patrick Schnieder ziehen die Grünen eine kritische Bilanz. Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 hatte die neue Regierung zahlreiche verkehrspolitische Vorhaben angekündigt. Die Opposition will nun wissen, welche Versprechen bereits umgesetzt wurden und wo es Verzögerungen gibt.

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) legten die Grünen am 7. Mai 2026 eine Bilanz der verkehrspolitischen Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung vor. Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5848) zeigt ein gemischtes Bild. Viele im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben befinden sich noch in der Planungsphase.

Bahn: Ankündigungen ohne Zeitplan

Bei der Bahn liegt die Regierung hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Der angekündigte InfraPlan für Infrastrukturprojekte im Schienennetz liegt noch nicht vor. Eine Aussage zum Zeitplan ist nach Angaben der Regierung „derzeit noch nicht möglich“ – dies ist bemerkenswert, da bereits seit Monaten Kritik an den verzögerten Planungen laut wird. Auch der angekündigte Eisenbahninfrastrukturfonds befindet sich noch in der Planungsphase.

Beim Geld sieht es anders aus. Für die Digitalisierung der Schiene stellte das Verkehrsministerium durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzliche 10,4 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029 bereit. Bei der Elektrifizierung des Schienennetzes hat sich das elektrische Netz 2025 um 32 Kilometer erweitert.

Die Bahn soll pünktlicher und klimafreundlicher werden – doch die dafür nötigen Reformen stecken noch in der Planung.

Führerschein wird billiger – aber erst 2027

Bei der Reform der Fahrausbildung hat die Regierung das Rechtsetzungsverfahren eingeleitet. Der Abschluss ist für Ende 2026 geplant. Ab 2027 treten die Maßnahmen zur Kostensenkung beim Führerscheinerwerb in Kraft.

Autonomes Fahren: Rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen

Fortschritte gibt es bei der Zukunftstechnologie des autonomen Fahrens. Deutschland verfügt bereits über rechtliche Rahmenbedingungen für autonomes Fahren auf Level 4. Hintergrund ist die bereits in der Vorgängerregierung begonnene Arbeit an entsprechenden Gesetzen. Die Verkehrsministerkonferenz hat im Herbst 2025 eine Arbeitsgruppe zu Modellregionen eingesetzt, deren Ergebnisse im Frühjahr 2026 vorgelegt worden sind. Finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt gibt es nicht.

Klimaschutz: Bewertung steht aus

Zur Entwicklung der CO2-Emissionen im Verkehr macht die Regierung keine Angaben. Aussagen über die Entwicklung seit 2025 sind erst mit der Veröffentlichung der Emissionsdaten für 2026 im März 2027 möglich. Die Bundesregierung bewertet die Erreichung der Klimaschutzziele „nicht isoliert, sondern im Rahmen eines sektorübergreifenden Ansatzes“.

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